Zahlen und Fakten zu „Demokratie“

In der EU entscheiden Unternehmen:

• In der „Känguru-Gruppe“ arbeiten EU-ParlamentarierInnen mit großen Unternehmen (Unilever, British Tobacco, Roche, DHL etc.) und Banken (Goldman Sachs, öst. Sparkassenverband, Commerzbank, Deutsche Bank etc.) zusammen.

• Firmen (z.B. OMV, Rio Tinto, Nestlé, Bayer) sind organisiert im ERT (European Roundtable of Industrialists) oder in „BusinessEurope“, deren 41 Mitglieder (z.B. Industriellenvereinigung) aus 35 Ländern laut Eigendefinition „sicherstellen, dass die Stimme des Business in der europäischen Politik gehört wird“.

• Jänner 2012-April 2013 fanden zum EU-USA-Handelsabkommen TTIP 119 Geheim-Besprechungen mit Konzernen statt. Das sind 93 % der Treffen der Kommission mit sogenannten „Stakeholdern“.

• Als Auftragnehmer der EU lukrierte der Unisys-Konzern 2013 nur aus dem zentral von der Kommission verwalteten Budget 54.787.834 €.

Viel Geld für die Parteien

• Im 3. Quartal 2013 (Nationalratswahlkampf!) erhielt die Kronen Zeitung vom Bundeskanzleramt für Werbeaufträge und Medienkooperation 216.197,50 €.

• 2002 erhielten die etablierten Parteien 14.383.191,56 € Parteienförderung plus 11.455.900,80 € aufgrund der Nationalratswahl. Dank „Reform“explodierte die Förderung 2013 auf 36.068.590,98 €. 2014 neu dabei die Neos mit 1.693.132,02 € Förderung – zusätzlich zum Bauunternehmer-Geld.

• Die FPÖ erhielt 2013    2.092.390,44 € für ein „Bildungsinstitut“, in dem Seminare gehalten werden wie etwa zur „geistigen Landesverteidigung“.

• MinisterInnen kassieren monatlich 16.879,60 €, Nationalratsabgeordnete 8.439,80 € (für Viele bloß Nebenjob). EinE „Transit“-SozialarbeiterIn mit Fachkenntnis erhält laut KV für die Sozialwirtschaft (ehem. BAGS) 1.406,42 €.

NichtwählerInnen

• Nationalratswahl 2013: 26,5 % Nicht- bzw. ungültig WählerInnen – mit Abstand die stärkste „Partei“. EU-Wahl 2014: 56 % – Wahlbeteiligungs-Negativrekord.

• Nationalratswahl 2013: Mehr als ein Drittel der Wiener Bevölkerung darf nicht wählen.

Quellen: Corporate Europe Observatory, EU-Financial Transparency System, Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH, Bundeskanzleramt, WahlweXel jetzt!