Fr 15.04.2016
Im EU-Parlament stimmte die FPÖ gegen: Gleichstellung von Frauen und Männern, sichere Grundversorgung in der EU, Eindämmung des Handels mit Konfliktmaterialien, schärfere Regeln für Waffenexporte.
Im österreichischen Parlament stimmte die FPÖ gegen: Gratis-Kindergartenjahr, Erhöhung der Mittel zur Unterstützung für den Wiedereinstieg älterer arbeitsuchender Menschen, Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping, Beschränkung von Luxuspensionen, Streichung von Steuerprivilegien von Konzernen und bei Managergehältern, temporäre „Reichensteuer“ (Solidarabgabe), Bankenabgabe, Steuerabkommen mit der Schweiz. Außerdem startete sie eine Petition gegen die Beschränkung der Maklergebühren auf zwei Monate.
In Oberösterreich will die FPÖ an der Regierung die Förderungen für soziale Einrichtungen in Bereichen wie Arbeitsqualifizierung, Bildung, Fürsorge, Jugend- und Behindertenbetreuung sowie Resozialisierung streichen. Die Mindestsicherung wird für Familien und AlleinerzieherInnen gedeckelt.
Die FPÖ ist Teil der Wiener Neustädter Stadtregierung, die brutale Kürzungsmaßnahmen vornimmt: 3,5 Millionen Euro sollen bei städtischem Personal eingespart werden, die städtische Gärtnerei und die städtische Gastro werden zugesperrt. Jugendclubs werden geschlossen, ein PensionistInnenheim privatisiert, Essen auf Rädern wird um ein Drittel teurer.
Auch im Haider-Kärnten nach Haider griff die FPÖ unsozial durch: Subventionskürzungen und Personaleinsparungen im Sozialbereich, Demontage des diplomierten Betreuungspersonals auf Kosten der überforderten PflegehelferInnen, Förderungsstopp für die Caritas-Obdachlosenstätte sowie die radikalen Subventionskürzungen für viele weitere soziale Einrichtungen – während Millionen für Image-Events wie die „Wörtherseenacht“ oder das Beachvolleyballturnier verprasst wurden.
In jedem größeren Korruptionsfall der letzten Jahre, von Eurofightern über Telekom-Affäre bis zur Hypo, machten sich FPÖ-PolitikerInnen die Finger schmutzig. 70% der ÖsterreicherInnen halten die FPÖ zurecht für korrupt, nur 3% glauben an ihre Unschuld.
http://www.dahamist.at/index.php/2016/03/07/fpoe-wozu-foerderungen/
http://www.vice.com/alps/read/die-fpoe-die-unsozialen-uebertreiber-483