Was droht mit Kanzler Strache?

Der Vergleich der derzeitigen Lage zu den frühen dreißiger Jahren drängt sich vielen auf: Die Wirtschaftskrise wird einfach nicht überwunden, die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau und es besteht die Angst, dass aus der Ukraine oder Syrien der Krieg zu uns kommt. Innenpolitisch wird der Ton schärfer. Hasskommentare, aber auch handfeste Anschläge (zuletzt zweimal auf Zelte von Roma bei Linz) prägen die Auseinandersetzung. FaschistInnen und Rechtsextreme, auch rechts von der FPÖ, versuchen mit Aktionen Gewinn aus der Stimmung zu schlagen. Schon bilden sich „Bürgerwehren“ und rechte Demos enden regelmäßig mit Übergriffen auf AntifaschistInnen.

Die FPÖ ist seit Monaten die stärkste Partei in Umfragen, was das ständige Kriseln der Regierung weiter anheizt. Dass sie bis 2018 hält, ist alles andere als sicher, und würde jetzt gewählt, wäre ein Kanzler Strache gut möglich.

Aber was kommt dann? Wird die FPÖ die Gewerkschaften verbieten, MigrantInnen und Linke in Lager sperren und in Polen einmarschieren, nach dem Vorbild der „Christlich-Sozialen“ oder der NSDAP in den 1930ern?

Was eine FPÖ-Regierung bedeutet, können wir uns da anschauen, wo sie bereits an der Regierung war und ist. Immer hat sie im Wesentlichen das Gleiche gemacht wie „normale“ bürgerliche Regierungen, nur aggressiver. Die Regierung Schüssel privatisierte, stahl und kürzte. Kärnten kommt nicht aus dem Chaos heraus, das die FPÖ dort hinterlassen hat. In Oberösterreich geht es gerade gegen die Mindestsicherung, wobei das nur der Anfang einer Kürzung des Budgets um 24 Millionen € ist. Im Burgenland will die SPÖ-FPÖ-Regierung das Gleiche, allerdings hat sie hier jugendliche Erwerbslose im Ziel.

Besonders widerlich ist die FPÖ-Propaganda gegen Flüchtlinge und Muslime/Muslima. Der tatsächliche Unterschied zwischen Regierungspolitik und FPÖ in der Frage muss inzwischen aber auch mit der Lupe gesucht werden (Grenzzäune, Obergrenzen, Islamgesetz...). Der Höhenflug der FPÖ verschiebt die gesamte politische Landschaft nach rechts. Es scheint, als würden SPÖ und ÖVP versuchen, sich gegenseitig rechts zu überholen, um in der nächsten Regierung mit der FPÖ zu sitzen.

Die FPÖ ist gefährlich genug, aber es ist wichtig, beim Kampf gegen sie zu verstehen, was droht, wenn wir ihn verlieren. Die Herrschenden setzen (noch) nicht auf Diktatur, das wäre viel zu gewagt und wackelig. Sie wollen eine Regierung, die „endlich“ liefert, wovon Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung & Co ständig reden: Grundlegenden, sozialen Kahlschlag. SPÖVP „liefern“ das viel zu langsam, auch deshalb setzen immer mehr Teile der herrschenden Klasse auf einen Kanzler Strache. Wir müssen beim Mobilisieren gegen die FPÖ klar machen, was uns allen droht, wenn sie an die Macht kommt. Wer die FPÖ mit der NSDAP vergleicht, macht sich unglaubwürdig, denn diese Gefahr geht (derzeit) nicht von ihr aus. Im Gegenteil macht das vorschnelle Gleichsetzen der beiden es unmöglich, den spezifischen Charakter der FPÖ, ihre Stärken, Schwächen und ihren Entwicklungsprozess zu erkennen.

Durch die starke FPÖ fühlen sich viele gestandene RassistInnen ermutigt. Wer sich bislang still verhielt, findet seine rechtsextreme Meinung nun in Regierungskreisen und großen Medien wieder. Das motiviert dazu, lauter und manche auch, gewalttätig zu werden. Aber es wäre falsch, aus den Zeitungen und Hasskommentaren alleine die Stimmung abzulesen. Täglich stoßen wir auf Leute, die jetzt erst recht gegen Rassismus, Flüchtlingshetze und Sozialabbau aktiv werden wollen. Was die FPÖ ist, was sie will und wie wir sie bekämpfen können, erarbeitet dieser Vorwärts-Schwerpunkt.