Zahlen & Fakten zu den Regierungsplänen

Attacken im Bereich Arbeitswelt:

• Ausweitung der Arbeitszeiten; Normalisierung des 12-Stunden-Tages
• Zurückdrängung der Kollektivverträge, Gewerkschaften und Arbeiterkammern – es drohen enorme Einkommensverluste sowie Verlust arbeitsrechtlicher Beratung
• „Sanktionen“ (= noch mehr Schikanen) gegen Erwerbs-Arbeitslose
• Wenn die Notstandshilfe abgeschafft wird und das Arbeitslosengeld mit der Bezugsdauer sinken sollte, dann droht eine österreichische Variante von 'Hartz 4' bzw. völlige Verarmung und Abhängigkeit (gerade von Frauen).

Demgegenüber versprochene Steuerkürzungen für Unternehmen und Superreiche von bis zu 12 Mrd. € (zum Vergleich: gesamte „Flüchtlingskosten“ weit unter 3 Mrd. €)

Rassismus als Spaltinstrument:

Die Regierung hat mit dem Vorstoß, die Kinderbeihilfe für im Ausland lebende Kinder zu kürzen, auch in diese Richtung schon begonnen. Hier wird populistisch versucht, die ArbeiterInnenklasse noch stärker in „In- und AusländerInnen“ zu spalten. Der Angriff auf jenen (großen) Teil der heimischen ArbeiterInnenklasse, der migrantische Wurzeln hat, ist nur der erste propagandistisch in den Vordergrund geschobene Schritt für Angriffe auf die gesamte ArbeiterInnenklasse.

Abbau von Frauenrechten:

• Frauen werden durch Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich zu mehr unbezahlter Arbeit gezwungen.
• Papa-Mama-Kinder wird als Idealfamilie propagiert, Frauen sollen bestenfalls Teilzeit arbeiten
• Durch Zwangsberatung soll der Zugang zu Abtreibung erschwert werden, Frauen werden bevormundet

Angriffe auf Junge:

• Die Studiengebühren werden nicht hoch genug sein, um die Unis völlig zu leeren und damit den Betreuungsschlüssel zu verbessern, aber so hoch, dass sie für einen Großteil der Studierenden eine Belastung darstellen.
• Auch das trifft v.a. junge Menschen: Ein neues Mietrecht wird die Mieten erhöhen und das Eintrittsrecht von Enkeln in Mietverträge erschweren. Für Junge wird Wohnen noch teurer.

Demokratieabbau:

• Weitere Untergrabung demokratischer Rechte, der Meninungs- und Demonstrationsfreiheit
• Auffüllen zentraler Positionen in Verwaltung, Justiz, Geheimdiensten und Exekutive mit rechtsextremen FPÖ-Parteisoldaten