Protest begleitet Schwarz-Blau von erster Sekunde an

Die Konferenz-Resolution der SLP formuliert dazu: Wir haben keine Widerstandsbewegung wie 2000 erwartet, doch es gab und gibt eine Reihe von Protesten. Tatsächlich waren alle Proteste bisher größer als erwartet (bei der Angelobung, am 13.1.; nicht nur in Wien) und jedes Angebot zum Protest (Lichtermeer für Ute Bock, Frauenvolksbegehren, Volksbegehren zum Rauchen) wurde aufgegriffen. Die soziale Frage ist von Anfang an weit präsenter, als sie es 2000 war. Eine ganze Generation kann und wird hier politisiert werden. Der größte Fehler der österreichischen Linken ist die Arroganz und Unterschätzung dessen, was an Widerstandspotential in der ArbeiterInnenklasse möglich ist.

Schwarz-Blau, aber eigentlich die gesamte wirtschaftliche Situation, die keinen Spielraum für die Sozialpartnerschaft der 1960er bis 80er Jahre mehr lässt, stellen die Gewerkschaften vor große Herausforderungen. In den vergangenen Jahren hat sich die Gewerkschaftsführung immer wieder als Hindernis für Widerstand aus der ArbeiterInnenklasse herausgestellt. Entgegen den Behauptungen der Gewerkschafts-Bürokratie, dass „die KollegInnen in den Betrieben nicht zu mobilisieren sind“, hat die ArbeiterInnenklasse JEDES ernsthafte Angebot zum Widerstand angenommen, seien es Betriebsversammlungen, Demonstrationen oder auch Streiks. Zusätzlich greift die Regierung aber auch die Organisationen der ArbeiterInnenbewegung selbst an. Es sind alle Beschäftigten betroffen UND auch die FunktionärInnen bzw. Angestellten von Gewerkschaften und Arbeiterkammern. Als SozialistInnen verteidigen wir kein einziges der Privilegien von AK- und ÖGB-Spitze, aber sehr entschieden die Organisationen und Rechte der ArbeiterInnenklasse. 'AK verteidigen' muss daher immer auch 'AK verändern' bedeuten. Die Verteidigung von AK und Gewerkschaften braucht deren Demokratisierung, den Abbau von Privilegien und einen kämpferischeren Kurs.

In allen Bewegungen und Protesten gegen Schwarz-Blau bringt die SLP dieses 6-Punkte-Programm zum Sturz der Regierung ein:

* Aktionskomitees aufbauen! Schließ dich mit anderen in deiner Schule, Uni, am Arbeitsplatz oder in der Nachbarschaft zusammen. Diskutiert die Angriffe und organisiert gemeinsam Aktionen dagegen.

* Vernetzen wir die Aktionskomitees bundesweit! Wir brauchen eine Struktur, um unserem Widerstand ein Programm zu geben. Auf einer Widerstandsversammlung können wir große Aktionen und Demos demokratisch planen.

* Echte Fortschritte erkämpfen! Wenn wir „nur“ gegen die Regierung protestieren, werden wir nicht erfolgreich sein. Wir brauchen ein Offensivprogramm mit Forderungen, denen sich auch die anschließen können, die von Schwarz-Blau enttäuscht werden: Höherer Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung, mehr Geld für Soziales, Gesundheit und Bildung, Abschaffung rassistischer Gesetze ...

* Verbinden wir den Widerstand mit den Kämpfen um die Kollektivverträge! Mit Rückenwind aus der Regierung versuchen WKO&Co., Kollektivverträge zu schwächen, zu spalten und abzuschaffen. Warten wir nicht ab, bis sie uns Branche für Branche klein machen. Gehen wir alle gemeinsam als KollegInnen auf die Straße!

* Regierung wegstreiken! Wir müssen jene, die hinter dieser Regierung stehen, dort treffen, wo es ihnen weh tut: bei ihren Profiten. Wir brauchen entschlossenere Schritte wie Proteste in den Betrieben, Besetzungen und Streiks. Wecken wir gemeinsam den ÖGB auf und organisieren wir eine gewerkschaftliche Linke!

* Wir brauchen eine Partei, in der nicht die Interessen von PolitikerInnen und Bonzen zählen, sondern die von ArbeiterInnen, MigrantInnen, Frauen und Jugendlichen. Wenn du helfen willst, diese kämpferische sozialistische Alternative aufbauen, melde dich bei uns und werde mit uns gemeinsam aktiv!

Die Lehren der Widerstandsbewegung von 2000 zeigen, dass der Widerstand demokratische Strukturen braucht, die Menschen aus unterschiedlichen Zugängen einbinden. Dass er eine Orientierung auf die ArbeiterInnenklasse und ihre Kampfformen (bis hin zum Streik) braucht, um die Herrschenden dort zu treffen, wo es ihnen wirklich weh tut, nämlich bei ihren Profiten. Und dass es ein Programm braucht, das nicht in der engen Logik des Kapitalismus stecken bleibt, sondern die Krisenanfälligkeit und grundlegende Ungerechtigkeit dieses Systems erkennt und Alternativen dazu aufzeigt, die den Menschen und seine Bedürfnisse über Profite stellen. Der Aufbau einer neuen ArbeiterInnenpartei mit kämpferischer Praxis, demokratischen Strukturen und sozialistischem Programm ist daher dringend notwendig. Die SLP, eine revolutionär-sozialistische Organisation, hat und wird auch in Zukunft jeden ernsthaften Schritt in diese Richtung unterstützen. Doch aktuell ist die SLP das Angebot an all jene, die etwas gegen die Regierung tun und den Wahnsinn des Kapitalismus bekämpfen wollen. Werde aktiv und werde Teil der SLP!