Schwarz-Blau keineswegs stabil – Kapitalismus vor neuer Krise

Der Kapitalismus weltweit kann jederzeit in eine Krise schlittern, die jene von 2007/8 übertreffen könnte.

Wichtig für die Entwicklungen in Österreich ist, was sich international tut: die Entwicklung der Weltwirtschaft, die Kriegsgefahr, die Umweltzerstörung und damit verbunden Menschen, die zur Flucht getrieben werden. Das Kapital drängt auf „Reformen“, die im Wesentlichen die Aufgabe haben, die Arbeitskosten in Österreich zu senken. Das moderate Wirtschaftswachstum verschafft der Regierung einen gewissen zeitlichen Spielraum. Einige Pläne sind bereits bekannt geworden, doch der größte Teil wird erst im Rahmen des Doppelbudgets Ende März bekannt. Die Stabilität einer Regierung hängt nicht nur vom guten Willen der beteiligten Personen ab.

Ein objektiver Unsicherheitsfaktor für diese Regierung ist die wirtschaftliche Situation. Die aktuellen Wirtschaftszahlen sind, wenn man hinter die Propaganda blickt, kein Anlass zum Optimismus. Man schreibt vom Wirtschaftsaufschwung, sogar von „Hochkonjunktur“. Das Problem: alle Prognosen (die traditionell eher überoptimistisch sind) sehen 2017 bereits den Höhepunkt erreicht, bei Exportzuwächsen und Investitionen geht es ab 2018 bereits wieder abwärts. Die Situation ähnelt eher den 80er Jahren, die von einem schwachen Wachstum und dem Beginn der neoliberalen Kürzungs- und Privatisierungspolitik geprägt waren. Wir haben es keineswegs mit einem soliden Aufschwung zu tun, sondern eher mit einer relativ kurzen und schwachen Erholung, die ohne qualitative Verbesserungen für die ArbeiterInnenklasse bleibt.

Die Krise von 2007/8 hat gezeigt, wie rasch und wie tief sich eine Krise auswirken kann und wie hilflos die Herrschenden dieser gegenüber stehen. Auch 2018 sind die Grundlagen der Wirtschaft nicht stabil, sondern von einer Reihe Unsicherheitsfaktoren bedroht. Wir können nicht sagen, wann es zu einer nächsten Krise kommt, aber es kann gesagt werden, dass eine solche nur eine Frage der Zeit ist. Aufgrund der Abhängigkeit von Exporten und Tourismus ist für die österreichische Wirtschaft die Entwicklung der Weltwirtschaft (und hier v.a. der deutschen) von zentraler Bedeutung. Doch da sich an den zugrundeliegenden Widersprüchen, die es im Kapitalismus zwischen gemeinschaftlicher Produktion und privater Aneignung, zwischen Bedürfnissen und Bedürfnisbefriedigung, zwischen Leistung und Bezahlung gibt, nichts ändert, ist dieses System an sich krisenanfällig.

Dazu kommen die Schwächen, die den Kapitalismus seit den 1980er Jahren charakterisieren. Diese drücken sich in der Bildung spekulativer Blasen, einer sinkenden Produktivität und Profitabilität, steigender Verschuldung, schleppender Nachfrage etc. aus. All das führt dazu, dass die Lage ähnlich instabil ist wie vor zehn Jahren, zu Beginn der Wirtschaftskrise. Der aktuelle „Aufschwung“ wurde durch massive staatliche Zahlungen und eine verstärkte Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse (durch eine reale Umverteilung von unten nach oben) finanziert. Das heißt, die Verschuldung ist weiter angestiegen, die Kaufkraft aber gesunken. Während die österreichische Staatsverschuldung Mitte der 90er bis Mitte der 2000er Jahre bei 61-69% des BIP lag, ist sie seit 2010 nicht mehr unter 80% gesunken. Rund acht bis zehn Prozentpunkte der Staatsverschuldung sind auf die Bankenrettung zurückzuführen! Geld (v.a. Bundesgeld) wurde zwar zur „Rettung“ von Banken und Unternehmen eingesetzt, nicht jedoch, um den Lebensstandard der meisten hierzulande zu erhöhen.

Die Prognosen der „ExpertInnen“ sind zu einem nicht unwesentlichen Teil Propaganda und klammern massive Unsicherheitsfaktoren weitgehend aus: wirtschaftliche Schwäche in den Schwellenländern, die weltweite Kriegsgefahr mit ihren Auswirkungen auf den Ölpreis und die generelle Instabilität und die Verschärfung von Fluchtursachen sowie Naturkatastrophen in Folgen des Klimawandels. Hinzu kommen die politischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten der EU, die den wichtigsten Wirtschaftsraum für Österreich darstellt. Das Regierungsprogramm hat v.a. eine Aufgabe (in der es sich eben nicht von den Plänen von Kern & Co. unterscheidet): den „Standort Österreich“ zu verbessern. Und das geht nur, indem bei den Unternehmen Kosten (= Steuern, Umwelt- und Sicherheitsauflagen, Löhne bzw. Lohnnebenkosten) gesenkt werden.

Der „Aufschwung“ bleibt für die meisten eine eher irreale Propaganda. Ein „Aufschwung“, so meint man, müsste doch mit einer Verbesserung der eigenen Situation einhergehen, mit mehr Mitteln und einer positiven Zukunftsperspektive. Doch das subjektive Empfinden und die objektive finanzielle Lage sehen anders aus. Insbesondere Jüngere und Junge gehen davon aus, dass sie es schwerer haben, als ihre Eltern. „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“ lautet zwar das Regierungs-Mantra, doch auch hier sind die Erfahrungen ganz andere. „Die Gewinne der ATX-Unternehmen sind im Geschäftsjahr 2016 kräftig gestiegen. Doch anstatt diese zu einem guten Teil zu investieren und damit die Schlagkraft der Unternehmen für die Zukunft zu erhöhen und wichtige Arbeitsplätze zu sichern, profitieren einmal mehr vor allem die Aktionäre. Denn die Dividenden-Zahlungen klettern um 30 % auf 2,3 Milliarden €. Ausgeschüttet wird teilweise auch bei Verlust oder mehr als der Gewinn ausmacht.“ schreibt die Arbeiterkammer.

Über das Wirtschaftswachstum wird zwar gelesen und gehört, aber von der ArbeiterInnenklasse kaum am eigenen Leib, bzw. im Geldbörserl, gespürt. Obwohl 67% angeben, dass es 2018 „wirtschaftlich aufwärts gehen wird“, glauben 89% nicht, dass sich 2018 die Kluft zwischen Arm und Reich verkleinern wird und nur 19% erwarten eine Verbesserung für sich selbst. Von der Regierung werden diesbezüglich von der ArbeiterInnenklasse auch keine Verbesserungen erwartet. Laut einer von ATV in Auftrag gegebenen Umfrage meinen nur 9%, dass ArbeitnehmerInnen vom Regierungsprogramm profitieren, aber 49%, dass Unternehmen dies tun. In einer Market-Umfrage geben nur 10% dem Regierungsprogramm ein „sehr gut“ und weit mehr Menschen befürchten Verschlechterungen bei sozialen Punkten (Pensionen, Gesundheit, Bildung). Auf internationaler Ebene wie auch in Österreich ist der Wirtschaftskrise eine politische Krise gefolgt, die das gesamte politische Establishment betrifft.

Die herrschenden Parteien haben sehr deutlich gezeigt, dass sie keine wirklichen Antworten auf die Krise haben. Ihre Uneinigkeit zum Umgang mit den wirtschaftlichen Problemen war in den letzten Jahren offensichtlich und auch, dass ihre Maßnahmen wenig effektiv waren, dafür aber auf Kosten der ArbeiterInnenklasse gingen. Hinzu kommen die Erfahrungen mit der Abgehobenheit und Korruption von PolitikerInnen und KapitalistInnen. Das Kapital kann zwar vorübergehend aufatmen, weil sein neuer Frontmann Kurz zieht. Aber von Dauer wird dieser Effekt nicht sein.