Wien: Sozialistische Alternative wählbar

Seit 2000 hat die ÖVP-FPÖ-Regierung Angriffe auf ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose verschärft. Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. Man fragt sich angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen, ob ein Umschwung möglich ist. Doch auch jene Parteien, die im Bund in der „Opposition“ sind, haben keine grundlegend andere Politik anzubieten. Mit der Sozialistischen LinksPartei (SLP) tritt eine echte Alternative in einigen Wiener Bezirken (1, 4, 5, 6, 10 und 20) an.

Wien ist nicht anders – leider!

Die PolitikerInnen im Rathaus behaupten, Wien sei „anders“. Tatsächlich macht die SPÖ in Wien genauso Sozialabbau und Privatisierung, obwohl sie die Möglichkeit hätte, alles ganz anders zu machen als die Bundesregierung. International vertieft sich die kapitalistische Krise: im Konkurrenzkampf zwischen den Unternehmen werden Löhne gesenkt und Menschen entlassen. Die herrschende Politik folgt diesem Druck durch Kürzungen und Privatisierungen.
Wäre die SPÖ noch eine ArbeiterInnenpartei, würde sie versuchen, diesem neoliberalen Trend mit politischem Druck aus der arbeitenden Bevölkerung entgegenzuwirken. Das Gegenteil ist der Fall! Die abgehobene SPÖ will die sozialpolitische Verantwortung loswerden und kurzfristig Geld in die leeren Kassen bekommen. Sie nennt das beschönigend „Ausgliederung“. Seit 1.7.2004 ist ein großer Teil des Wiener Sozialwesens in den „Fonds Soziales Wien“ (FSW) ausgegliedert. 60.000 LeistungsbezieherInnen (Kranke, Behinderte, Pflegebedürftige) sind von dieser Maßnahme betroffen. Krank sein wird immer teurer: Der Spitalskostenbeitrag in Wien wurde mit 1. Juli 2005 auf EUR 10,– pro Tag erhöht. Diese Politik ist dafür verantwortlich, dass sich in der Bundesregierung noch immer Schüssel & BZÖ/FPÖ befinden.

Was die SLP will

Während diese Angriffe auf unseren Lebensstandard stattfinden, existiert keine große Partei, die für die Interessen von ArbeiterInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen eintritt und mit ihnen kämpft. Die SLP tritt an, um den Aufbau einer solchen breiten ArbeiterInnen-Partei in der Zukunft zu erleichtern.
90.000 Arbeitslose in Wien (zwei Drittel davon Frauen), über 70.000 Sozialhilfe-EmpfängerInnen, steigende Mieten und Gebühren sind untragbar! Unser Programm gegen die Misere setzt bei den Sachzwängen von ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen an: Wir brauchen Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverlust, am besten auf 30 Stunden pro Woche, bei vollem Personalausgleich. Mindestlöhne und -pensionen von EUR 1.100,– netto würden verhindern, dass Menschen in die Armut abrutschen. Das muss in der Gesellschaft im Mittelpunkt stehen, nicht die Unternehmer-Profite! Die Stadt Wien könnte bei allen Gemeindebediensteten solche Maßnahmen ergreifen.
Ein weiteres Beispiel, das viele betrifft: ein Fahrschein für die öffentlichen Verkehrsmittel kostet EUR 1,50, eine Jahreskarte EUR 409,–. Anstatt die Öffis günstiger zu machen, um zum Umstieg vom Auto zu motivieren, wird ihre Benützung teurer. Nötig wäre, vor allem angesichts der skandalös hohen Sprit-Preise, ein sofortiger Nulltarif auf allen Öffis. Die Privatisierungsbestrebungen müßten gestoppt und rückgängig gemacht werden.
Selbstverständlich können solche und ähnliche Forderungen nur durchgesetzt werden, wenn es eine aktive Einbindung und Mobilsierung der Bevölkerung, im Speziellen der ArbeitnehmerInnen, gibt. Denn in all diesen Fragen muss man sich mit den Konzernen und ihren Interessensvertretungen anlegen.

Kämpfen statt reden!

Die SLP organisiert gemeinsam mit anderen Betroffenen Aktionen und Kampagnen. Durch jahrelange und regelmäßige Arbeit zur Verteidigung des Frauenrechts auf Schwangerschaftsabbruch wurde soviel Druck erzeugt, dass die SPÖ-Wien anordnete, die Kosten für einen Abbruch in den Wiener Gemeindespitälern zu senken. Wenn Verbesserungen erreicht oder Verschlechterungen verhindert werden, dann durch organisierten Druck von unten.
Wir waren schon in den 90er- Jahren, als die FPÖ immer stärker wurde, maßgeblich an Protesten gegen FPÖ-Kundgebungen beteiligt. Vor allem in jenen Bezirken, die mehrheitlich von ArbeiterInnen und MigrantInnen bewohnt werden. Die FPÖ bedeutet an der Macht rabiate Sozialabbau-Politik. Sie spaltet In- und AusländerInnen, was letztlich nur Unternehmen nützt, um Löhne zu drücken. Wir setzen uns aktiv gegen diese Spaltung in Hautfarben, Herkunft sowie Geschlecht ein. Eines unserer Ziele in diesem Wahlkampf ist eine große und lautstarke Gegenkundgebung und Demonstration zur FPÖ-Wahlabschluss-Kundgebung knapp vor dem 23. Oktober.

Wählen, Unterstützen, Mitmachen, Beitreten

Das Wahlergebnis der Linkspartei (8,7 %) in Deutschland zeigt, dass es möglich ist, sich dem neoliberalen Kahlschlag entgegenzustellen. Die SLP tritt auch an, um die Entstehung einer Linkspartei für ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und Jugendliche vorzubereiten. Auch wenn Sie nicht wahlberechtigt sind oder in einem anderen Bezirk oder Ort wohnen: Wenn Sie unsere Ideen und Ansätze gut finden, beteiligen Sie sich mit der SLP am Wahlkampf und danach, unterstützen Sie uns durch eine Spende und werden Sie in der SLP aktiv. Die SLP ist wählbar in Margareten (5.), Favoriten (10.), Brigittenau (20.) sowie im Wahlkreis Zentrum (1., 4.,5.,6.)