Wes’ Brot ich ess, des’ Lied ich sing.

Was machen abgehalfterte PolitikerInnen und ihre MitarbeiterInnen, abgesehen davon, dass sie viel Geld aus Steuermitteln kassieren?

Seit einiger Zeit gründen sie "Beratungs-" und "Lobbying-Firmen". Das geht durch alle politischen Lager. In diesem Bereich sind unter anderen Rumpold (Ex-FPÖ, BZÖ), Grasser (Ex-FPÖ, BZÖ), Meischberger (Ex-FPÖ, BZÖ), Ex-ÖVP-Kanzler (Schüssel)-Sprecherin Glück, Ecker (SPÖ) und Langthaler (Grüne) tätig. Auch der Ex-Kanzler Vranitzky soll als "Berater" ein Honorar kassiert haben. Dass Firmen wie z.B. Magna sich gerne Ex-PolitikerInnen anstellen, erfüllt denselben Zweck. Eurofighter-Boss Rauen bestätigt, dass politische Kontakte immer ein Kriterium bei der Auswahl von EADS-BeraterInnen seien.

Der Unterschied zwischen "Lobbying" und Bestechung ist nur bedingt verständlich. Wenn ich als Privatperson jemand bezahle, damit er jemand anderen davon überzeugt, etwas zu tun, was ich will, fällt das wahrscheinlich in den Bereich "Bestechung". Zahlt eine Firma einen "Lobbyisten" um genau dasselbe zu tun, ist es legal. Wo der Unterschied ist? Wohl weniger in der Handlung selbst als in den Interessen der Beteiligten. Das zeigt, wie wenig "unabhängig" die PolitikerInnen bzw. Parteien tatsächlich sind.

Die Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik sind intensiv und offensichtlich auch lukrativ. Sie machen deutlich, dass die "VolksvertreterInnen" wohl nur die Interessen eines kleinen Teils des "Volkes" vertreten - was sich in ihrer neoliberalen Politik praktisch niederschlägt. Die Fälle, die bekannt werden, sind nur die Spitze des Eisberges der finanziellen "Überzeugungsmaßnahmen" der Wirtschaft für die Politik. Laut EU-Kommission sind ca. 15.000 LobbyistInnen in Brüssel tätig, davon über 70% für Unternehmen. Milliarden werden weltweit jährlich für diese Form der legalen Bestechung ausgegeben, die die Firmen natürlich bei den Löhnen der Beschäftigten wieder reinholen müssen. Soviel zum "freien Wettbewerb". Bezeichnend ist, wie viele Ex-PolitikerInnen sich im Lobbying-Business finden. Übrigens: eines der häufigsten Argumente für die hohen PolitikerInneneinkommen ist, dass sie diese davor schützen würden, bestechbar zu werden …