Wer braucht einen Bundespräsidenten?

Am 25. April findet die Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten statt. Das „höchste Amt im Staat“ wird in einer direkten Wahl „vom Volk“ gewählt. Entschieden wird, wer in den nächsten sechs Jahren mit einem stattlichen Jahreseinkommen von 320.000,– Euro Österreich repräsentieren darf. Die Wahl selbst wird wenig spannend. Es wird keine wählbaren KandidatInnen geben. Die meisten Parteien stellen keine eigenen KandidatInnen auf.

Die FPÖ wird die ultrarechte Barbara Rosenkranz ins Rennen schicken. Dass Rosenkranz eine Frau ist, macht sie um nichts politisch sympathischer oder wählbarer. Sie hat - genausowenig wie der doch-nicht-Kandidat Strache - keine reale Chance, in die Hofburg einzuziehen. Deswegen Fischer zu wählen, ist also kein Argument. Fischer ist im besten Fall farblos. Er zeichnet sich durch staatstragendes Schweigen aus. Er identifiziert sich derartig mit der Rolle des „Repräsentanten Österreichs“, dass er politische Positionierungen vermeidet, wo es nur geht. Und findet positive oder relativierende Worte über rechte Hetzer wie Haider oder sogar die Nazi-Südtirol-Bomber.

Weg damit!

Am 25. April stellt sich eigentlich die Frage: Wozu gibt es dieses Amt überhaupt? Was ist der Zweck dieser ganzen „Gipfelgespräche“, dieser Treffen von Staatsmännern (und manchmal Staatsfrauen)? Das Amt des Bundespräsidenten ist wie keine andere öffentliche Funktion mit autoritären Vollmachten und Privilegien ausgestattet: Er/Sie ist Staatsoberhaupt, OberbefehlshaberIn des Heeres, kann den Nationalrat auflösen, die Bundesregierung entlassen und mittels Notverordnungen herrschen. Das sind quasi diktatorische Rechte. Dieses Amt ist das undemokratischste Element der bürgerlichen Demokratie, die insgesamt darauf aufbaut, uns zu entmündigen. Denn unsere demokratischen Rechte beschränken sich im wesentlichen auf ein Kreuz alle paar Jahre. Wir können die von uns Gewählten aber nicht kontrollieren, nicht abwählen, nicht durch Bessere ersetzen. Wir haben noch nicht einmal das Recht zu erfahren, was sie genau machen, das meiste findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Einmal gewählt, können sie tun und lassen, was sie wollen. Und das ist meist nichts Gutes. Das Amt des/der BundespräsidentIn ist also mehr als entbehrlich.