Warum wir am 1. Oktober zur Wahl antreten

Die ÖVP-FPÖ/BZÖ-Regierung der letzten Jahre hat den bisher stärksten Sozialabbau betrieben. Es herrscht Rekordarbeitslosigkeit, das soziale Elend wächst – eine Million Menschen sind von Armut betroffen. Die nächsten “Reformen” (=Verschlechterungen)  drohen bereits im Gesundheitsbereich und bei Arbeitslosen. Der Wunsch nach einem Wechsel hin zu einer anderen Politik im Interesse der ArbeitnehmerInnen ist daher groß.

SPÖ und Grüne bieten keine Alternative

Wo Sozialdemokratien und Grüne in Europa, aber auch in Österreich (Wien, Salzburg, Steiermark, Oberösterreich, Burgenland …) Regierungsverantwortung tragen, betreiben sie neoliberale Politik. Jüngstes Beispiel: Der Vorschlag der SPÖ-Landeshauptfrau Burgstaller nach einem “freiwilligen” sozialen Jahr für Frauen und Männer – also Arbeiten zum Hungerlohn und als Lohndrücker. Und während FPÖ und BZÖ unverhohlen “Ausländer raus” rufen, sind auch alle anderen etablierten Parteien bemüht den “Zuzug” noch schärfer zu begrenzen.

Was nötig wäre: Eine neue ArbeiterInnenpartei

Es gibt derzeit keine ArbeiterInnenpartei in Österreich. Durch eine Wahl für ein “kleineres Übel” verschiebt man den Aufbau einer Alternative nur auf morgen – und lässt das Übel derweil größer werden. In vielen europäischen Ländern, bildeten sich in letzter Zeit Projekte zum Aufbau von neuen ArbeiterInnenparteien heraus. Sie entwickeln sich vor allem aus Streik- und Protestbewegungen gegen konkrete Kürzungen, und führen zu einem Zusammenschluss von GewerkschafterInnen, Aktivisten der sozialen Bewegungen und bestehenden Organisationen, die den Aufbau einer neuen ArbeiterInnenpartei in Angriff nehmen. So etwas wäre auch in Österreich nötig. Nicht zuletzt die Krise des ÖGB bietet auch die Chance sich aus der Umklammerung einer neoliberalen SPÖ-Führung zu lösen, Gewerkschaften von unten demokratisch zu erneuern und gleichzeitig auch die Frage nach einer neuen politischen Vertretung für ArbeiterInnenklasse voranzutreiben.

Breite linke Kandidiatur gescheitert

Die SLP hat sich im Vorfeld dieser Wahl bemüht eine linke Kandidatur auf breiterer Grundlage zu initieren. Vor allem der KPÖ haben wir den Vorschlag gemacht, den gemeinsamen Versuch zu starten, “eine breite Liste von kommunistischen, sozialistischen und gewerkschaftlichen Kräften” auf die Beine zu stellen. Die KPÖ-Bundesführung hat das in der Praxis vollständig abgelehnt und uns “angeboten” auf ihrer Parteiliste zu kandidieren. Wir meinen: Weder die KPÖ noch die SLP sind “die” neue linke Partei mit breiter Unterstützung die einen derartigen Alleinvertretungsanspruch erheben könnte. Etwas anderes liegt der Fall lediglich in der Steiermark, wo die KPÖ ihre Politik wesentlich stärker auf  Fragen welche ArbeitnehmerInnen und Jugendliche konkret betreffen (Wohnen, PolitikerInnenprivilegien ...) ausgerichtet hat und dafür deutlichen Zuspruch erfährt. Obwohl die KPÖ auch dort eher StellvertreterInnenpolitik für Betroffene macht, als mit ihnen gemeinsam aktiv zu werden (“Helfen statt reden”), rufen wir deshalb dazu auf, die steierische KPÖ zu wählen. In den anderen Bundesländern sehen wir demgegenüber kein Problem als einzige Partei die bereits heute für eine andere, eine sozialistische Gesellschaft kämpft, anzutreten. Aufgrund der undemokratischen Hürden können wir diesmal allerdings nur in Wien antreten.

SLP - Die Partei gegen Kapitalismus und Rassismus

Die Hauptforderungen der SLP – Mindeslohn für Alle, Arbeitszeitverkürzung, ArbeiterInnenlohn für Funktionäre – werden sich sicher nicht in erster Linie durch das Antreten bei Wahlen durchsetzen lassen.  Möglichst breite Mobilisierungen gegen Sozialabbau und Rassismus sind für uns zentral. Exemplarisch wollen wir das (gemeinsam mit anderen Kräften) in diesem Wahlkampf z.B. mit Mobilisierungen gegen die Hetze der FPÖ zeigen. Ebenso steht die Verwirklichung unserer Forderungen direkt im Gegensatz zu sogenannten neoliberalen “Sachzwängen”, denen sich auch viele “Linksregierungen” in Europa immer wieder gebeugt haben. Wir glauben deshalb, dass letztlich nur eine Partei die diese Sachzwänge des kapitalistischen Systems an sich ablehnt und für eine andere, eine sozialistische Gesellschaft eintritt, eine echte Alternative anbieten kann.