Wähl den Widerstand!

300.000 Arbeitslose, 1 Million, die an oder unter der Armutsgrenze leben, alleinerziehende Mütter, Jugendliche, ImmigrantInnen - obwohl Wahlkampf ist, haben viele in Wirklichkeit keine Wahl - keine Wahl aufgrund sozialer Not und politischer Rechtlosigkeit. Doch darum kümmern sich weder Regierung noch Opposition...  
SPÖ oder ÖVP: eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Die einen plakatieren den „richtigen Weg“ die anderen den „besseren“. Der Politik der letzten Jahre folgend kann das in beiden Fällen nur eines bedeuten: absoluten Stillstand - ein Festschreiben und Ausweiten von Sozialabbau, von Arbeitslosigkeit, die sich vielleicht kurzfristig stabilisiert aber das auf einem „Rekord“niveau. Von Flexibilisierung und Deregulierung im Arbeitsbereich bei Nullohnrunden und Niedriglöhnen.

FPÖ: Frau zurück an den Herd

Die FPÖ hat ihren Sozialabbau hinter geschmacklosen Kinderbetreungsscheckplakaten versteckt: Im Abtausch für diese Schecks sollen nämlich staatliche Betreuungseinrichtungen geschlossen werden. Offensichtlich zieht dieser „Wahlkampfschlager“ nicht so wie gewünscht. Deshalb setzen vor allem die Wiener Freiheitlichen auf klassische FPÖ-Themen wie Ausländerfeindlichkeit und „Law and order“.  In einer Situation wo jede Woche Polizeiübergriffe und rassistische Ausfälle gegen AfrikanerInnen bekannt werden, bläst die FPÖ zu Hatz gegen die „nigerianischen Drogendealer“ und fordert mehr Polizeibefugnisse! Interessanterweise treffen sie sich mit ihrer Sorge um die Polizei gerade mit dem Hauptwahlkampfanliegen der Grünen: Diese haben ein „Menschenrechtsvolksbegehren“ gestartet dessen erstes Anliegen die „schlechten Arbeitsbedingungen“ der Polizei sind. Soziale Themen, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn, Mindestlöhne... sind jedenfalls keine Punkte, die für diese Partei wichtig sind.

Pest oder Cholera

Darüber hinaus treten zwei Parteien an die direkt von großen Geldgebern und der Präsenz in den bürgerlichen Medien abhängig sind: LIF und Lugners DU. Beide sind dementsprechend kleine Parteien, die für eine Politik im Interesse des großen Kapitals stehen, wenn auch mit sehr unterschiedlichen Akzenten.
Fazit eins: Die bestehenden Parteien haben uns nichts anzubieten - die KPÖ ist gegenüber diesem Angebot tatsächlich für uns das kleinste Übel. Daß die Unzufriedenheit (darüber) wächst, wird auch die Wahlbeteiligung zeigen: Schon im August wissen 12 Prozent genau, daß sie sicher nicht zur Wahl gehen werden und Umfragen prognostizieren ohnehin die niedrigste Beteiligung am Urnengang seit Jahrzehnten.

Einzige Alternative: Wir müssen selbst aktiv werden!

Arbeitslosigkeit und Armut nehmen zu, die soziale Situation verschärft sich weiter und keine Partei tut auch nur ansatzweise etwas dagegen. Deshalb Fazit zwei: Wir müssen selber für unsere Zukunft aktiv werden! Denn das ist tatsächlich die einzige Wahl, die wir haben. Es ist notwendig, Forderungen zu stellen, die die Ursachen der sozialen Situation wirklich bekämpfen: Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn statt Deregulierung und Pseudokonzepten gegen Arbeitslosigkeit, wie dem NAP (Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung der Regierung).
Gratis Kinderbetreungseinrichtung flächendeckend in ganz Österreich statt Mutterprämien oder Konzepten, die die Frau heim zu Mann und Herd schicken wollen.
Es ist notwendig, eine neue Partei aufzubauen! Eine Partei, die die Interessen von ArbeiterInnen, Jugendlichen, Arbeitslosen und PensionistInnen wirklich vertritt.
Doch solch eine Partei wird nicht von selbst entstehen: die SOV beteiligt sich aktiv am Aufbau daran: mit einer Kampagne für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, Aktionen gegen die FPÖ (nähere Infos unter 01-524 63 10), einem Frauenstammtisch und der Arbeit in JRE-Jugend gegen Rassismus in Europa.
Auf die Qual mit der Wahl haben wir eine Antwort: Mach mit!
Wähl den aktiven Widerstand!