Fr 12.02.2010
Frauenfeindliche Politik
Das Frauenhaus „Mirjam“ in Hallein, seit Jahren eine unverzichtbare Einrichtung für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, sollte nach dem Plan von SPÖ-Landeshauptfrau Burgstaller geschlossen werden. Grund: das Land muss angeblich sparen. Erst wütende Protestaktionen von Beschäftigten und Betroffenen haben die Landesregierung zum Rückzug gezwungen. Jetzt ist nur noch von einer „Modernisierung“ die Rede. Das Resultat ist zwar der Erhalt des Frauenhauses, gleichzeitig sollen aber bei einem geringeren Budget die Aufgaben ausgebaut werden.
Wien: Kinderbetreuung auf Kosten der Beschäftigten
Die Umsetzung der kostenlosen Kinderbetreuung war zwar ein Schritt in die richtige Richtung, nur sollte sie offenbar nichts kosten. Das Resultat: völlig überfüllte Gruppen, überarbeitete und unterbezahlte PädagogInnen. 25 Kinder und mehr in einer Gruppe sind keine Seltenheit. Die SPÖ ist nicht gewillt mehr Geld für die Betreuung von Kindern und anständige Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in die Hand zu nehmen. Der “Kindergartenaufstand” 2009 mit Demos, Kundgebungen und breiter Solidarisierung waren wichtige Schritte der Selbstorganisierung, um die Bedingungen zu verbessern.
Kein Kampf ohne Alternative
Geschenke für Unternehmen – Sparpropaganda und Kürzungen bei uns. So schaut heute SPÖ-Realpolitik aus. Hinter sozialen Phrasen steht eine beinharte Sozialabbaupolitik. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landes- und kommunaler Ebene. Es ist gut, dass sich immer mehr Menschen gegen die Kürzungspolitik der SPÖ zur Wehr setzen, dass es breite Solidarisierung und auch kaum mehr Illusionen in die SPÖ gibt.
Es braucht aber mehr, nämlich eine echte linke politische Alternative zur Sozialabbaupartei.