Verlust der grünen Unschuld

Wut und Widerstand über Lohnkürzungen, Stellen- und Sozialabbau ist groß - und die Suche nach Alternativen. Das Vakuum auf der Linken lässt bei vielen die Grünen als einzige Alternative zum bürgerlichen Einheitsbrei erscheinen.

Wenn sie dürfen machen die Grünen auch nichts anders

Doch sobald die Grünen in die Regierung kommen, verfolgen sie die selbe Politik wie die anderen etablierten Parteien: z.B. Hartz IV und deutsche Soldaten in Afghanistan unter Rot-Grün in Deutschland.

Nicht anders in Österreich: In OÖ unterscheidet sich die „grüne Handschrift“ kaum von jener der ÖVP - die Grünen regieren bereits die zweite Legislaturperiode zusammen mit der ÖVP. Sie stehen für Privatisierung und Kürzung. So haben die Grünen zusammen mit ÖVP und FPÖ den Börsengang der damals noch dem Land OÖ gehörenden Energie AG vehement verteidigt. Die jüngsten Kürzungen im (Psycho-)Sozialbereich (siehe Seite 3) wurden von allen vier im Landtag vertretenen Parteien - also schwarz-grün-rot-blau - gemeinsam beschlossen. Auch in Wien ist die neue rot-grüne Landesregierung nicht so sozial, wie sie sich präsentiert: siehe Haus Döbling (Kasten) und Einsparungen beim Heizkostenzuschuss (Absenkung von € 200 auf € 100 und starke Beschränkung des BezieherInnen-Kreises), wodurch besonders die Ärmsten getroffen werden. Auch die Nächtigungsgebühr in Notschlafstellen bleibt – und treibt Menschen im Winter auf die Straße.

Fest verwurzelt in kapitalistischer Logik

Das verwundert kaum. Die Grünen haben das System selbst nie in Frage gestellt. Sie haben nicht die Notwendigkeit gesehen, dass gegen die bestehende kapitalistische Profitlogik eine andere, auf den Bedürfnissen der arbeitenden Menschen aufbauende Logik entwickelt werden muss, um tatsächlich zu einer Alternative zum krisenbehafteten System zu werden. Sie haben immer mehr die kapitalistischen „Sachzwänge“ übernommen und sich rasch von einer Protestpartei zu einer immer angepassteren Oppositionspartei entwickelt, die manchmal auf den Regierungsbänken Platz nehmen darf. Das Argument „wir haben halt keine Absolute, in einer Koalition müssen wir Kompromisse machen“ musste schon bei der SPÖ zur Rechtfertigung diverser sozialer Sauereien herhalten.

Was wir heute brauchen, ist genau das, was die Grünen nicht sind - eine Organisation die sich nicht an Sachzwängen sondern an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und dafür Kämpfe und Bewegungen organisiert. Die eine echte Systemalternative hat und es sich zur Aufgabe macht, ausgehend von den Verteidigungskämpfen, die es gibt in die Offensive zu gehen, um schlussendlich das kapitalistische System insgesamt zu Fall zu bringen: eine neue, kämpferische ArbeiterInnen-Partei.