Steiermark: Subventionen für den RFJ

Seit 2000 erhielt der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ), Jugendorganisation der FPÖ, Fördermittel der Bundesjugendförderung im Wert von 1,918 Millionen Euro aus Steuergeldern. Nicht eingerechnet sind die Förderungen der Bundesländer. Aufgrund von rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen in Flugblättern und Aussendungen stoppte der steirische Landtag 2008 mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen die Subventionierung der blauen Jugendorganisation. Mit dem Wiedereinzug der FPÖ in den steirischen Landtag scheint sich das nun geändert zu haben!

Magenprobleme?

Am 14.12.2010 wurden dem RFJ, aufgrund „guter Führung“ in einer Landtagssitzung mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und KPÖ (!!) die Zuschüsse erneut bewilligt. KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler versicherte in einem Interview zwar, sie habe der Förderung nur „mit Bauchweh“ zugestimmt. Es zeigt sich jedoch deutlich, wohin Pragmatismus auch eine linksauftretende Partei hinführen kann. Die Angst vor der Streichung eigener Zuschüsse führte wohl zur Zustimmung der Subventionierung des RFJ.

Bereits in der Vergangenheit hat sich die KP-Steiermark davor gescheut, aktiv und offen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen. So fehlten die Themen MigrantInnenrechte und Rechtsextremismus in ihrem Wahlkampf – wohl auch um WählerInnen mit rassistischen Vorurteilen nicht zu verscheuchen. Das während des Wahlkampfs gegebene Versprechen, Probleme „dann im Landtag zu lösen“ entpuppt sich erwartungsgemäß als heiße Luft. Die Führungsspitze der KPÖ trennt soziale Fragen von Fragen der Migration. Eine „rot-weiß-rote“ (oder auch steirisch-grüne) Politik hat nichts mit sozialistischer Politik zu tun.

Organisierte Rechte

Die Zustimmung zu den Subventionen ist vor aktuellem Anlass besonders alarmierend. Die Grenzen zwischen FPÖ und der Neonazi-Szene sind fließend. Hinzu kommt, dass Funktionäre des steirischen RFJ unter den anonymen Betreibern der illegalen Neonazi-Homepage „Alpen-Donau-Info“ vermutet werden. Am 31.1.2010 kam es zu einer von acht Neonazis provozierten Schlägerei in einem Lokal im Grazer Univiertel. Mehrere Besucher wurden von den aggressiven Schlägern teils schwer verletzt. Unter den Tätern befanden sich ebenfalls RFJ-Funktionäre.

Nun möchte die KPÖ bei der nächsten Abstimmung gegen Subventionen stimmen. Doch dieser Schritt allein ist nicht genug! Rassismus ist eng mit sozialen Problemen verknüpft. Und beides wird nicht im Landtag gelöst werden. Es bedarf einer Mobilisierung von Unten und des Aufbaus einer kämpferischen, linken Bewegung bestehend aus MigrantInnen und ÖsterreicherInnen, ArbeitnehmerInnen, Jugendlichen, Studierenden, Erwerbslosen und PensionistInnen. Schuss mit der Förderungen rechtsextremer Organisationen (dazu gehört übrigens auch der Österreichische Turnerbund ÖTB) oder Geld für die Restaurierung von Kriegerdenkmälern. Der Kampf gegen Rechts findet nicht im Landtag mit Bauchweh, sondern bei der Mobilisierung auf der Straße und in einzelnen Stadtteilen statt!