Wegen Krise und Bankenrettungspaketen wird gekürzt. Egal ob Bildung, Pflege, Familienbeihilfe oder Mindestsicherung: die Einsparungen sind enorm und treffen uns alle. Dennoch: bis 2012 sollen 1.000 zusätzliche PolizistInnen in Wien eingestellt werden. In Linz, Wels, Graz und anderswo gibt es teure „Stadtwachen“ und vor Firmen und Banken stehen private Sicherheitsdienste in Uniform. Vor welcher Gefahr sollen wir eigentlich beschützt werden? Was rechtfertigt diese erheblichen Ausgaben?
Vorwärts 196 - März 2011
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Artikel in dieser Ausgabe:
23.03.2011
Weder imperialistische Kriege noch Diplomatie bringen Demokratie im Nahen Osten. Es sind die betroffenen Menschen selbst, die ihr Schicksal in die Hand nehmen. Fortschrittliche Bewegungen auf der ganzen Welt können und müssen davon lernen. Gleichzeitig gibt es eine Verpflichtung zur Solidarität. Diese besteht auch darin, sich der Grundlagen und Möglichkeiten dieser neuen Ära bewusst zu werden.
23.03.2011
Revolutionäre Bewegungen erschüttern die arabische Welt. Von Tunis bis Kairo und Sanaa gehen die Massen zu Millionen auf die Straße um gegen Armut und Unterdrückung zu kämpfen. Das CWI hat schon seit Jahren Organisationen in der Region. Tun’at Maavak Sozialisti / Harakat Nidal Eshtaraki (Bewegung Sozialistischer Kampf, die Schwesterorganisation der SLP in Israel/Palästina) ist innerhalb Israels aktiv gegen die imperialistischen Aggressionen der Regierung. So waren AktivistInnen des CWI an den Demonstrationen gegen die Bombardierung Gazas und 2006 gegen den Libanonkrieg beteiligt.
23.03.2011
Nach dem Amtsantritt von Ahmed Shafik als neuer Premierminister Ägyptens wandte er sich ans Volk. Seine Rede lässt sich zusammenfassen: „Die Revolution wurde gewonnen, die ÄgypterInnen sollen nun nach Hause zurückkehren und brav zur Arbeit gehen.“ Aber kommen nach dem Sturz Mubaraks automatisch höhere Löhne und Demokratie?
22.03.2011
Jeden Februar findet ein „Gedenken an die Opfer des Bombenangriffes“ in Dresden statt. Unter diesem Vorwand marschieren tausende Nazis. Es ist einer der größten Naziaufmärsche Europas und wird skandalöserweise regelmäßig von den Gerichten geduldet. Seit einigen Jahren wächst der Widerstand. 2010 wurde der Aufmarsch das erste Mal durch Blockaden erfolgreich verhindert. Das Motto für dieses Jahr war klar: Do it again!
22.03.2011
Am 24.12. wurde der guineische Flüchtling Ousmane C. aus dem Gefängnis entlassen. Die SLP hatte die Kampagne für den Studi-Aktivisten initiiert und maßgeblich betrieben. Seine Freilassung war ein wichtiger erster Sieg. Seine Abschiebung in den sicheren Tod konnte erst mal verhindert werden.
Im Zuge der Kampagne gab es mehrere Beitritte zur SLP Ende 2010. Viele Menschen sehen: es macht Sinn sich zu engagieren. Ein Grund mehr für theoretische Schulung. Es fanden gut besuchte Marxismus-Kurse und ein Seminar zum CWI-Weltkongress statt.
22.03.2011
Warum trägt Strache ein Che T- Shirt? Warum benutzen die „Autonomen Nationalisten“ linke Symbole?
18.03.2011
„Grundsätzlich ist aber klarzustellen, dass zu einem geordneten Fremdenwesen gegebenenfalls auch die effiziente und effektive Aufenthaltsbeendigung und Außerlandesbringung gehört.“ So die Antwort des Innenministeriums auf eine Flut wütender Protestmails, die die SLP im Rahmen der „Ousmane MUSS bleiben“ Kampagne initiiert hatte. Laut „Kleine Zeitung“ werden jede Woche rund 50 Menschen abgeschoben. Die Regierung ruiniert so täglich sieben Menschenleben. Immer mehr Menschen sind von dieser ekelhaften Politik schockiert.
18.03.2011
Obwohl die ArbeiterInnenklasse seit ihrer Entstehung nicht nur ideologisch sondern auch ethisch „bunt gemischt“ ist, gibt es nach wie vor nationalistische, chauvinistische bzw. rassistische Tendenzen. Dies hat mehrere Ursachen – allen voran die ideologische Themenführerschaft reformistischer Strömungen in der ArbeiterInnenbewegung. Während die Sozialdemokratie bereits vollends verbürgerlicht ist, versuchen die alten stalinistischen Parteien es mit einer „Sozialdemokratisierung“. Echte sozialistische bzw. antikapitalistische Positionen sind zur Zeit in der Minderheit.
18.03.2011
Weltweit gibt es geschätzte 150 Millionen MigrantInnen, das sind ca. 3% der Weltbevölkerung. Nur ein geringer Teil verlässt die Heimat freiwillig. Die häufigsten Fluchtgründe: Krieg, Verfolgung und Vertreibung (inkl. Binnenvertreibung), innerstaatliche Konflikte und Naturkatastrophen bzw. Umweltzerstörung (oft auch in Folge der rücksichtslosen Ausbeutung der Natur durch Unternehmen).