Revolution muss weitergehen, um soziale Frage zu lösen

Nach dem Amtsantritt von Ahmed Shafik als neuer Premierminister Ägyptens wandte er sich ans Volk. Seine Rede lässt sich zusammenfassen: „Die Revolution wurde gewonnen, die ÄgypterInnen sollen nun nach Hause zurückkehren und brav zur Arbeit gehen.“ Aber kommen nach dem Sturz Mubaraks automatisch höhere Löhne und Demokratie?

Im Laufe der Revolution von 1905 entwickelte Leo Trotzki die Theorie der Permanenten Revolution. Sie erklärt dass die Aufgaben der bürgerlichen Revolutionen wie Pressefreiheit, Wahlen und Landreform in Ländern, in denen sich der Kapitalismus verspätet und in einer vom Imperialismus abhängigen Form entwickelt hat nicht durch die jeweilige bürgerliche Klasse gelöst werden können. Denn diese ist schwach und abhängig vom Imperialismus und hat an genau diesen Veränderungen kein Interesse. Diese Aufgaben können deshalb nur „in einem Aufwischen“ mit der sozialistischen Revolution erfüllt werden – und zwar durch die ArbeiterInnenklasse die ein Interesse an Demokratie UND einem Sturz des Kapitalismus hat.

In Ägypten z.B. steht die bürgerliche Klasse in starker Abhängigkeit von Investoren aus dem Ausland. Sie ist kein Träger einer bürgerlichen Demokratie wie in Europa und den USA. Um den Kapitalismus und ihren Reichtum zu erhalten ist sie auf autoritäre Regimes angewiesen. Deshalb versuchen bürgerliche Kräfte verschiedener Prägung nun die Revolution für beendet zu erklären. Sie, die Führungsriege der Armee und die nationale Bourgeoisie wollen den „nationalen Frieden“ wiederherstellen und weitere Proteste verhindern. Sie tun das, weil die eigentlichen Gründe für die Revolution, die sozialen Nöte, unter kapitalistischen Bedingungen nicht beseitigt werden können. Solange der größte Teil der Profite das Land verlässt, gibt es für die nationale Bourgeoisie zu wenig Spielraum für Zugeständnisse an die ArbeiterInnenklasse.

Für Ägypten und die gesamte Region bedeutet das, dass sich die ägyptischen Massen mit dem Versprechen für eine neue Verfassung und freie Wahlen in der Zukunft nicht zufrieden geben dürfen. Um wirkliche Demokratie sicherzustellen, müssen sie an den demokratischen Strukturen ansetzen, die sich in den letzten Wochen entwickelt haben. Demokratische Komitees in der Nachbarschaft, zur Selbstverteidigung, in Fabriken und Betrieben die sich zusammenschließen und gemeinsam eine ganz andere Gesellschaft und Wirtschaft aufzubauen.

Ein zentrales Element von Trotzkis Theorie der permanenten Revolution ist die internationale Perspektive. Schon jetzt sind die Auswirkungen enorm und international. Eine erfolgreiche sozialistische Revolution hätte noch eine andere Qualität und wäre eine Gefahr für den Kapitalismus international. Sie würde von den Herrschenden international bekämpft werden, auch mit Gewalt. Damit ihnen das nicht gelingt braucht es die aktive Solidarität der ArbeiterInnenklasse aus der ganzen Welt und einen Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung auch in diesen Ländern. Eigentlich ist die ägyptische Revolution erst vollendet, wenn der Kapitalismus weltweit abgeschafft und durch einen demokratischen Sozialismus ersetzt ist.