Steiermark: ÖGB lässt Betroffene im Stich

Gegen das Ende April vom steirischen Landtag beschlossene drastische Sparpaket gab es heftigen Widerstand. Erst nach großem politischen Druck unterstützte auch der ÖGB die Proteste. Am 17.5. gingen dann SPÖ, ÖVP und ÖGB plötzlich an die Öffentlichkeit. Stolz brüsteten sie sich, dem steirischen Sparpaket die „Giftzähne gezogen“ zu haben! Tatsächlich hat sich der ÖGB auf einen faulen Kompromiss auf dem Rücken der Betroffen eingelassen. SPÖ und ÖVP bleiben bei den Einsparungen und der ÖGB steigt wieder aus dem gemeinsamen Widerstand aus. Die Opfer der Kürzungen werden von der steirischen ÖGB-Spitze im Stich gelassen. Mit diesem “Deal“ trägt die steirische ÖGB-Spitze u.a. die Mitverantwortung für hunderte Kündigungen. Die Basis ist schockiert.

Worum geht’s konkret? Bei den Geldern für Menschen mit Behinderung sollen nun anstatt der geplanten 21 Millionen „nur“ 17 Millionen eingespart werden, und ein Drittel der Pendlerpauschale trägt die AK. Im Behindertenbereich werden anstatt ca. 1.000 Stellen „nur“ ca. 750 gestrichen.

Widerstand geht weiter! Öffentliche Aktionen der Plattform 25 im Juni!

Der kleine Rückzug der Landesregierung zeigt, was mit entsprechendem Widerstand zu erreichen wäre. Wie viel mehr hätte verhindert werden können, wenn die durch eine beeindruckende TeilnehmerInnenzahl erfolgreichen Demonstrationen und Aktionen mit öffentlichen Betriebsversammlungen verbunden worden wären?! Viele Sozialbetriebe kamen mit ihrer gesamten Belegschaft und KlientInnen zu den Protestaktionen. Doch ÖGB und die politische Opposition - KPÖ und Grüne - haben den Kampfwunsch der Bevölkerung unterschätzt. Sie haben kein Konzept für eine kämpferische Bewegung, die das gesamte Sparpaket zu Fall bringen kann.

Die SLP tritt für die schnellstmögliche Durchführung einer Aktionskonferenz der Plattform25 ein, um weitere Schritte zu planen. Nur weil die ÖGB-Spitze in die Knie gegangen ist, heisst das nicht, dass das die Mitglieder auch tun. Viele wollen den Widerstand in die Betriebe tragen. Es wird Zeit, mit Betriebsversammlungen und Streiks Druck zu machen – auf Landesregierung UND ÖGB.