Laut Umfragen ist die FPÖ auf dem besten Weg, stimmenstärkste Partei zu werden. Das mag verwunderlich wirken, immerhin war in letzter Zeit ja relativ wenig von ihr zu hören. Doch die Stärke der FPÖ ist die Schwäche der restlichen Parteien. Sie gewinnt nicht durch ihre Politik, sondern durch die der anderen.
Vorwärts 199 - Juni 2011
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Artikel in dieser Ausgabe:
01.07.2011
Der Al-Qaida-Führer Osama Bin Laden wurde von einer US-Spezialeinheit in Pakistan aufgespürt und erschossen. Obama verkauft das als großen Erfolg gegen den Terrorismus. Die Al-Qaida ist vielleicht kurzfristig geschockt, ihre militärische Stärke hat sich dadurch aber nicht verändert und der Hass auf westliche, imperialistische Kräfte hat neue Nahrung bekommen. Wie Terrorismus und islamischer Fundamentalismus wirklich zurückgedrängt werden können, haben die Revolutionen im arabischen Raum gezeigt.
01.07.2011
Im Herbst 2010 distanzierte sich der Gmundner SPÖ-Bürgermeister und musste klarstellen, dass er mit der SLP, die Proteste gegen die Verbauung eines öffentlichen Badestrandes organisierte, nichts zu tun hat. Am 1. Mai organisierte die SLP gemeinsam mit Betroffenen die erste „1. Mai“-Demonstration seit den 1970er Jahren. Gestartet wurde beim Spital – Thema war die „Spitalsreform II“. Auch VertreterInnen der SPÖ, der JG und des ÖGB-Gmunden nahmen teil. In den Medien wurde Lisa Wawra von der SLP-Gmunden zitiert, die eine Aktionskonferenz und Streiks fordert.
30.06.2011
IWF-Knebelkredite kennen wir aus der Vergangenheit vor allem aus Afrika und Südamerika. Mittlerweile gehen aber bereits über 60% der IWF-Kredite an Länder der EU. Alleine Griechenland hat mit seinen 142% des BIPs betragenden Staatsschulden das Potential, die EU in einen Abgrund zu reißen. Ein Jahr nach dem 110 Milliarden Euro schweren „Hilfspaket“ für Griechenland ist klar: Das Geld reicht nicht. Ohne weiteres „Hilfspaket“ dürfte Griechenland im Juli zahlungsunfähig sein.
30.06.2011
Jugendliche haben Sex. Nur haben wir als Jugendliche oft das Gefühl, nicht für voll genommen zu werden, was Sexualität, Verhütung und Abtreibungen betrifft. Wie genau der Sexualunterricht aussieht und wie auf die Bedürfnisse der Jugendlichen eingegangen wird, hängt von den jeweiligen LehrerInnen ab. In Biologie wird oft der Unterricht auf das technisch-biologische beschränkt. Im Religionsunterricht wird uns beigebracht, dass Sex etwas „heiliges“ sei. Und am Besten sollten wir ihn erst haben, wenn wir verheiratet sind.
28.06.2011
AktivistInnen in sozialen Bewegungen, streikende ArbeiterInnen, AntifaschistInnen, TierschützerInnen – sie alle und viele mehr sind regelmäßig mit staatlicher Repression konfrontiert. Während RechtsextremistInnen in der Hofburg tanzen (WKR-Ball), prügelt die Polizei auf AntifaschistInnen ein und führt willkürlich Verhaftungen durch. Da ist es verständlich, wenn manche den Staatsapparat als den eigentlichen Feind betrachten und ihn direkt angreifen wollen.
28.06.2011
MarxistInnen gehen davon aus, dass gesellschaftliche Institutionen, Verhaltensweisen, Ideologien, etc. nicht vom Himmel gefallen sind oder „immer schon so waren“. Sie sind auf der Grundlage ökonomischer und sozialer Notwendigkeiten von Menschen geschaffen worden. Das gilt auch für Staaten.
28.06.2011
„Unser Heer“: Ein Skandal folgt auf den anderen. Das Bundesheer (BH) ist in der öffentlichen Wahrnehmung zu einem Schauplatz politischer Machtspiele geworden. Während Geld für Bildung und Soziales fehlt, kommen uns die Abfangjäger von Tag zu Tag teurer.
Immer mehr Menschen fragen sich, wofür das BH eigentlich noch benötigt wird, bestand doch seine Hauptaufgabe angeblich in der Wahrung der „immerwährenden Neutralität“ während des Kalten Krieges. Der viel strapazierte Katastrophenschutz ließe sich schließlich auch anders (=zivil) organisieren.
28.06.2011
Die Unternehmen profitieren von der Krise durch den Druck auf ArbeiterInnen. Viele können von ihrem Job nicht leben und mit prekären Beschäftigungen werden Arbeitsrecht und Kollektivverträge umgangen. Gleichzeitig sind Managementeinkommen, BankerInnen-Boni und Unternehmensgewinne gestiegen. Es kann ja nicht sein, dass viele für ihre Arbeit nicht einmal zehn Euro pro Stunde bekommen! Die Herrschenden schwafeln vom „Leistungsprinzip“ und meinen damit Lohnkürzungen und Sozialabbau. Was tun gegen die Hungerlöhne? Dazu gibt es eine Debatte über Kollektivvertrag bzw gesetzlichen Mindestlohn.