Mo 01.12.1997
„Die Mitarbeiter sind mein wichtigstes Einsparungspotential“ meinte OMV-Chef Richard Schenz und baut trotz Rekordergebnissen weitere 800 Mitarbeiter ab. In den Böhler Ybbstalwerken droht die Betriebsleitung den Beschäftigten: „Lohnopfer oder arbeitslos!“. Im Winter 1997/98 droht neuerlich eine Rekordabreitslosigkeit. Zusätzlich ist die Lebensarbeitszeitverlängerung durch die Pensionsreform ein Garantieschein für zukünftige Arbeitslosigkeit. In der EU überall das selbe Bild: Maßenarbeitslosigkeit. Mindestens 20-30 Millionen Menschen sind ohne Beschäftigung. Ein Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs sollte hier Abhilfe schaffen ...
Auf dem Beschäftigungsgipfel wurde zwar viel gesprochen, aber in Wirklichkeit gibt es nur ein einziges konkretes Ergebnis: Es werden keinerlei verbindliche Regelungen auf gesamteuropäischer Ebene getroffen.
EU der Unternehmer
Einmal mehr zeigt sich, daß die Europäische Union ausschließlich einem Zweck dient: Argumente für die Neoliberale Wirtschaftspolitik zu haben und diese durchzuführen. Die Gewerkschaftskampagne „Kein EURO ohne Arbeit“ erweist sich als ebenso irreal wie die SPÖ Losung der “Sozialunion”. Die Versprechen von europäischer Einigung und politischer Union werden zum blanken Hohn. Was übrigbleibt vom Beschäftigungsgipfel sind jetzt „nationale Interventionspläne“. In der europäischen Praxis bedeutet das letztlich Lohnsubventionen für Unternehmer die Langzeitarbeitslose oder Jugendliche einstellen. Doch woher kommt dieses Geld? Nicht aus der Besteuerung jener Unternehmer, die Leute entlassen, sondern aus den Steuern der Masse der Bevölkerung - 500 Millionen werden so in Österreich 1998 von unten nach oben umverteilt. Wie zynisch die reale Politik tatsächlich ist, beweist ein Beipspiel aus Oberösterreich: Langzeitarbeitslosenprojekten wurde Geld gestrichen um - wie behauptet wird - Lehrplätze zu finanzieren. Jugendliche und ältere Arbeitslose sollen so gegeneinander ausgespielt werden - eine Taktik die schon während der Pensions”reforms”debatte angewendet wurde.
Ende der Arbeit?
Bürgerliche Wissenschafter, die das „Ende der Arbeit“ herbeireden, sehen die Arbeitslosigkeit als unabänderbar an, und entwerfen aus Ohmacht vor einer scheinbar allmächtigen Globalisierung Konzepte, die von arbeitsfreien Grundeinkommen bis „Nachbarschaftshilfe als Arbeit“ reichen. Es gibt bereits Studien, die nachweisen, daß 20% der momentan Beschäftigten - bei gleichbleibender Arbeitszeit - ausreichen würden, um alle weltweit benötigten Güter herzustellen. An diesem Beispiel manifestiert sich die gesamte Unlogik des kapitalistischen Systems. Immer weniger Leute arbeiten immer mehr bzw. produktiver, während gleichzeitig immer mehr Menschen aus dem Erwerbsleben gedrängt werden. Als Allheilmittel wird dann die Arbeitsmarktpolitik der USA bezeichnet. Sichere Vollzeitarbeitsplätze werden zu unsicheren, unterbezahlten und schwer gewerkschaftlich organisierbaren „Mc Jobs“. Bei uns schlagen Unternehmer und Regierung in die selbe Kerbe: „Flexibilisierung“. Zum Beispiel durch längere Ladenöffnungszeiten, Aufhebung des Nachtarbeitsverbotes für Frauen und Wegfall von Überstundenregelungen.
Arbeitszeitverkürzung jetzt!
Nur eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn kann dieser Entwicklung gegensteuern. Nur so kann vorhandene Arbeit auf alle Menschen aufgeteilt werden. Gleichzeitig bedeutet das für die/den einzelneN ArbeitnehmerIn weniger Belastung und mehr Freizeit. Wer diese politische Forderung durchsetzen soll, steht auf einen anderen Blatt. Der Internationale Bund Freier Gewerkschaften (IBFG) hat fast 200 Millionen Mitglieder. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat starke Mitgliedssektionen in allen westeuropäischen Ländern. Demonstrationen von einigen tausend FunktionärInnen jedes halbe Jahr (wie auch während des Beschäftigungsgipfels) sind viel zu wenig, tun niemand weh und wirken eher wie Alibiaktionen. Vor allem wenn Fritz Verzetnitisch (er ist Vorsitzender der des EGB) im eigenen Land die Standortlogik verteidigt und der ÖGB Flexibilisierungen, Senkung der sogenannten Lohnnebenkosten und Sparpaketen zustimmt. Eine europaweite Aktion für sofortige Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn - ein europaweiter Aktions- und Streiktag - wäre ein geeignetes europäisches Beschäftigungskonzept der Gewerkschaftsbewegung.