Do 30.09.2010
Der Wiener Wahlkampf kommt in die Endphase. SPÖ und ÖVP bemühen sich zu betonen, dass wir vor einem neuen Aufschwung stehen. Doch die Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen sind nicht vorbei - das geben auch bürgerliche Ökonomen zu. Wenn die Wirtschaft wächst - warum hält die Bundesregierung an ihrem Kürzungspaket fest? Bei der Herbstlohnrunde müssen die Gewerkschaft ordentliche Erhöhungen erkämpfen statt faulen Kompromissen wie bei den ÖBB zuzustimmen. Auch wenn sich die SPÖ etwas sozialer gibt: Sie steht genauso für Stellenabbau und Kürzungen im Sozialstaat wie die ÖVP. Sie organisiert für keine einzige ihrer Forderungen. Und wird sie daher auch nicht durchbringen: Ihr soziales Gerede ist also nur Wahlkampftaktik. Es ist warscheinlich, dass die SPÖ im wahrsten Sinne des Wortes mit einem blauen Auge davon kommt. Dass also die FPÖ massiv gewinnt, die SPÖ aber trotzdem an der Macht bleibt. Vielleicht wird sie für den Bürgermeistersessel die Unterstützung von ÖVP oder Grünen einkaufen müssen.
Doch schon in wenigen Wochen wird auch die Wiener SPÖ die Kürzungen der Bundesebene an uns “weitergeben”.
Kapitalismus: kein Naturgesetz
Nichts ist normal oder natürlich an der Profitgeilheit des Kapitalismus. Der Reichtum, denn wir alle schaffen, der steht nur einer kleinen Minderheit zur Verfügung. In vielen Ländern wehren sich Menschen gegen diese Ausbeutung. Es gibt Demonstrationen, Streiks und andere Proteste gegen die kapitalistische Kürzungspolitik.
Die SLP will nicht immer nur ein “kleineres Übel” oder “Sachzwänge”. Wir stehen für eine demokratische sozialistische Gesellschaft.
- Keine Privatisierung der Gewinne und Verstaatlichung der Kosten der Krise. Wir brauchen eine echte Alternative zum Kapitalismus. Darum sind wir für die Überführung der Banken & Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle & Verwaltung der Beschäftigten & der Gesellschaft.
- Kapitalismus bedeutet Umweltzerstörung und Chaos. Für Nachhaltigkeit und Wohlstand durch eine demokratisch geplante Wirtschaft, die von gesellschaftlichen Bedürfnissen und nicht von Aktienkursen & Profiten bestimmt wird.
- Eine revolutionäre Veränderung ist notwendig. Reformen können Krisen letztlich nicht verhindern – sie bekämpfen bestenfalls die negativen Auswirkungen. Die ArbeiterInnenbewegung & die Jugend sind Kräfte, die den Bruch mit dem Kapitalismus & eine demokratische, sozialistische Gesellschaft erkämpfen können.
Jetzt mit der SLP aktiv werden!
Die SLP kandidiert bei den Wahlen am 10. Oktober. Eine Stimme für die SLP ist ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Sozialabbau. Die SLP ist eine junge, sozialistische Partei ohne Privilegien und ohne Geld von Banken und Konzernen. Die SLP ist eine aktive Organisation zum Mitmachen. Wir organisieren u.a. die Proteste gegen die Luxusmesse der Superreichen im November. Wir sind der Ansicht, dass PolitikerInnen nicht mehr verdienen sollen als ein durchschnittlicher Arbeitnehmer. Wir wollen eine echte sozialistische Stimme in Bezirk und Gemeinde um aufzuzeigen, dass nicht Profite und kapitalistische Sachzwänge im Zentrum stehen.
- Werden Sie noch heute mit uns aktiv - in ganz Wien!