Die FPÖ behauptet in Hochglanz-Inseraten, für die sozial Schwachen zu stehen. Doch Strache verdient im Jahr mit ca. 200.0000 etwa 10x soviel wie das Durchschnittseinkommen. Wie soll er die Probleme einer Billa-Verkäuferin oder Putzfrau verstehen? Die FPÖ gibt nach eigenen Angaben vier Millionen für den Wahlkampf, Schätzungen sprechen aber eher von 7,8 Millionen Euro. Woher ist das Geld?
Vorwärts 192a - Sondernummer September 2010
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Artikel in dieser Ausgabe:
30.09.2010
Arbeitslosigkeit ist eines der Hauptprobleme der heutigen Zeit. 2008/2009 wurden viele Vollzeitjobs gestrichen und LeiharbeiterInnen „abgebaut“. Die große Masse der Erwerbsarbeitslosen hat den Job im Zuge der kapitalistischen Krise oder durch Managementfehler verloren. Die Mindestsicherung ist keine Hilfe für arbeitslose Menschen. Die Mindestsicherung bedeutet für viele eine Verschlechterung und fördert ein Abrutschen in die Armut. Nun werden diese Menschen auch noch mit Zwangsarbeit bedroht!
30.09.2010
Zwei Themen dominieren den Wahlkampf: die sozialen Probleme und das “Ausländerthema”. Die Hetze gegen MigrantInnen ist ein Ablenkungsmanöver der etablierten Parteien. Denn sie tragen die politische Verantwortung für steigende Arbeitslosigkeit, Armut und die Zerschlagung des Sozialstaates.
30.09.2010
Der Wiener Wahlkampf kommt in die Endphase. SPÖ und ÖVP bemühen sich zu betonen, dass wir vor einem neuen Aufschwung stehen. Doch die Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen sind nicht vorbei - das geben auch bürgerliche Ökonomen zu. Wenn die Wirtschaft wächst - warum hält die Bundesregierung an ihrem Kürzungspaket fest? Bei der Herbstlohnrunde müssen die Gewerkschaft ordentliche Erhöhungen erkämpfen statt faulen Kompromissen wie bei den ÖBB zuzustimmen. Auch wenn sich die SPÖ etwas sozialer gibt: Sie steht genauso für Stellenabbau und Kürzungen im Sozialstaat wie die ÖVP.
29.09.2010
Seit längerem werden Veränderungen im Bereich des Bundesheeres diskutiert. Für viele (männliche) Jugendliche wäre die Aufhebung der Wehrpflicht eine schöne Nachricht. Der Drill, die Vergeudung von Lebenszeit, die undemokratische Hierarchie, rechte Vorgesetzte, kaum Geld - positive Erinnerungen haben wenige. Und doch würde gerade die Beschränkung auf ein Berufsheer aus antimilitaristischer Sicht sogar einen Rückschritt darstellen.
29.09.2010
Die steirischen Wahlen sind eine Ohrfeige für SPÖ und ÖVP. Ihre Verluste zeigt die Unzufriedenheit vieler über die herrschenden Zu- und Missstände. Dass sie nicht noch stärker verloren haben, spiegelt die Angst vor Veränderungen zum Unbekannten wieder und kein Vertrauen in ihre Politik.