Statt Teile & Herrsche: Gemeinsamer Kampf!

Zwei Themen dominieren den Wahlkampf: die sozialen Probleme und das “Ausländerthema”. Die Hetze gegen MigrantInnen ist ein Ablenkungsmanöver der etablierten Parteien. Denn sie tragen die politische Verantwortung für steigende Arbeitslosigkeit, Armut und die Zerschlagung des Sozialstaates.

Am schlimmsten ist die Hetze der FPÖ. Mit einem aggressiven Minarett-”Spiel” und einem Cartoon, bei dem auf Menschen geschossen wird, sowie rassistischen Sprüchen wird der rechte Kurs der FPÖ fortgesetzt. Insbesondere im 20igsten Bezirk in Wien setzt die FPÖ stark auf “Anti-Islam”. Hier wurde eine angebliche “Bürgerintitiative Dammstrasse” finanziell und ideologisch aufgepäppelt. Ihre Aktivitäten sind ein Einfallstor für gefährliche Neonazis. Mit dem Rassismus der FPÖ wird allerdings kein einziges Problem gelöst: die Situation für die AnrainerInnen in der Dammstrasse verschlechtert sich durch die Polarisierung. Von der Teile-und-Herrsche-Politik profitieren Unternehmen und Politik, aber für MigrantInnen UND die “gstandenen Österreicher” bringt sie real Nachteile. Denn wenn MigrantInnen in die Illegalität gedrängt werden und Menschen zweiter Klasse sind, dann sind sie erpressbar und können als Lohndrücker eingesetzt werden. Nur wer gleiche und v.a. volle Rechte hat, kann diese wirkungsvoll verteidigen!

Wer allerdings hofft, mit Hilfe der anderen etablierten Parteien die rechten Hetzer von FPÖ und “BI” Dammstrasse zurück drängen zu können, der irrt. Die ÖVP versucht es Strache nach zu machen. Die Grünen wirken eher hilflos mit Appellen und dem Verweis auf den Wirtschaftsfaktor MigrantInnen. Und die SPÖ setzt seit Jahren FPÖ-Forderungen um: Verschärfungen im Asylrecht, Hausordnung in Wien,... Und offene Zusammenarbeit mit der FPÖ in z.B. Linz, wo ein rechts-außen FPÖler zum Sicherheitsbeauftragten gemacht wurde. Voves könnte sich in der Steiermark von der Kurzmann-FP in den Landeshauptmannsessel hieven lassen. Wer also etwas gegen rechts tun will, der ist eingeladen, mit der SLP aktiv zu werden. Wir fordern:

• Gleiche soziale und politische Rechte für alle Menschen die hier leben.
• Schluss mit rassistischen Gesetzen und Abschiebungen! MigrantInnen sind nicht die Ursache für soziale Probleme!
• Das Recht auf sofortige Staatsbürgerschaft (auch Doppelstaatsbürgerschaft) für alle, die in Österreich geboren werden. Weg mit langen Wartefristen und hohen Kosten für die Staatsbürgerschaft für Menschen, die hier leben!