Nein zur Zwangsarbeit!

Arbeitslosigkeit ist eines der Hauptprobleme der heutigen Zeit. 2008/2009 wurden viele Vollzeitjobs gestrichen und LeiharbeiterInnen „abgebaut“. Die große Masse der Erwerbsarbeitslosen hat den Job im Zuge der kapitalistischen Krise oder durch Managementfehler verloren. Die Mindestsicherung ist keine Hilfe für arbeitslose Menschen. Die Mindestsicherung bedeutet für viele eine Verschlechterung und fördert ein Abrutschen in die Armut. Nun werden diese Menschen auch noch mit Zwangsarbeit bedroht! Wenn es nach Christine Marek (Staatssekretärin ÖVP) und FPÖ-Strache geht, sollen MindestsicherungsbezieherInnen zu Zwangsarbeit im Sozialbereich herangezogen werden können. Der alte reaktionäre Mythos vom „faulen Arbeitslosen“ wurde wieder bedient. Schlimm waren nach Mareks unmenschlichem Vorstoß auch die Reaktionen von SPÖ und ÖGB, die meinten, dass es „ja eh genug Sanktionsmöglichkeiten gebe“. Tatsächlich hat es in den letzten 12 Monaten 93.000 Sperren oder andere Kürzungen des AMS-Bezuges gegeben. Für viele Erwerbsarbeitslose eine soziale Katastrophe. Mit der Mindestsicherung wird der Druck vor allem auf SozialhilfebezieherInnen weiter verstärkt. Mareks Vorschlag ist auch eine Abwertung des Sozialbereichs. Die Zwangsbediensteten würden nur (derzeit schlecht bezahlte) Jobs ersetzen. Die KlientInnen sozialer Einrichtungen müssten sich von Leuten helfen lassen, die diese Arbeit gar nicht machen wollen. Wer will das seinem Kind oder seiner Oma antun? Klar gibt es viel Arbeit im Sozialbereich. Aber diese soll durch gut bezahlte und sozial abgesicherte KollegInnen erledigt werden. 2009/2010 gab es Bewegungen im Sozialbereich um Verbesserungen zu erkämpfen (z.B. den Kindergartenaufstand). Die SLP hat diese aktiv unterstützt und u.a. die Forderung nach 200 Euro plus auf alle Kollektivverträge des Sozialbereichs eingebracht.

Es gibt genug Geld bei den Superreichen, Banken und Konzernen. Mit diesem Geld wäre ein massiver Ausbau des Sozial- und Gesundheitsbereichs möglich.

Die SLP kämpft für:

• Ein menschenwürdiges Mindesteinkommen von 1.200 Euro netto bei Stipendien, Arbeitslosengeld , Pensionen und der neuen Mindestsicherung.
• Gegen Arbeitslosigkeit, Lohnkürzung und Schikanen gegen Arbeitslose für ein unbefristetes Arbeitslosengeld
• Mindestlohn von 1.200 netto und Arbeitszeitverkürzung auf 30-Stunden pro Woche – das heißt Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle bei vollem Lohn