Schluss mit der kurzsichtigen Corona-Politik!

Chaotisch ist noch eine Untertreibung für die Corona-Politik der Bundes- und Landesregierungen. Beim Ausbruch der Pandemie herrschte noch Verständnis für Pannen. Doch ein Vergleich der Zahlen und Untersuchungen mit den Aussagen und Maßnahmen der Politik zeigt: Hier wird gelogen, verdreht und verschwiegen. Die 2. Welle - und auch eine 3. - waren vorhersehbar, doch die Regierungen haben nichts vorbereitet. So wurden ursprünglich weder bei Hotlines und Tracing, noch beim Testen oder der nötigen EDV und schon gar nicht im Gesundheitswesen das Personal aufgestockt. 

Aber weil “die Wirtschaft” weiterlaufen muss (z.B. die Waffenfabrik Glock) sollen wir alle uns im Privaten einschränken. Grundrechte werden den Profitinteressen untergeordnet. Dass da Verschwörungstheorien ein breiteres Echo finden, ist kaum verwunderlich. Doch es sind nicht dubiose Geheimclubs, sondern das kapitalistische Wirtschaftssystem und seine Notwendigkeit, um jeden Preis immer mehr zu produzieren, das dahinter steckt. Immer deutlicher wird, dass die Regierungen nicht mehr sind als der verlängerte Arm der Wirtschaftsinteressen. Das Vertrauen in die Regierungen ist zu Recht im Sinkflug. Doch was ist die Alternative? Die anderen Parteien sind nicht besser, die wirren Verschwörungs-Konzepte ganz sicher auch nicht.

Sicherheit für Gesundheit, Bildung und Jobs müssen wir selbst erkämpfen. Dafür müssen wir uns organisieren, und kämpferische Gewerkschaften und eine Neue Arbeiter*innenpartei aufbauen. Gegen die Folgen der Wirtschaftskrise braucht es die Organisierung der Beschäftigten vor Ort und die Übernahme der Betriebe durch die Öffentliche Hand. Gegen die Pandemie braucht es einen massiven Ausbau des Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesens. Gegen den Demokratieabbau braucht es demokratisch gewählte Komitees in Schulen, Betrieben, Spitälern und Stadtteilen. Nicht zurück zum alten Chaos, sondern Vorwärts zu einer demokratischen sozialistischen Gesellschaft, wo die Menschen und nicht die Profite im Zentrum stehen.

Die SLP fordert:

• Milliarden für Jobs, Gesundheit, Bildung und Soziales, nicht für Profite und Management!
• Kämpferische Gewerkschaftspolitik für Arbeiter*inneninteressen statt nationaler Schulterschluss für Kapitalinteressen!