Schüssel verspielt unsere Zukunft!

Wir fordern Jobs statt Steuergeschenke an Unternehmer
Margarita Döller

49 940 Jugendliche waren Ende Jänner 2006 beim AMS als arbeitssuchend gemeldet. Weitere 21 197 Jugendliche befinden sich in Schulungsmaßnahmen oder befristeten Lehrgängen. Darüber hinaus waren 17 600 Jugendliche ohne Lehrstelle in einem Betrieb. 5 200 haben keinen Ausbildungsplatz, 5 300 befinden sich in kurzfristigen Kursen und weitere 7 100 besuchen für zehn Monate Lehrgänge bei Jugend am Werk. Dem gegenüber stehen 3 100 offene Lehrstellen. (Quelle: www.arbeiterkammer.at)
2004 "entdeckte" die österreichische Bundesregierung das Thema Jugendarbeitslosigkeit. Grund dafür waren die erschreckenden Jugendarbeitslosigkeit-Statistiken, die für einen Aufschrei in der Gesellschaft sorgten. Die ÖVP/ FPÖ Regierung verabschiedete die so genannte "Blum-Förderung" im Parlament. Benannt nach dem Regierungsbeauftragten beinhaltet sie einen Fixbetrag von 1 000 Euro pro Lehrstelle, die in einem Jahr in einem Betrieb geschaffen wird. 2005 zahlte der Bund rund 33,6 Mio. Euro an Förderungsgeldern an Unternehmen aus. In Zukunft soll dieser Betrag weiter ansteigen, denn ab Jänner 2006 gelten neue Richtlinien, die die Wirtschaftskammer sehr begrüßt. Eine weitere Maßnahme, ist die Einrichtung von Lehrstellen in den Bundesministerien. Seit 2004 haben 2 800 Jugendliche einen Lehrvertrag mit dem Bund abgeschlossen. (Quelle: Bundeskanzleramt). Besonders hier stellt sich allerdings die Frage, was Jugendliche nach dem Lehrabschluss mit Berufen wie "VerwaltungsassistentIn" weiter tun sollen - angesichts der drastischen Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst.

Maßnahmen versagen – massive Angriffe drohen!

Ingesamt ist die Schere zwischen Lehrstellensuchenden und offenen Stellen lt. Arbeiterkammer auch im vergangenen Jahr weiter auseinander gegangen: Von 13 835 (Jänner 2005) auf 14 476 (Jänner 2006). Die Maßnahmen der Regierung werden also die Probleme von Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel sicher nicht beseitigen. Die Antwort der Unternehmerseite ist überall in Europa die Lockerung des Kündigungs- und Jugendschutzes. Das soll angeblich Arbeitsplätze bringen. Im Hotel- und Gastgewerbe machte die Wirtschaftskammer z.B. erst jüngst den Vorstoß, dass für Jugendliche die Beschäftigung an jedem Sonntag möglich sein soll. Auch der Vorsitzende der FPÖ-Jugend, Johann Gudenus, spricht vielen Unternehmern aus der Seele wenn er argumentiert: "Warum soll ich den Lehrling einstellen, wenn ich als Unternehmer keine Sanktionen setzen kann?' Eine Lockerung des Lehrlingsschutzes würde mehr Lehrstellen schaffen! Natürlich kann man auch durch Prämien oder steuerliche Erleichterungen Anreize für Unternehmen schaffen, junge Lehrlinge einzustellen." (http://www.chilli.at)

Was sagt die Gewerkschaft dazu?

Die Forderungen der Gewerkschaft zum Thema sind sehr unterschiedlich. Vor allem die Gewerkschaftsjugend gibt sich hier sehr kämpferisch und fordert die Einrichtung von überbetrieblichen Lehrwerkstätten, eine 35-Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich und einen Ausbildungsfond, der Unternehmen, die keine oder wenige Lehrlinge ausbilden, zur Kassa bittet. Doch wie werden diese Wünsche durchgesetzt? Diese Frage lässt Jürgen Eder, Vorsitzender der ÖGJ, offen. Am Jugendkongress des ÖGB 2005 wurden demgegenüber lediglich folgende "Forderungen" beschlossen: Private Betriebe sollen mehr Lehrlinge ausbilden, am Arbeitsmarkt sollen mehr Arbeitsplätze geschaffen werden und die Politik soll endlich gesetzliche Maßnahmen und Anreize für mehr Lehrstellen in den Unternehmen schaffen. Der ÖGB beschränkt sich hierbei auf einen Appell an die Parlamentsparteien, anstatt konkrete Umsetzungsvorschläge zu bringen. Entscheidend erscheint das Fehlen einer Analyse, die Jugendarbeitslosigkeit vor allem als Symptom der kapitalistischen Krise versteht. Ebenso gilt es Vorbereitungen zu treffen, um Unternehmerangriffe auf Jugendliche - wie sie in Frankreich erfolg(t)en -  abzuwehren.

Wirksam gegen Jugendarbeitslosigkeit

Unserer Meinung nach sind Lehrwerkstätten und Ausbildungsabgabe gute Forderungen - im Gegensatz zur Regierungspolitik, die der Unternehmerseite noch zusätzlich Steuergelder schenkt! Der einzige Weg, um aber Jugendarbeitslosigkeit (und Arbeitslosigkeit generell) langfristig und dauerhaft zu bekämpfen ist die Wochenarbeitszeit zu reduzieren. Die Gewerkschaft fordert dies schon seit einigen Jahren, allerdings bleibt es beim jährlichen Beschluss dieser Forderung auf dem Bundeskongress. Ansätze zur Umsetzung gibt es von Seiten des ÖGB nicht. Um eine Arbeitszeitverkürzung zu erreichen müssen die ArbeitnehmerInnen mobilisiert werden. Ein gemeinsamer Kampf von Arbeitslosen, Lehrlingen, ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen ist notwendig für die Einrichtung von überbetrieblichen Lehrwerkstätten und für die Einführung der 30-Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich.

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