Schüssel-Regierung abgewählt:

Sechs Jahre Schüssel. Sechs Jahre Sozialabbau. Diese Regierung wurde am 1. Oktober 2006 abgewählt – und das ist gut so. Sie hat damit die Quittung für Pensionsraub, Bildungsabbau und Privatisierungen präsentiert bekommen. Das Ende der Ära Schüssel ist daher für Millionen Menschen ein Grund zum Feiern. Doch kann man sich wirklich von dieser SPÖ einen Bruch mit dem bisherigen Kurs erhoffen? Oder ist nicht viel eher zu erwarten, dass die neoliberale “Reform”-Politik nur in anderen Farben weiter geht? Telekom-Austria-Chef Boris Nemsic hat beispielsweise seine Erwartungen schon deutlich gemacht. Für ihn sei klar, dass es “für die Wirtschaft nicht vorrangig ist, welche Parteien konkret die Regierung stellen, sondern dass die jeweilige Regierung Rahmenbedingungen verwirklicht.” (Quelle: www.derstandard.at).

Unternehmer haben  ihren Wunschzettel schon abgegeben

Die Industriellenvereinigung hat bereits vor der Wahl ihren Wunschzettel an die neue Regierung abgegeben: IV-Präsident Veit Sorger sieht “Handlungsbedarf” – von Steuererleichterungen für die Reichen (Senkung des Spitzensteuersatzes auf 40 Prozent, Abschaffung der Erbschaftssteuer) über eine Arbeitszeitverlängerung bis hin zur Einführung von Ein-Euro-Jobs(Quelle: Österreich, 6.9.2006). Es drohen somit Angriffe auf Erwerbslose, ähnlich dem Hartz IV-Modell in Deutschland, weitere Prekärisierung von Arbeitsverhältnissen, längere Durchrechnungszeiträume bei Überstunden und die weitere Vernichtung von Vollzeit-Jobs. Weitere Privatisierungen bei Post, Telekom und Bahn, bei der E-Wirtschaft und beim Wasser stehen aus Sicht der Wirtschaft ebenso an. Unternehmens-Vertreter Leitl forderte eine Verkürzung der Kündigungszeiten und Zwangsarbeit für Arbeitslose. Und schon am Wahlabend sprachen Vertreter der Unternehmen von “großen Herausforderungen”, die auf die neue Regierung zukommen (Quelle: www.derstandard.at). Konkret heisst “Herausforderung”: Sozialabbau umsetzen, ohne dass es großen Widerstand dagegen gibt. Von einer Rücknahme der Kürzungen und Privatisierungen der letzten Jahre spricht demgegenüber niemand. Gusenbauer erklärte ein derartiges Ansinnen bereits in den ORF-Sommergesprächen für “unmöglich”. Er wird uns wohl auch bald erklären, dass es “unmöglich” sei, weitere Sparpakete zu vermeiden…

Wie drohende Angriffe verhindern?

Ebenso wie es möglich wäre, Sozialabbau zurückzunehmen und die leeren Kassen durch entsprechende Besteuerung von Vermögen und Kapital zu füllen, ist es auch möglich, die drohende Fortführung des Sparkurses zu verhindern. Die Regierung Schüssel II hat im letzten Jahr heiße Fragen – wie das Gesundheitssystem oder die Arbeitslosenversicherung – nicht aufgegriffen. Die internen Probleme (Spaltung des Koalitionspartners) und die Angst vor Protesten im Wahljahr und Stimmenverlusten waren der Grund.
Wenn wir die kommenden Angriffe verhindern wollen, ist es jetzt notwendig, eine neue Bewegung aufzubauen! Die Widerstandsbewegung 2000 hat gezeigt, dass Menschen bereit sind, auf die Strasse zu gehen und zu protestieren. Aber damals hat sich die Bewegung aufs Demonstrieren beschränkt. Die SLP hat schon 2000 gesagt, dass es notwendig und vor allem möglich ist, Streiks gegen die blau-schwarze Regierung zu organisieren, um diese los zu werden.

Kämpfe sind möglich und nötig

Die Streikbewegung 2003 hat gezeigt, dass auch ÖsterreicherInnen kein “Anti-Streik-Gen” besitzen. Aber hier hat die Gewerkschaftsführung auf halbem Weg halt gemacht, die Bewegung gestoppt, anstatt den Pensionraub wirklich zu Fall zu bringen. Nötig wäre ein konsequenter Kurs der Gewerkschaften gewesen, gemeinsam mit einer politischen Alternative in Form einer Partei, die für ein Alternativ-Programm zum Neoliberalismus steht – im Gegensatz zu den etablierten Parteien. Daher muss eine solche Bewegung heute bei einer wirklichen kämpferischen Politik von Seiten der Gewerkschaften ansetzen. Dazu müssen die nötigen Schlussfolgerungen aus der ÖGB-Krise gezogen werden – der ÖGB muss seinen Mitgliedern ermöglichen, über seinen Kurs zu entscheiden, FunktionärInnen müssen jederzeit wähl- und abwählbar sein und dürfen nicht mehr verdienen als ihre Mitglieder. Vor allem aber muss der ÖGB endlich die Interessen seiner Mitglieder verteidigen und gegen die Angriffe einer neuen Regierung mobilisieren.

Gewerkschaft muss sich aus der Krise kämpfen!

Die Herbstlohnrunden haben gerade begonnen. Die “Forderungen” der Gewerkschaft GMT, die traditionell den Reigen eröffnet, sind kuschelweich und handzahm. Außer allgemein eine “Erhöhung” wird eigentlich nichts gefordert,  nicht einmal die Abdeckung der Inflationsrate. Hier ist ein anderer Kurs nötig – die Mitglieder und Beschäftigten können sich weitere Zugeständnisse an die Unternehmen bei Arbeitszeit und Einkommen einfach nicht mehr leisten. Die Proteste gegen die Angriffe einer kommenden Regierung werden und müssen von den Beschäftigten in den Betrieben und im Öffentlichen Dienst sowie der Gewerkschaftsbasis kommen. Aus diesen Protesten können sich auch die Ansätze für eine neue Partei von ArbeiterInnen und Jugendlichen entwickeln. Die SLP unterstützt diese Bewegungen und tritt für den Aufbau eine solchen neuen Partei ein.