Rot-weiß-roter Alleingang als Lösung?

Dass die Krise nicht vorbei ist, ist offensichtlich. Nationale Regierungen und die Institutionen der EU kommen mit dem Stopfen der Löcher kaum nach. Griechenland, Irland, Italien, Spanien, Portugal, Zypern – fast täglich neue Meldungen, die zeigen, dass der letzte Gipfel und das letzte Rettungspaket nichts an den grundlegenden Problemen geändert hat. Zunehmend stellt die Krise Euro und EU zur Debatte, wobei die verschiedensten „Lösungsansätze“ miteinander konkurrieren. Im Moment will die Mehrheit der etablierten Parteien zusammen mit UnternehmerInnenverbänden und Gewerkschaften EU und Euro (wenn auch mit unterschiedlichen Änderungsvorschlägen) erhalten. Doch jene Überlegungen, die eine Stärkung der Nationalstaaten bzw. eine Rückkehr zu nationalen Währungen vorschlagen, gewinnen an Aufmerksamkeit. Nationalstaatliche „Lösungen“ werden sowohl von sogenannten Linken (wie der griechischen KKE, der kommunistischen Partei), als auch von rechten Kräften skizziert. In Österreich wird das Lager der Schilling-NostalgikerInnen v.a. von rechts bedient. Stronach und nach einer kurzen Unsicherheit auch die FPÖ setzen auf nationalistische Lösungen in Sachen Währung.

Doch eine EU-Kritik, die sich auf den Euro als gemeinsame Währung konzentriert, geht am Wesentlichen vorbei. Die EU als Ganzes war niemals ein Friedensprojekt. Sie hat auch niemals dazu gedient, den Lebensstandard der Menschen in Europa zu erhöhen. Eine Sozialunion war sie nie. Die EU ist v.a. ein Ausdruck der wirtschaftlichen Bedingungen und den Interessen eines Großteils des europäischen Kapitals. Einerseits sollte sie die gemeinsamen Interessen der europäischen Wirtschaft gegenüber den anderen Wirtschaftsblöcken zusammenfassen und ihnen so einen Vorteil verschaffen. Anderseits diente die EU auch dazu, die Lohn- und Sozialstandards in den einzelnen Ländern nach unten hin anzupassen und zu verschlechtern. Beim Euro ging es natürlich nicht darum, dass wir im Urlaub nicht mehr Geld wechseln müssen, sondern um eine Stärkung des Wirtschaftsblocks Europa gegenüber dem US-Dollar. Aufgrund der unterschiedlichen Interessen und Wirtschaftsstärken der einzelnen Staaten war der Euro von Beginn an ein „Schönwetterprogramm“.

Mit Beginn der Krise sind alle Widersprüche wieder an die Oberfläche gekommen. Die international wachsende Konkurrenz auch zwischen den Euro-Staaten stellt den Euro wieder stärker infrage. Doch die EU als Bollwerk gegen die eigenen „Leute“ funktioniert nach wie vor. Wer behauptet, der Euro wäre das Problem, bzw. ein Euro-Ausstieg würde an den grundlegenden sozialen Problemen, mit denen sich Millionen Menschen in Europa konfrontiert sehen, etwas ändern, irrt oder lügt. Den Euro als Ursache dafür zu nennen, dass in vielen Ländern die Jugendarbeitslosigkeit bei 50% liegt, ist ein Ablenkungsmanöver. Auch wenn Länder wie Griechenland oder Spanien aus dem Euro geworfen werden, bedeutet das nicht, dass in Österreich mehr Geld für den Sozialstaat verwendet würde. Und wenn diese Länder abwerten, können sie zwar mehr exportieren, aber dafür steigen ihre Schulden und Importe werden verteuert. Die nationalistische Propaganda hilft, von den wirklichen Ursachen abzulenken: vom kapitalistischen Chaos, das in Ländern mit und ohne Euro zur Krise führt, vom Versuch, die Löhne immer weiter zu drücken, egal ob das Nachbarland dieselbe Währung hat oder eine andere.

Wer also den Euro ins Zentrum der Kritik stellt, der versucht damit nur, den Kapitalismus als System zu retten. Doch dieser Kapitalismus hat die Krise und alle ihre Folgen verursacht und ist damit selbst das Hauptproblem! Wir wollen dieses Problem beseitigen.