Dass die Krise nicht vorbei ist, ist offensichtlich. Nationale Regierungen und die Institutionen der EU kommen mit dem Stopfen der Löcher kaum nach. Griechenland, Irland, Italien, Spanien, Portugal, Zypern – fast täglich neue Meldungen, die zeigen, dass der letzte Gipfel und das letzte Rettungspaket nichts an den grundlegenden Problemen geändert hat. Zunehmend stellt die Krise Euro und EU zur Debatte, wobei die verschiedensten „Lösungsansätze“ miteinander konkurrieren.
Vorwärts 211 - September 2012
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Artikel in dieser Ausgabe:
03.10.2012
Der Milliardär Frank Stronach hat das Institut für sozialökonomische Gerechtigkeit gegründet. Die FPÖ präsentiert sich als „soziale Heimatpartei“. Beide argumentieren für eine nationalistische Lösung der Wirtschaftskrise. Stronach ist für den Austritt aus dem Euro. Strache will einen Rauswurf der „Schwachen“ und einen starken Euro um Deutschland herum. Das gewünschte Ergebnis ist ähnlich: Österreichs Wirtschaft soll durch die wiedergewonnene Eigenständigkeit florieren. Soweit die populistische Propaganda.
03.10.2012
Die EU nennt als ihre Errungenschaften: „ein halbes Jahrhundert Frieden, Stabilität und Wohlstand, ihren Beitrag zur Steigerung des Lebensstandards und die Einführung einer einheitlichen europäischen Währung.“ (europa.eu) Nun scheint zumindest die Sache mit der gemeinsamen Währung sich nicht als derart große „Errungenschaft“ herauszustellen. Die Krise der EU tritt an den Rändern auf und droht das wichtigste ökonomische Band, die gemeinsame Währung, zu zerreißen.
03.10.2012
Österreich ist das zwölftreichste Land der Welt. Ein „Global Player“, der in Krisenregionen wie dem Sudan strategische Interessen verfolgt, zahlreiche internationale Beteiligungen besitzt und mit blutigen Diktaturen wie dem Iran Geschäfte macht. Geld stinkt nicht! Selbst die bürgerliche „Presse“ titelte anlässlich der versuchten Übernahme der ungarischen MOL durch die OMV sowie deren Iran-Geschäfte „Erst das Fressen, dann die Moral“.
03.10.2012
Sitzen auf Geldsäcken
Die Cash-Bestände der heimischen Leitbetriebe lagen Ende 2011 bei 8,3 Milliarden Euro – weit über dem Vorkrisenniveau. 50% davon sind bei nur fünf Unternehmen. Spitzenreiter sind die Strabag SE (€ 1,7 Mrd.), die Andritz AG (€ 1,2 Mrd.) und die Immofinanz AG (€ 512 Mio.).
Das Geld wird aber nicht investiert, sondern gehortet. (Quelle: PwC-Liquiditätsreport) Das Wirtschaftsforschungsinstitut IHS geht für 2012 von einem Rückgang der Bruttoinvestitionen von 1,1% aus.
01.10.2012
Die Proteste gegen Putin scheinen abgekühlt zu sein. Hat der Fall der Pussy Riots sie neu entfacht?
01.10.2012
In den USA sind die Preise für Mais, Soja & Weizen seit Juni um 30-50% gestiegen. Auch wichtige Produzenten wie Indien, Russland oder Kasachstan sind betroffen. Zeitgleich wird in den USA 1/3 der Ernte für die „Bio-Sprit“ Produktion verwendet. Auch anderswo wird weiterhin für Tank statt Teller produziert, weil das höhere Profite bringt. Und die Lebensmittel-Spekulation, die den Preis weiter in die Höhe treibt, erreicht neue Rekorde.
01.10.2012
Aktuell kommen die Vorschläge zum Ausbau der Volksabstimmungen v.a. von ÖVP und FPÖ - jenen Parteien, die, als sie gemeinsam an der Regierung waren, massiv antidemokratische Maßnahmen durchsetzten. Verschärfte Polizeirepression und Einschüchterungsversuche gegen DemonstrantInnen kommen aus einem ÖVP-Ministerium. Offensichtlich will die ÖVP mit Vorstößen in Richtung „mehr Demokratie“ ihre Korruptionskrise überwinden.
01.10.2012
Volksabstimmungen sind in aller Munde: Sie werden als Heilmittel für die Krise der etablierten Politik präsentiert. Gefordert werden sie sogar von Regierungsparteien. Bringen sie wirklich ein Mehr an Demokratie? Eine Debatte zwischen Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt und Michael Gehmacher, SLP.