Seit Jahrzehnten nehmen die Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse zu. Errungenschaften werden aufgeweicht und abgeschafft. Heute geht es meist v.a. darum, das Erkämpfte zu verteidigen. Dafür sind aktive Betriebsräte notwendig, die ihre Arbeit transparent gestalten.
Vorwärts 211 - September 2012
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Artikel in dieser Ausgabe:
01.10.2012
In der 2. Hälfte der 1960er Jahre ebbte der Aufschwung auch in Italien ab. Im Herbst 1968 sprang der Funke von Prag und Paris auf Norditalien über. Es gab wilde Streiks gegen die Arbeitshetze. Die Bewegung erfasste die Industriezentren von Mailand und Turin. Die Gewerkschaft antworte mit einem „Leistungsstreik“. Anstatt den Streik auszudehnen, sollte nur langsamer gearbeitet werden. Die Bewegung flaute vorerst ab.
01.10.2012
Viel schwerer habe man es „in der Privatwirtschaft“.・Diese Schubladisierung ist unsinnig. Gerade der öffentliche Dienst – in Bund und Land - zeigt beim Ausbau prekärer Arbeitsverhältnisse viel Kreativität. Ausgliederungen gehen mit Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen, Lohndumping, Kettenverträgen etc. einher. Dies findet man im Bereich von "Wiener Wohnen" wie auch bei den Verkehrsbetrieben.
01.10.2012
Nazi-Black-Metal
Erst auf öffentlichen Druck zahlreicher antifaschistischer Gruppen untersagte die Polizei die Auftritte mehrerer Nazi-Black-Metal Bands in Oberösterreich. Das von der Raiffeisenbank gesponserte „Castle Invasion“ Festival in Mining am Inn fand ohne die einschlägigsten Bands statt.
Eigentlich sollten am 17./18.8. bekannte Nazi-Bands wie „Flammensturm“ und „Selbstentleibung“, aber auch andere Bands ohne Berührungsängste zu rechtsextremen Inhalten wie Moredhel oder Nagaroth auftreten.
01.10.2012
Von wegen EU-kritisch
Zustimmung zu Lissabonvertrag (2008) und ESM (2012). Ersterer bedeutet mehr Privatisierung und Deregulierung. Und er verpflichtet alle EU-Länder zum Aufbau einer EU-Armee, um die „wirtschaftlichen und politischen Interessen Europas zu verteidigen“. Der ESM führt zu Demokratieabbau in der EU und weiteren brutalen Kürzungsdiktaten auf dem Rücken von ArbeiterInnen, Jugendlichen und PensionistInnen.
01.10.2012
Sparpaket und Stabilitätspaket der Regierung sehen im Gesundheitswesen Einsparungen von 3,5 Mrd. € bis 2016 vor. Mitte Juni gab es die „Einigung zur Gesundheitsreform“. Die Einigung enthält ein „partnerschaftliches sektorenübergreifendes Zielsteuerungssystem“ und „gemeinsame Finanzverantwortung“. Es solle in der Versorgung keine Einschnitte durch dramatische Kürzungen geben, sondern „durch die Festlegung von nominellen Ausgabenobergrenzen die Kostensteigerungsraten gebremst werden“. Der Unterschied zwischen beidem wird nicht erklärt.
01.10.2012
Die Gewerkschaft hat in Oberösterreich einen Streik gegen Lohnkürzungen abgeblasen. Das Verhandlungsergebnis ist mies. Die Belegschaft tobt offensichtlich. Und die Gewerkschaft ist gezwungen, sich mit einem eigenen Flugblatt zu rechtfertigen. Das Geld wäre in Streikmaterial besser angelegt gewesen...
01.10.2012
Offiziell existiert in Österreich eine Trennung zwischen Kirche und Staat. Dass die Realität ganz anders aussieht, zeigt sich im Schulalltag jedes Kindes – daran, dass der Religionsunterricht nach wie vor im Stundenplan steht. Der Religionsunterricht ist nicht, wie so oft dargestellt wird, ein „Freifach“. Für ein Freifach müssen sich SchülerInnen anmelden, vom Religionsunterricht muss man sich abmelden – was nicht immer leicht gemacht wird. Dafür bezahlen muss trotzdem jedeR Einzelne von uns. 72 Millionen Euro kostete der Religionsunterricht im AHS- und BMHS-Bereich im Jahr 2011.
20.09.2012
Während Teile der etablierten Parteien im Korruptionssumpf versinken, präsentieren sich die Grünen gerne als politische Alternative – und werden wohl von einer Schicht auch so gesehen. Aber halten die Grünen, was sie versprechen? Denn gleichzeitig geben sich sie sich auch staatstragend und dienen sich bei mehreren Projekten (allen voran dem ESM - European Stability Mechanism) als potentieller Regierungspartner für SPÖVP an – auch wenn Glawischnig sich in Worten von einer Dreierkoalition distanziert.
20.09.2012
Die Grünen rühmen sich, beim ESM demokratische Kontrollen durchgesetzt zu haben – aber haben ArbeitnehmerInnen z. B. über Kürzungspakete jetzt wirklich ein Mitspracherecht? Sowohl die Unterstützung des ESM wie auch die Politik der Grünen an der Macht sind Ausdruck davon, dass die Grünen den Kapitalismus nie in Frage gestellt haben. Sie überlassen es der FPÖ, sich als Oppositionspartei zu profilieren und den berechtigten Unmut über die Rettung der Profite europäischer Banken auf den Rücken der ArbeitnehmerInnen aufzugreifen.