Internationale Notizen

Seattle, USA: „Tax the Rich!“

Das war die Hauptforderung von Kashma Sawant, der Kandidatin von „Socialist Alternative“ (CWI-USA) für die Vorwahl zum Repräsentantenhaus des Bundesstaates Washington. Sie bekam fast 9 % der Stimmen in ihrem Wahlbezirk in Seattle. Das ist ein bemerkenswertes Ergebnis für das erste Mal einer Kampagne gegen das „Big Business“. Ihr Gegenkandidat, der Demokrat Jamie Pedersen, hatte 85 000 Dollar von Wohlhabenden und Unternehmen für seinen Wahlkampf bekommen, Kashma 10 000 von gewöhnlichen ArbeiterInnen und Jugendlichen. U. a. wurde sie von den TransportsarbeiterInnen, einer der größten Gewerkschaften in Seattle, unterstützt. Ihr Ergebnis erschüttert das Establishment und zeigt die Unterstützung für eine Bewegung gegen die Kürzungspolitik von Unternehmen und Regierung.

• www.socialistalternative.org

Hong Kong: Jugendproteste

Am 29.7. demonstrierten 90 000 SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern in Hong Kong gegen den Plan der neuen Regierung, „patriotische Erziehung“ in Schulen zu installieren. Der Vorschlag von „Socialist Action“ (CWI-Hong Kong) für einen eintägigen Schulstreik fand große Unterstützung. Für das chinesische Regime wird die Anti-Regierungs-Stimmung unter Jugendlichen immer mehr zum Problem.

• www.chinaworker.info

Kasachstan: Repression gegen Regimegegner

Vadim Kuramshin, ein Menschenrechtsanwalt in Kasachstan, der die unmenschlichen Zustände in den Gefängnissen anklagt, wurde Anfang des Jahres verhaftet. Gegen ihn wird ein Scheinprozess geführt, ihn dem ihm fälschlicherweise Bestechung vorgeworfen wird. Das Verfahren wurde zwei Monate lang eingestellt. Vadim protestierte schließlich mit einem Hungerstreik gegen die unrechtmäßige Verfahrensführung und Gefangennahme. Das CWI und „Campaign Kazakhstan“ fordert in einer internationalen Solidaritätskampagne die Freilassung von Vadim und allen anderen AktivistInnen und an Streiks beteiligt gewesenen ArbeiterInnen. Die Erfahrung zeigt, dass Protest-E-Mails enorme Auswirkungen auf die Haftbedingungen haben und den Druck auf das Regime massiv erhöhen.

• Musterbriefe sind hier zu finden: www.campaignkazakhstan.org