Rendi-Wagner ist nicht schuld!

Die Krise der Sozialdemokratie ist seit Jahrzehnten Thema. Seit der Ära des Sonnenkönigs Kreisky, der 1971 das Rekordergebnis von 50% einfuhr und die SPÖ zu über 700.000 Mitgliedern führte befindet sich die Partei im Sinkflug. Doch mit den Wahlniederlagen der letzten Jahre hat die Krise eine neue Qualität erreicht. Während die „Politikexpert*innen“ im Fernsehen analysieren, dass die SPÖ in der Opposition nicht angekommen sei, hoffen viele in der Partei auf eine Erneuerung in eben dieser. Erneuerungswünsche reichen von „zurück zu alten Werten“ bis Übernahme rechter „Erfolgsmodelle“.

Doch was ist eigentlich gescheitert? Sozialistische Ideen sind es nicht, sie erfreuen sich – siehe Sanders – wachsender Beliebtheit. Es sind auch nicht die Veränderung in der Erwerbsstruktur oder ein gestiegenes Bildungslevel, welche die Sozialdemokratie überflüssig gemacht hätten. Die langanhaltende Krise der Sozialdemokratie hat ihre Wurzeln letztlich in der ursprünglich reformistischen Ausrichtung dieser Partei. Diese führte dazu, dass sie von einer Arbeiter*innenpartei zur bürgerlichen Partei, wenn auch mit besonderer Geschichte, wurde.

Schon in ihren Anfängen kettete Führung der Sozialdemokratie die Partei fest an den Kapitalismus. Es wurde versucht, diesen zu zähmen und die brutalsten Auswüchse zu beseitigen – aber nicht das System selbst. Die Revolution wurde 1918 bewusst verhindert. Stattdessen baute man das „Rote Wien“ auf – zwar mit handfesten Verbesserungen für die Wiener Arbeiter*innen, aber nie mit der ernsthaften Perspektive, das System (oder auch nur die Stadtgrenzen) zu überwinden. Das Projekt musste Scheitern und die ganze österreichische Arbeiter*innenklasse musste den blutigen Preis dafür zahlen.

Die Sozialdemokratie zog daraus die Lehre, es mit der Konfrontation der herrschenden Klasse lieber ganz sein zu lassen. Stattdessen wurde Politik im „nationalen Interesse“ (also für das Kapital gemacht) und sozial angemalt. Der gar nicht linke Kreisky etwa schmückte seinen Modernisierungsanschub für das österreichische Kapital mit ein paar gesellschaftspolitischen Fortschritten.

Wenn das Ziel nicht die Überwindung, sondern die Reform des Kapitalismus ist, dann ergibt sich logisch die eigene Rolle daraus: eine Partei zu sein, die versucht in staatlicher bzw. Regierungsverantwortung soziale Akzente zu setzen. Daher kommt auch das Problem mit der Oppositionsrolle. Die Spielräume für Reformen aber hängen nicht von der Überzeugungskraft der Argumente, sondern von harten wirtschaftlichen Fakten und Kräfteverhältnissen ab.

Die Verbürgerlichung der Sozialdemokratie war ein langer Prozess, zu dem der Verlust einer aktiven Parteibasis sowie einer Verankerung in der Arbeiter*innenklasse gehörte. Kämpfe und Stimmungen der Klasse drücken sich längst nicht mehr in der SPÖ aus. Die SPÖ nützt zwar ihre Verbindung zur Gewerkschaft noch zur Durchsetzung der Parteiinteressen (Stichwort: Stillhalten bei Kürzungen), aber in die andere Richtung funktioniert das nicht mehr. Der Verlust der Verankerung in Wechselwirkung mit der Umsetzung brutaler Kürzungspolitik war die Grundlage für die Serie von Wahlniederlagen.

Auf der Suche nach einer neuen sozialen Basis musste die SPÖ feststellen, dass diese schon besetzt war: die ÖVP deckte das Kapital und die Bäuer*innenschaft ab, die FPÖ v.a. Kleinunternehmen und zunehmend verarmte Schichten der Arbeiter*innenklasse und die Grünen bzw. Neos ein modernes, urbanes Klientel. Also blieb der SPÖ nur der Rückzug auf die Rolle als staatstragende Partei, die das Beste für „die Wirtschaft“ tut. Letztere war – auch als Relikt aus der Kreisky-Ära – v.a. internationales Kapital. Ausdruck dieses Wandels waren der Wechsel von SPÖ-Politiker*innen von bzw. zu Multis wie Siemens, VW oder Magna.

Alle Ideen, die Sozialdemokratie mit „alten Werten“ zu „alter Stärke“ zu bringen, müssen scheitern. Weder Julia Herr noch Max Lercher versuchen auch nur, aus dem Widerspruch „links reden, rechts handeln“ auszubrechen. In einigen Staaten sah es zeitweise nach linken Kurswechseln aus: Corbyn in Britannien ist der Bürokratie aber eher „passiert“ und wurde so vorübergehend zum Hoffnungsträger für linke Sozialdemokrat*innen. Das Scheitern von Labour bei den vergangenen Wahlen ist aber nicht das Ergebnis eines zu linken Kurses. Corbyn ist am Versuch zerrissen, den Spagat zwischen rechtem Labour-Apparat und teilweise neuer linker Basis und Wähler*innenschaft auf Dauer aufrecht zu erhalten. Der Ruf nach der Einheit dieser zwei widerstrebenden Kräfte hat zur Schwächung und zum wohl mittelfristigen Sieg der Rechten in der Labour Party geführt.

Die alte Debatte in der Arbeiter*innenbewegung über die Frage von Reform oder Revolution muss angesichts der tiefen Krise, in der sich das kapitalistische System und die bürgerliche Demokratie befinden dringend wieder aufgenommen werden – allerdings weniger in der SPÖ, als in und um neue linke Projekte. Denn wahrscheinlicher als die Umwandlung der Sozialdemokratie wieder in eine Arbeiter*innenpartei ist der Aufbau einer neuen, sozialistischen Arbeiter*innenpartei aus den sozialen Bewegungen und Klassenkämpfen, die stattfinden.