Die Krise der Sozialdemokratie ist seit Jahrzehnten Thema. Seit der Ära des Sonnenkönigs Kreisky, der 1971 das Rekordergebnis von 50% einfuhr und die SPÖ zu über 700.000 Mitgliedern führte befindet sich die Partei im Sinkflug. Doch mit den Wahlniederlagen der letzten Jahre hat die Krise eine neue Qualität erreicht. Während die „Politikexpert*innen“ im Fernsehen analysieren, dass die SPÖ in der Opposition nicht angekommen sei, hoffen viele in der Partei auf eine Erneuerung in eben dieser. Erneuerungswünsche reichen von „zurück zu alten Werten“ bis Übernahme rechter „Erfolgsmodelle“.
Vorwärts 284 - Februar 2020
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Artikel in dieser Ausgabe:
03.03.2020
- Frauen sind am stärksten von gekürzten oder nicht vorhandenen Sozialleistungen betroffen. Für Gleichberechtigung braucht es keine Lippenbekenntnisse, sondern flächendeckende, kostenlose Kinderbetreuung, ein ausfinanziertes öffentliches Kranken- und Pflegesystem und gleiches Einkommen für Frau und Mann, von dem man ordentlich leben kann.
03.03.2020
Namensgeber für die staatliche Verfolgung (vermeintlicher) Kommunist*innen ist der US-Senator Joseph McCarthy. Nach 1945 standen die UdSSR und China im außenpolitischen Fokus. Dank Staatspropaganda stieß die Verfolgung von „Kommunist*innen“ in den USA auch in breiteren Teilen der Bevölkerung auf Zuspruch. Roosevelts New Deal wurde als „kommunistisch“ verunglimpft; Beschäftigte im Staatsdienst einer Gesinnungsüberprüfung unterzogen. Die Ausrottung sozialistischer Ideen gelang trotzdem nicht.
03.03.2020
Am 18. Dezember wurde Donald Trump als erst dritter US-Präsident wegen Amtsvergehen angeklagt. Die Anklage basiert auf zwei Punkten: 1) „Machtmissbrauch“ wegen des Zurückhaltens von militärischer Unterstützung für die Ukraine, um von dortigen Beamten im Vorfeld der Wahlen 2020 einen politischen „Gefallen“ zu erpressen. 2) „Behinderung der Justiz“ wegen der Anweisung an Bundesbeamte, sich nicht an den Amtsenthebungsverfahren zu beteiligen.
03.03.2020
Nigeria: Streik
In Nigeria kämpfen Arbeiter*innen für die Umsetzung des Mindestlohns von 30.000 Naira (ca. 75 €), der im April 2019 gesetzlich eingeführt, in über 25 Bundesstaaten aber bis Ende 2019 nicht umgesetzt wurde. Deshalb kam es im Dezember zu Streiks, bei denen auch Democratic Socialist Movement (CWI Nigeria) unterstützte und zu öffentlichen Streik- und Protestaktionen aufrief.
03.03.2020
Ende 2018 befanden sich unter den 10 Ländern mit der höchsten Anzahl an Flüchtlingen 6 afrikanische (DR Kongo, Süd-Sudan, Somalia, Äthiopien, Sudan, Nigeria). Bereits während der Kolonialherrschaft wurden die Weichen für das heutige Elend gestellt. Die Kolonien sollten in Abhängigkeit von den kapitalistischen Zentren diese mit Rohstoffen oder Agrarprodukten versorgen. Sozialer Aufstieg war für die lokale Bevölkerung nur über Posten im autoritären Staat möglich. Nach der Unabhängigkeit verfolgten die Eliten des Kontinents diese Strategie weiter.
03.03.2020
Was waren die wichtigsten Proteste der letzten Zeit?
Carmina: Proteste gibt es fast täglich. Bei diesen handelt es sich vor allem um Proteste für den Bau von Wohnungen, Versorgung mit Wasser, Schulen und Elektrizität etc. Diese Proteste finden jedoch isoliert statt. Besonders wichtig waren die Kämpfe gegen Rassismus (Anm. gegen Einwanderer*innen aus anderen afrikanischen Staaten) und sexualisierte Gewalt (Anm. nach der Vergewaltigung und Ermordung einer Studentin) im August und September des letzten Jahres.
03.03.2020
Mülkiye stellten wir hier bereits im November vor. Die Wiener Freizeitpädagogin und kurdische Aktivistin wurde vom Erdogan-Regime mit unhaltbaren Vorwürfen festgehalten. Nach einer starken Solidaritätskampagne ihrer Kolleg*innen, die auch den ÖGB in die Verantwortung zwang, wurde sie freigelassen und ist wieder in Wien!
03.03.2020
Aufgrund der Klimakrise brennen ganze Länder. Scheinbar endlose Kriege verwüsten große Regionen. In Afrika droht die größte Hungersnot seit langem. Die nächste Weltwirtschaftskrise steht vor der Tür und bedroht auch hier unzählige Jobs und soziale Standards. Und das alles, obwohl die Menschheit längst das Wissen und die Mittel hätte, um in Einklang mit der Umwelt und gleichzeitig ohne Mangel zu leben. Oft wirkt es so, könnte man sich eher das Ende der Welt vorstellen, als das Ende des Kapitalismus. Doch immer mehr Menschen stehen gegen diesen Wahnsinn auf.
03.03.2020
Zuletzt kam es zu Wellen der Solidarität, um Abschiebungen von Lehrlingen zu verhindern, wie bei Hossein K., der eine Lehre zum Betriebselektriker in Schladming machte. Es protestierten 600 Menschen, eine Petition wurde gestartet und ein Video seiner Pateneltern verbreitet.