Reform – Staat – Revolution?

Die Auseinandersetzung zwischen Reformist*innen und Revolutionär*innen ist nicht neu – am deutlichsten lässt sie sich entlang der verschiedenen Einschätzungen über den Charakter des Staates verfolgen. Der Reformismus behandelte den bürgerlichen Staat meist als neutrale Institution, derer sich sowohl die herrschende als auch die unterdrückte Klasse bedienen kann. Doch schon Marx zog aus dem Scheitern der Pariser Kommune 1871 die Schlussfolgerung: „die Arbeiterklasse kann nicht die fertige Staatsmaschinerie einfach in Besitz nehmen und diese für ihre eignen Zwecke in Bewegung setzen.“ (Karl Marx: Der Bürgerkrieg in Frankreich, 1871). Indem der Reformismus im bürgerlichen Staat ein Instrument zur Befreiung der Arbeiter*innenklasse sieht, kettet er sich und sie letztlich an die bürgerliche Herrschaft: „Eine reformistische Partei betrachtet in der Praxis als unerschütterlich die Grundlagen dessen, was zu reformieren sie sich anschickt.“ (Leo Trotzki; Geschichte der Russischen Revolution, Band II: Oktoberrevolution, 1930). Deswegen hat Lenin im Anschluss an Marx gegen ein solches Staatsverständnis gekämpft: „Marx hat die Lehre vom Klassenkampf konsequent bis zu der Lehre von der politischen Macht, vom Staat, entwickelt. […] Alle früheren Revolutionen haben die Staatsmaschinerie vervollkommnet, aber man muss sie zerschlagen, zerbrechen. Diese Folgerung ist das Hauptsächliche, das Grundlegende in der Lehre des Marxismus vom Staat", schreibt Lenin 1917 in Staat und Revolution mit Berufung auf das Kommunistische Manifest von 1848.

Ein tragisches Beispiel des von Marx kritisierten reformistischen Staatsverständnisses ist jenes des chilenischen Präsidenten Allende, dessen Verzicht auf einen revolutionären Weg 1973 – mit Berufung auf Karl Kautsky und Otto Bauer – die chilenische Arbeiter*innenklasse mit einem Blutbad und einer langen brutalen Diktatur bezahlen musste. Ähnliche Erfahrungen gab es 1979 in Nicaragua und im Iran, sowie in der Zwischenkriegszeit in Österreich und Deutschland und ab 1936 mit den Volksfrontregierungen in Frankreich und Spanien.

Nicht erst seit dem Scheitern von Lulas PT in Brasilien, von Chavez' bolivarischem Experiment in Venezuela und von Tsipras' Syriza in Griechenland wissen wir, dass "Linkspopulismus" und die Weigerung zu einem entschlossenen Bruch mit Großkapital, Staat und Imperialismus – statt einer klaren internationalistischen und sozialistischen Perspektive – der Linken insgesamt und der Hoffnung auf eine bessere Welt im Besonderen nachhaltig schaden. Statt im Kampf gegen das Kapital auf den Staat zu vertrauen, gilt es eine revolutionäre Partei und in Bewegungen rätedemokratische Strukturen aufzubauen, die den Interessen der Arbeiter*innenklasse entsprechen und die Grundlage gesellschaftlicher Organisation ohne Klassen bilden können.