Rechte Gewalt im Vormarsch?

Bereits im Oktober 2005 verzeichnete die unabhängige Beobachtungsstelle ZARA 910 Fälle von Rassismus, ebenso viele Vorfälle hat die Beratungsstelle für Opfer und ZeugInnen von Rassismus im gesamten vorangegangen Jahr 2004 dokumentiert. Am 23. Oktober erfolgte der nächste Paukenschlag: Die FPÖ kam nach einem praktisch ausschließlich mit rechtsextremen und rassistischen Parolen geführten Wahlkampf auf knapp 15 Prozent der Stimmen.

Erbärmliche Reaktionen von SPÖ und Grünen

SPÖ und Grüne überließen bereits im Wahlkampf der rechten Sturmtruppe kampflos das Feld. Während Häupl witzelte, er benötige einen Zahnstocher im Duell gegen Strache, blieben zehntausende ehemalige SPÖ-WählerInnen zu Hause. Offensichtlich deckte sich ihr Alltag nicht mit dem “Alles leiwand”-Wahlkampf der SPÖ. Und die Reaktionen auf den rechten Höhenflug? Die Grüne Maria Vassilakou meinte, sie wolle nicht die “Jeanne d'Arc gegen Rassismus” sein.  Und die Wiener SPÖ setzte sich sogar mit der FPÖ an den Verhandlungstisch, um Gemeinsamkeiten auszuloten.

Rassistischer Grundkonsens

Alle Parlamentsparteien reden inzwischen lautstark vom “Asylmissbrauch” als ein angeblich zentrales Problem unserer Zeit. Tatsächlich liegt es auf der Hand, dass rund 10.000 AsylwerberInnen (2004) nicht die Verursacher von Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und Kriminalität sein können. Doch bewusst wird anhand einer bestimmten Gruppe ein allgemeines Bild von kriminellen Horden aus dem Ausland, die sich einschleichen, um den “ÖsterreicherInnen” nach Leib, Leben und Besitz zu trachten erzeugt. “Integration” wird demgegenüber auf Deutschkurse und Heimatkunde als Pflichtfach beschränkt. “Deutsch statt nix verstehen” heißt aber nichts anderes als das Menschen anderer Herkunft eigentlich nicht erwünscht sind. Tatsächlich sind Ausgrenzung, politische und soziale Diskriminierung von MigrantInnen die wesentlichen Integrationshindernisse.

Neue Ära der FPÖ?

Die Sozialistische LinksPartei war die einzige politische Kraft, die stets darauf verwiesen hat, dass das Potential für rechte Hetzer weiter besteht und solange dem nicht von links entgegen getreten wird, bestehen wird. Schließlich sind weder die sozialen Probleme, die den Boden für rechten Populismus bereiteten, gelöst, noch die Menschen verschwunden, die teils seit Jahren den rassistischen Parolen gefolgt sind. Aus dieser korrekten Analyse zogen wir den Schluss, dass es notwendig ist, Strache und der FPÖ offensiv entgegen zu treten. Im Wahlkampf konnten wir so hunderte zumeist junge Menschen gegen den rechten Hassprediger mobilisieren. Doch für uns ist die Sache nicht mit dem Ende des Wahlkampfs erledigt. Die – großteils unwidersprochene – Hetze Straches hat das Klima in Wien aufgeheizt. Es sind vermehrte Angriffe auf MigrantInnen und Linke – wie am Rande der FPÖ-Abschlusskundgebung geschehen – zu befürchten. Ob die FPÖ ihren Wiener Erfolg auch auf Bundesebene wiederholen wird können, muss sich erst zeigen. Sie hat jedenfalls allen Grund zur Hoffnung. Die etablierten Parteien setzen ihren rassistischen Kurs fort oder werden ihn sogar verschärfen. Die nächste Sozialabbauwelle wird unter dem Deckmantel der EU – wie der letzte EU-Gipfel zeigt – bereits vorbereitet.

Rassismus aktiv bekämpfen

Die beste Integrationspolitik ist die gemeinsame Mobilisierung von MigrantInnen und “ÖsterreicherInnen” gegen das gegeneinander Aufhetzen und für gemeinsame Interessen: Arbeitsplätze, ordentliche Entlohnung, leistbare Wohnungen und zukunftsträchtige Bildung. Der Kapitalismus bietet aber sowohl MigrantInnen als auch inländischen ArbeitnehmerInnen nur Rekord-Arbeitslosigkeit und sinkende Reallöhne bei gleichzeitig massiv steigenden Lebenshaltungskosten. Für die in- wie ausländische Jugend bedeutet der Kapitalismus heute schlechtere Bildungschancen durch Abbau von LehrerInnen und die Einführung von Studiengebühren. Die klare Botschaft der SLP: Nur gemeinsam können Angriffe auf den Lebensstandard in- wie ausländischer Menschen in Österreich abgewehrt werden. Nur eine gemeinsame solidarische Bewegung hat eine Chance den Rassismus zu besiegen und soziale Verbesserungen für alle – ÖsterreicherInnen wie MigrantInnen – zu erreichen. Die Sozialistische LinksPartei ruft daher für 16. Dezember zu einer Demonstration gegen rechte Hetze, Rassismus und Sozialabbau auf und wird auch weiterhin aktiv gegen rechte Hetzer und Rassisten, gleich welcher Partei sie angehören, auftreten. Das könnte ein guter Grund für Dich/ Sie sein, mit uns aktiv zu werden.