Di 24.01.2006
Obwohl es im ÖGB eine breite Stimmung gegen den Börsegang gibt, gingen bis zum 19.1. nur 500 Postler auf die Straße. Das Problem liegt auf derHand. Die Gewerkschaftsführung lehnt die Privatisierung eigentlich gar nicht ab und scheint deshalb zu echtem Widerstand unfähig. Der Grund: Falsche Rücksicht auf eine neoliberale SPÖ, die in den 1990er Jahren selbst entsprechende Privatisierungsgesetze beschlossen und die Verstaatlichte zerschlagen hat. Wir fordern: Nein zu jeder Privatisierung, Abwehr des Börsegangs durch Streik und keine Rücksichtnahme der Gewerkschaften auf die neoliberale SPÖ!
Aktien bringen allen was?
Die schwarz-orange Regierung wird nicht müde, der Bevölkerung und der Post-Belegschaft den Börsegang der Post schmackhaft zu machen. Alle würden gewinnen, der Staat, das Unternehmen, die Kundschaft und die Belegschaft – Post-Aktien bringen allen was, lautet der ständig wiederholte Leitspruch der Minister und Staatssekretäre.
Die Realität sieht anders aus: Der Großteil der Aktien wird in den Händen von Spekulanten landen, deren einziges Interesse der (schnelle) Profit ist. Dabei ist völlig egal, ob es sich um “österreichische” oder “ausländische” Spekulanten handelt. Das Unternehmen wird noch stärker auf dieses Ziel ausgerichtet, wurden doch bereits im Namen der Effizienz (gemeint ist Profit) beinahe jedes zweite Postamt geschlossen und jeder vierte Arbeitsplatz vernichtet. Dass gerade ein Börsengang diesen Trend umkehren sollte, ist völlig absurd.
Wie sinnvoll und sicher sogenannte “Volksaktien” sind, mussten tausende deutsche ArbeitnehmerInnen, die ihr Erspartes in Telekom-Aktien investierten, leidvoll erfahren. Ende der 1990er ging die deutsche Telekom-Aktie zurück, vor allem die Kleinanleger konnten das nicht aussitzen und verloren große Beträge.
Eine Mitarbeiterbeteiligung würde die Lage für die Belegschaft verschärfen: Sie steht dann vor der Wahl, weiteren Kürzungen zuzustimmen, um ihr Erspartes zu retten oder Kürzungen zu verhindern, auf Kosten ihrer Aktien. Dieses “Spiel” können sich die KollegInnen, die im Schnitt zwischen EUR 1.100,– und 1.300,– netto verdienen, schlicht und einfach nicht leisten.
Privatisierung keine Erfolgsgeschichte
Die Regierung verkauft die Privatisierungen als Erfolgsgeschichte. Die Unternehmen stünden hervorragend da, heißt es. Doch wer hat etwas von den gut dastehenden Unternehmen? Dem Staat entgehen jährlich hunderte Millionen an Dividenden, seit dem Beginn der Privatisierungen in Österreich Mitte der 1980er-Jahre wurde in diesen Unternehmen rund ein Viertel der Arbeitsplätze abgebaut, der Arbeitsdruck auf die Restbelegschaften massiv erhöht. Die Gewinne streichen nun Aktionäre oder internationale Konzerne ein, die Besteuerung dieser Gewinne wurde ebenfalls zurückgefahren.
Die Erfolgsgeschichte Privatisierung am Beispiel der Austria-Tabak: Seit dem Verkauf an einen britischen Tabakkonzern im Jahr 2001 wurden 2 von 4 Werken in Österreich geschlossen, die betroffenen KollegInnen sind arbeitslos. Daran kann man auch erkennen, dass das Argument Privatisierung würde Steuergeld sparen, absurd ist. Wer zahlt denn nun die Arbeitslosenunterstützung für die entlassenen KollegInnen? Wohl kaum die Konzernherren in Britannien.
Streik von unten aufbauen
Dass mit harmlosen Protestmärschen dieser Regierung nicht beizukommen ist, können die KollegInnen der VA-Tech aus Linz aus eigener Erfahrung berichten. Viele KollegInnen bei der Post “riechen” den Braten. Sie verstehen, dass nicht die Verschiebung des Börsegangs, möglichst günstige Mitarbeiterbeteiligungen oder “Arbeitsplatzgarantien” notwendig sind, sondern das Stoppen der Privatisierung und die Wiedereinstellung tausender “abgebauter” KollegInnen, damit der enorme Arbeitsdruck wieder nachlässt. Die in den Medien kolportieren 30 Krankenstandstage sind erstens völlig übertrieben, weil da dauerhaft Kranke reingerechnet werden, die anders als in anderen Bereichen, nicht einfach gekündigt werden können und zweitens sind sie Resultat von permanenten Mobbing (damit die KollegInnen kündigen) und dem unmenschlichem Arbeitsdruck.
Die Gewerkschaftsspitze hat schon dutzende Male bewiesen, dass sie weder willens noch fähig ist, derartige Forderungen durchzusetzen. Streiks gab es selten und wenn nur aufgrund massiven Drucks von unten. Will die Postbelegschaft ihre berechtigten Forderungen durchsetzen, bedarf es einer anderen Gangart. Druck von unten muss durch Dienststellenversammlungen, Protestresolutionen und Anrufe in der Gewerkschaftszentrale aufgebaut werden. Damit dies nicht wieder verpufft, wie beispielsweise beim Eisenbahnerstreik, der gegen den Willen der Belegschaft zu früh abgebrochen wurde, ist auch die Formierung von Aktionsgruppen an den einzelnen Dienststellen notwendig. Diese Gruppen können das Rückgrat einer Streikbewegung bilden, die mittels österreichweiten Belegschaftskonferenzen, über Ziele, Art und Dauer von Kampfmaßnahmen entscheiden.
Plattform für kämpferische & demokratische Gewerkschaften
Die Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften setzt genau da an. Sie will KollegInnen, die selbst etwas verändern wollen, zusammenbringen und so ein Netzwerk von solidarischen und kämpferischen KollegInnen aufbauen, das sich gegenseitig in Arbeitskämpfen unterstützt.