Pflegereform: Kein großer Wurf

Eine Milliarde für die nächsten 2 Jahre umfasst die jüngst vorgestellte Pflegereform. Was danach kommt, ist ungewiss. Ein Tropfen auf den heißen Stein, wie viele Kolleg*innen sagen. Die Hälfte geht in eine nicht dauerhafte “Gehaltserhöhung” (eher ein Bonus) von ca. 7 % (Inflation im Mai: 7,2 %). An Arbeitsbedingungen und Strukturen ändert sich nichts. Die Erweiterung der Tätigkeiten für Assistenzberufe und die Pflegelehre bedeuten: Mehr Verantwortung, weniger Bezahlung, weniger Fachkräfte. Auch Ausbildungszuschuss (von 600 € sollen Erwachsene leben können?), Erweiterung von Stipendien und Erhöhung des Pflegegeldes für Menschen mit Demenz (das seit Jahrzehnten nicht angepasst wurde) liegen weit unter dem Nötigen. Pflegende Angehörige werden mit 1.500 € im Jahr (!) abgespeist. Dringend nötige Investitionen in den Ausbau von Pflegeeinrichtungen und mobilen Diensten sowie anderen Betreuungsformen sind nicht vorgesehen. Dafür wird der Zugang für ausländische Arbeitskräfte dereguliert, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Wir sind gegen Hürden und Diskriminierung von Migrant*innen am Arbeitsmarkt. Doch was hier forciert wird, ist, diese (meist) Frauen aus ärmeren Ländern des Ostens als billige Arbeitskräfte und zum Drücken von Löhnen, Arbeitsbedingungen und Ausbildungsniveau zu missbrauchen. Dieser “Care-Kolonialismus” findet auch durch das System der 24-h-Pflege statt. Ob es für diese Kolleg*innen Verbesserungen geben wird, ist völlig unklar. Nötig wären staatliche Betreuungsstrukturen mit ordentlichen Dienstverhältnissen, ordentlicher Bezahlung und Deutschkursen in der Arbeitszeit. So unzureichend die Pflegereform ist, zeigt sie doch, was gewerkschaftlicher Druck bewirkt. Die Regierung musste wenigstens irgendetwas liefern. Wenn sich die Gewerkschaft damit zufrieden gibt, entspricht das aber weder dem Nötigen noch dem Wunsch der Beschäftigten. Wir müssen JETZT den Druck erhöhen! Die Proteste am Tag der Pflege (12.5.) waren kleiner als erwartet, weil während der Arbeitszeit. Unser Block hat Streiks gefordert und viele Kolleg*innen haben klargemacht, dass sie bereit dazu sind. So könnten mehr Beschäftigte teilnehmen und mehr Druck erzeugt werden, um die nötigen Verbesserungen zu erkämpfen.