Am Wiener Landesgericht weist eine Tafel auf “369 Wochen der Okkupation” durch das nationalsozialistische Regime hin. Am Justizpalast hängt der austrofaschistische Doppeladler. Beispiele für das bis heute gängige Bild: 1938 kamen die bösen braunen Männchen aus dem Nichts, 1945 waren sie plötzlich wieder weg. “Österreich” als Opfer wird bis heute inszeniert und so bewusst ignoriert, dass der Faschismus hausgemacht war und bereits 1933 an die Macht kam. Dieses Regime wird v.a.
Vorwärts 303 - Juni 2022
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Artikel in dieser Ausgabe:
10.07.2022
Auch wenn Le Pen die Stichwahl in Frankreich verloren hat, ist das Erreichen des zweiten Wahlgangs ein weiterer von vielen Wahlerfolgen von rechten und rechtsextremen Parteien in Europa. Hierzulande sprechen sich laut Umfragen ebenfalls wieder 20% für die FPÖ aus, die sich schon längst wieder vom Ibiza-Skandal erholt hat. Als Möglichkeit, rechte (Wahl-)Erfolge zu verhindern, wird “taktisches Wählen” wieder mehr diskutiert.
Wahl zwischen Pest und Cholera
10.07.2022
Die Wahlen in Nordirland brachten mit dem Sieg von Sinn Fein ein erstaunliches Ergebnis. Die Spaltung zwischen Protestant*innen und Katholik*innen bzw. Jenen, die im britischen Empire verbleiben und jenen, die es verlassen wollen, werden dadurch keineswegs beendet. Gleiches gilt für Kürzungspolitik und Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse. Unsere Schwesterorganisation, die Socialist Party (SP), versucht beidem etwas entgegenzusetzen.
10.07.2022
Seit März kommt es in Sri Lanka zu Massenprotesten gegen die Regierung und Präsident Gotabaya Rajapaksa. Die Wirtschaftskrise führt zu täglichen Stromausfällen, Inflation und zunehmender Verelendung. Mitglieder der International Socialist Alternative (ISA) waren vor Ort, um sich jenseits der bürgerlichen Medien ein Bild zu machen und Vorschläge in die Bewegung zu tragen. Dabei wurde spürbar, welche Macht die Arbeiter*innenklasse des Landes auszuüben im Stande ist. Im April mussten 26 Regierungsmitglieder und im Mai auch Premier Mahinda Rajapaksa zurücktreten. Am 6.
10.07.2022
Bald könnten 9 Vertreter*innen der US-Elite (der Oberste Gerichtshof), ungewählt aber mächtig, die fast 50 Jahre alte Entscheidung “Roe gegen Wade” revidieren. Das wird eine Welle von Anti-Abtreibungsgesetzen in den Bundesstaaten lostreten, die Frauen Gesundheit und Leben kosten kann.
Das zeigt: 1) die Strukturen der bürgerlichen Demokratie sind undemokratisch, 2) Frauenrechte werden beseitigt, wenn sie den Interessen der Herrschenden im Weg stehen und 3) bei der Verteidigung unserer Rechte können wir uns nicht auf bürgerliche Parteien verlassen.
10.07.2022
Die G7 ist ein informeller Zusammenschluss von westlichen Wirtschaftsnationen (Deutschland, Italien, Frankreich, Kanada, Japan, Großbritannien, USA und als Beobachter die EU). Das Treffen Ende Juni findet abgeschottet in einem Schloss in Bayern statt. Es soll um die Klimakrise, Corona und eine “gerechtere Wirtschaft” gehen. Wie jedes Jahr, werden Schein-Ziele beschlossen werden. Tatsächlich geht es aber um die Stärkung des westlich-imperialistischen Blocks.
Institution des westlichen Imperialismus
10.07.2022
Der Pride-Month findet in einer tiefen Krise des Kapitalismus mit all seinen Auswirkungen statt: Klimakrise, Krieg, Pandemie, weltweite Angriffe auf die LGBTQ+ Community. Wenn in Österreich wieder die großen Pride-Paraden stattfinden, auf denen Konzerne und alle Parteien von NEOS bis ÖVP sich versuchen, ein queeres Image zu verleihen, müssen wir uns erinnern, welchen radikalen Ursprung die Pride eigentlich hat.
10.07.2022
Die Frühjahreslohnrunden bei Papier, Chemie und Elektro/Elektronik waren heuer lauwarm. Üblicherweise orientieren sich deren Abschlüsse an den Ergebnissen im Herbst davor. Inflation und Preistreiberei im Zuge des Ukrainekrieges mischten die Karten für das Frühjahr aber komplett neu. Wie groß die Kampfbereitschaft für mehr war, zeigte Elektro-Betriebsrat und ISA-Aktivist Thomas Hauer auf.
10.07.2022
- Keine Verhandlungen wie jedes Jahr: Nach 3 Jahren Pandemie und einer massiven Teuerungswelle ist ein guter Abschluss für den unterbezahlten Pflege- und Sozialbereich besonders wichtig (v.a. nach dem schlechten 3-Jahresabschluss). 2018 gab es erste Warnstreiks und jedes Jahr zeigen mehr Kolleg*innen, dass sie kämpfen wollen. Eine offensive Bewegung für echte Verbesserung ist gewünscht und notwendig.
10.07.2022
Gastronomie-Beschäftigte und Lehrlinge haben Sexismus und Ausbeutung am Arbeitsplatz satt: Die sozialistische feministische Initiative ROSA hat eine Kampagne gestartet, um Kolleg*innen zu vernetzen und Missstände zu bekämpfen.
“Hab dich nicht so”: Gegen Sexismus in der Gastro