Ob EU oder Regierung: Schluss mit dem Sparterror

Obwohl die Regierung gerne sagt, dass es uns „eh noch gut geht“, kommt die Krise immer deutlicher in Österreich an. Die Arbeitslosigkeit erreicht Rekorde, immer mehr Menschen kommen kaum noch über die Runden. Es wird beim Bildungs-, Sozial- und Gesundheitssystem gekürzt, Spitäler werden geschlossen, der Zugang zum Pflegegeld wird erschwert, Schulstunden gekürzt. Für Arbeitslose gibt es statt Ausbildung und Jobs nur Schikane vom AMS.

Die groß angekündigte Steuerreform werden wir selbst durch Steuererhöhungen und Kürzungen zahlen müssen. Das reichste 1 %, das allein in Österreich 470 Milliarden besitzt, wird wieder nicht angetastet.

Gleichzeitig hat die Regierung genug Geld, um Unternehmen Geschenke zu machen (z.B. Kürzung der Lohnnebenkosten), um 300 Millionen in sinnlose Aufrüstung zu investieren und um Banken wie der Hypo Milliarden nachzuwerfen. Denn die Regierung und alle Parlamentsparteien handeln im Interesse der EU, der Banken und Konzerne. Aber das muss nicht so sein!

In Griechenland wurde nun eine linke Partei in die Regierung gewählt, die sich klar gegen das Spardiktat der EU stellt. Schon die ersten Maßnahmen der Syriza-Regierung zeigen, was durch eine linke Regierung möglich ist: Der Mindestlohn von 750 € wurde wieder eingeführt, alle Privatisierungen gestoppt, die Krankenhausgebühren abgeschafft usw.

Griechenland zeigt, dass es eine Alternative zum Sparterror gibt. Endlich sagt jemand „Nein“. Die Gewerkschaft muss aus ihrem Winterschlaf erwachen und sich ein Beispiel nehmen. Auch hier gibt es den Wunsch nach Widerstand; jedes noch so kleine Angebot der Gewerkschaft für Protest wird aufgegriffen. Unterschriftenlisten reichen schon lange nicht mehr – es braucht Demonstrationen, Betriebsversammlungen und wenn nötig Streiks, um tatsächliche Verbesserungen zu erreichen. Solidarität mit den griechischen ArbeiterInnen und Jugendlichen gegen den Kürzungswahnsinn! Gemeinsam das Spardiktat durchbrechen! Sollen doch die Banken und Konzerne die Krise zahlen, wir haben lange genug geblutet.

Die SLP fordert:

• Schluss mit der Kürzungspolitik in ganz Europa!

• Geld für Bildung und Soziales statt für Banken und Konzerne!

• Arbeitslosigkeit bekämpfen durch radikale Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden!