Seit Jahren gibt es Einsparungen im Gesundheitsbereich. Vor dem Hintergrund der Krise steigern sich die Angriffe auf Beschäftigte und PatientInnen. Firmenschließungen und Arbeitslosigkeit nehmen zu und das heißt weniger Einnahmen bei Steuern und Sozialversicherung. Dazu kommen jetzt auch noch die Milliarden für die Gegenfinanzierung der Steuerreform.
Vorwärts 236 - März 2015
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Artikel in dieser Ausgabe:
02.04.2015
Rechte Aufmärsche und Kundgebungen sind gefährlich: Menschen werden aufgestachelt, es kommt zu Gewalt gegen Minderheiten und Linke. Die rassistische Spaltung schwächt die Kampfkraft bei Konflikten z.B. im Betrieb oder gegen Sozialabbau. Deshalb gilt es, dieser Gefahr keinen Raum zu überlassen! Sehr oft gibt es daher den Aufruf, rechte Treffen „zu blockieren“. Eine erfolgreiche Blockade ist das Ergebnis einer erfolgreichen Verankerung von antifaschistischen Ideen. Um z.B. den WKR-Ball in der Hofburg wirklich zu verhindern, braucht es v.a. politischen Druck.
02.04.2015
Medien wie der ORF und die Salzburger Nachrichten berichteten über den von der SLP initiierten Schulstreik gegen die Kürzung der Matura-Vorbereitungsstunden in Salzburg. Streik-Initiator und SLP-Aktivist Stefan Reifberger eilte von Interview zu Interview, um klarzumachen: SchülerInnen können sich sehr wohl gegen Bildungskürzungen wehren und für Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne kämpfen!
02.04.2015
Irgendwann reicht es nicht mehr, die täglichen Nachrichten mit einem ungläubigen Kopfschütteln zur Kenntnis zu nehmen, privat über das System und PolitikerInnen zu schimpfen oder sich nach einem neuerlichen Zuwachs der FPÖ bei einer Wahl blau zu ärgern. Also was kann jemand wie ich machen? Ich könnte beispielsweise meine demokratischen Rechte wahrnehmen und alle paar Jahre irgendeine von diesen Politmarionetten wählen. Da kann ich auch gleich zu Hause bleiben und komplett auf Politik verzichten. Dann traf ich eines Tages auf die SLP, welche mich sogleich „in ihren Bann“ zog.
02.04.2015
Die SLP ist zwar erst seit wenigen Jahren in Graz angekommen, ist jedoch bei jeder wichtigen sozialen Auseinandersetzung ganz vorne dabei. Egal ob die Bewegung gegen die 25 %-Kürzung des Sozialbudgets oder Demonstrationen gegen FPÖ- und Burschenschafterevents: Die SLP Graz ist lautstark vertreten. Damit wir aber noch lauter und noch stärker gegen Rassismus, Sexismus und Ausbeutung in Österreichs zweitgrößter Stadt kämpfen können, benötigen wir ein Megafon. Wir wollen unüberhörbar sozialistische Antworten auf Wirtschaftskrise, Armut und Arbeitslosigkeit geben.
25.03.2015
Rechtsextreme hatten sich ein neues Projekt ausgedacht, um mit ihren menschenfeindlichen Ideen in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen: Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes). Im Gegensatz zu früheren Projekten, wie Montagsdemos oder HoGeSa, scheiterte dieser Versuch nicht so kläglich. Denn während die Drahtzieher vor allem Rechtsextreme sind, sind der Großteil der Pegida-Teilnehmer ältere Männer mit leicht überdurchschnittlichem Einkommen. Diese Gruppe hat in der Wirtschaftskrise verständliche soziale Abstiegsängste.
25.03.2015
Nach dem Schock in Griechenland fürchten die Herrschenden nun einen Sieg von Podemos ("Wir können!"), der "spanischen Syriza". Bei den EU-Wahlen 2014 erhielt sie auf Anhieb fünf Sitze. Am 31.1. beteiligten sich in Madrid über 100.000 an der von Podemos organisierten "Demo für Wandel". Dieses Potenzial wurde nicht für einen Generalstreik zum Sturz der Regierung genutzt. Doch allein die Existenz von Podemos beschleunigt den Verfallsprozess der sozialdemokratischen PSOE und der traditionell-bürgerlichen PP. Der Unmut über die Auswirkungen der Krise und das EU-Spardiktat ist groß.
25.03.2015
Norwegen: Generalstreik bei -20°
Über 1,5 Millionen ArbeiterInnen streikten am 28.1. gegen die von der konservativen Regierung geplanten Angriffe. Die Gewerkschaftsführung hofft nun, dass das Parlament die Angriffe abwehrt. UnterstützerInnen des CWI in Norwegen, mit Hilfe des CWI in Schweden, machten klar: Kein Vertrauen in die Herrschenden! Für einen 24-stündigen Generalstreik als nächsten Schritt!
25.03.2015
Die griechischen ArbeiterInnen forderten bereits mit Massendemonstrationen die Einhaltung der Wahlversprechen und das Standhalten gegen die EU. Obwohl Syriza mit den rechten “Unabhängigen Griechen” (ANEL) koaliert, überwiegt die Euphorie über den Stopp der Sparpolitik. Doch wie lange? 72 % sagen, es ist gut, dass Syriza sich der Troika widersetzt. Die ArbeiterInnen haben Hoffnung, Kraft und neue Energie geschöpft und erwarten von der Regierung, dass sie ihre Versprechen einhält. Sie haben das Gefühl, dies ist endlich eine Regierung, die sie durch Massenaktionen beeinflussen können.
24.03.2015
Wenn junge Menschen die aktuelle politische und soziale Situation verbessern wollen, zeigt das, dass Jugendliche nicht so unpolitisch sind wie oft behauptet. Viele Jugendliche stoßen bei der Suche nach einer Möglichkeit, politisch aktiv zu werden, auch auf die „Jungen Grünen“. Gerade viele Jugendliche, die sich selbst als links sehen und gegen Ungerechtigkeiten wie Sexismus und Rassismus kämpfen wollen, hoffen hier auf Anschluss. Doch wie die Grünen eine hippe, aber brave Partei sind, sind auch die Jungen Grünen alles andere als rebellisch. Sie zielen v.a.