Mi 25.03.2015
Die griechischen ArbeiterInnen forderten bereits mit Massendemonstrationen die Einhaltung der Wahlversprechen und das Standhalten gegen die EU. Obwohl Syriza mit den rechten “Unabhängigen Griechen” (ANEL) koaliert, überwiegt die Euphorie über den Stopp der Sparpolitik. Doch wie lange? 72 % sagen, es ist gut, dass Syriza sich der Troika widersetzt. Die ArbeiterInnen haben Hoffnung, Kraft und neue Energie geschöpft und erwarten von der Regierung, dass sie ihre Versprechen einhält. Sie haben das Gefühl, dies ist endlich eine Regierung, die sie durch Massenaktionen beeinflussen können. Davor gab es eine gewisse Müdigkeit, da keiner der x Generalstreiks die Sparpolitik hatte stoppen können.
Syriza steht unter Druck der griechischen ArbeiterInnenklasse wie auch der herrschenden Klasse. Das zeigt sich in ihrer Politik: Einerseits hat Syriza die Zusammenarbeit mit der Troika aufgekündigt und die Umsetzung vieler Punkte ihres Wahlprogramms angekündigt (Anhebung des Mindestlohns, Verdopplung der Pensionen, Stopp diverser Privatisierungen). Andererseits ruderte die Syriza-Führung in wichtigen Punkten, wie dem Schuldenschnitt, zurück. Die Forderung nach Verstaatlichung der Banken und der Schlüsselindustrie wurde schon vor der Wahl fallengelassen. Und Anel ist für die Syriza-Führung eine willkommene Ausrede für eventuell zukünftige Zugeständnisse.
Die herrschende Klasse in der EU ist gespalten, wie sie mit Syriza umgehen soll. Aber der entscheidende Teil, besonders die deutsche Bourgeoisie, beharrt auf der Einhaltung der Sparauflagen. Sie haben Angst, dass auch andere Länder die Sparpolitik aufkündigen könnten. Das Drohszenario, dass Griechenland den Euro verlassen muss, ist weiterhin aufrecht – auch wenn die herrschende Klasse das nicht unbedingt will, sondern als Waffe einsetzt, um die griechische ArbeiterInnenklasse zu erpressen.
Wie können wir dem Paroli bieten? Wir müssen uns organisieren, um Druck auszuüben, damit die Regierung ihre Versprechen umsetzt. Unsere Forderung muss lauten: „Kein Schritt zurück!“. Um die von Syriza angekündigten Maßnahmen umsetzen zu können, muss die Wirtschaft wachsen. Das gibt es aber nur, wenn wir sagen: Wir werden ihre Schulden nicht bezahlen und das Bankensystem verstaatlichen, d.h. in die Hände der Gesellschaft und der ArbeiterInnen legen. Wir müssen die Schlüsselindustrie verstaatlichen, wir müssen ArbeiterInnenkontrolle und –verwaltung umsetzen, wir müssen durch Währungs- und Kapitalkontrollen sowie ein Außenhandelsmonopol die Spekulation stoppen. Wir müssen die Wirtschaft nach den Bedürfnissen der Massen planen und wir müssen endlich selbst über unser Leben entscheiden, dazu brauchen wir Versammlungen und Komitees in den Betrieben und Nachbarschaften. Das alles ist umso notwendiger, wenn Griechenland tatsächlich den Euro verlassen muss.
Wir müssen auf die Gefahren hinweisen, wenn Syriza auf halben Wege stecken bleibt und die ArbeiterInnenklasse enttäuscht. Denn das könnte faschistische Kräfte wie die Goldene Morgenröte stärken. Es ist Aufgabe der Linken, gemeinsam mit linken Teilen von Syriza für ein sozialistisches Programm zu kämpfen und die Massen zu mobilisieren. Wir müssen die unabhängigen Aktionen der ArbeiterInnenklasse stärken. Die Bewegungen, die es bereits gibt, wie z.B. gegen die Goldminen in Chalkidiki, müssen ihren Forderungen an die Regierung Nachdruck verleihen – und das passiert bereits. Einige Beispiele: Beschäftigte des von der vorigen Regierung stillgelegten staatlichen Senders ERT erstellten einen detaillierten Vorschlag zur Wiedereröffnung. Dieser Vorschlag sieht u.a. Kontrolle der MitarbeiterInnen über die Inhalte vor und will den Sender in den Dienst der sozialen Bewegungen stellen. Die Athener BusfahrerInnen forderten in einem offenen Brief an die Regierung die ausreichende Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Es gab Demonstrationen, um der griechischen Regierung gegen die Troika den Rücken zu stärken. Der Druck dieser Bewegungen kann Syriza nach links drücken. Dann könnte es sein, dass die Syriza-Führung wesentlich weiter gehen muss, als sie eigentlich will.
Anstatt sich nur mit Regierungschefs wie Faymann zu treffen, muss Syriza nach ihren wirklichen Verbündeten suchen: der ArbeiterInnenklasse Europas, die unter der Sparpolitik genauso leidet. Die Syriza-Führung glaubt, sie kann die EU durch Verhandlungen mit der herrschenden Klasse reformieren. Aber die EU kann nicht reformiert werden – sie ist eine Institution des Kapitalismus. Wir können diese Krise nur überwinden, wenn wir mit dem Kapitalismus brechen – durch einen gemeinsamen Kampf von ArbeiterInnen in Europa, hin zu einem sozialistischen Europa, auf Basis einer freiwilligen demokratischen sozialistischen Föderation.