Mi 25.11.2015
„Gerade in herausfordernden Zeiten ist es notwendig, Verantwortung zu übernehmen.“ So beginnt das schwarz-blaue Arbeitsübereinkommen in Oberösterreich. Tatsächlich übernehmen ÖVP und FPÖ Verantwortung – für Sozialabbau und Rassismus.
Neben der Fortsetzung der schwarz-grünen Kürzungen (Spitalsreform) droht das Arbeitsübereinkommen mit weiteren „spürbaren“ Einsparungen: Nicht nur Kultur und Bildung, sondern auch Gelder für Arbeitsmarkt, größere Bauprojekte und Energiewende werden betroffen sein. 50.000 Menschen in OÖ sind ohne Job, die Wirtschaftslage ist eine Katastrophe. Kürzt das Land jetzt seine Investitionen, sind tausende davon direkt oder indirekt abhängige Jobs, etwa am Bau und im Energiesektor, in Gefahr.
Mit rassistischen Maßnahmen soll die Bevölkerung gespalten werden. Wohnbeihilfe und Mindestsicherung bekommen nur jene MigrantInnen, die länger als fünf Jahre einen Job haben. Deutsch soll Schulsprache sein – auch in den Pausen. Statt ausreichende Angebote für Deutschkurse zu schaffen, werden migrantische SchülerInnen schikaniert.
Es gab und gibt bereits Widerstand in unterschiedlichen Bereichen (Pflege, Flüchtlingsbewegung, Öffentlicher Dienst). Um diese Proteste zusammenzuführen, sind die Gewerkschaften gefragt. Ohne kämpferische Gewerkschaft werden die Proteste verpuffen.
Die FPÖ beweist nun selbst, dass sie keine soziale Alternative ist. Doch SPÖ und Grüne werden ihre Politik nicht ändern und sind unfähig, den Aufstieg der Rechten zu beenden. Eine neue Partei der ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen ist notwendig.