Wer die FPÖ stark macht wird sie auch künftig nicht bekämpfen

Der Sieg der Blauen kam nicht aus dem Nichts – es war die Politik von SPÖ und Grünen. 12 Jahre stellten Schwarz und Grün die Landesregierung und kürzten massiv. Die Spitalsreform kostete hunderte Krankenbetten, im Öffentlichen Dienst gabs Reallohnsenkungen, die Energie AG wurde teilprivatisiert und die Wohnbeihilfe sank um 160 Millionen €. Doch anstatt linke Opposition zu bilden, kürzte die SPÖ mit. Das „Chancengleichheitsgesetz“, mit dem im Sozialbereich 25 Millionen € und 540 Arbeitsplätze verloren gehen, kam mit den Stimmen der SPÖ durch den Landtag.Und die SPÖ Linz hetzte mit Anti-Asyl Taferln in FPÖ-Manier. Und weil SPÖ und Grün auch nicht wirklich anders weitermachen werden, sind sie weder ein kleineres Übel noch ein Bündnispartner im Kampf gegen die FPÖ und die Politik der neuen Landesregierung.