Null Toleranz für Rassismus! 0,0 Prozent für die FPÖ!

Duell um den Victor-Adler-Platz in Favoriten. “Wien braucht Arbeitervertreter, nicht Rassisten und Arbeiterverräter” -  die Botschaft, welche die Sozialistische LinksPartei anlässlich des Wahlkampfauftakts der FPÖ am 22.09.2005 verbreitete, war klar und deutlich. Nachdem sich die Freiheitlichen seit ihrem Regierungseintritt im Jahr 2000 als Anti-ArbeiterInnenpartei entlarvt und gespalten haben, laufen ihnen die WählerInnen in Scharen davon. Gerade einmal 200-300 zum Teil bezahlte Anhänger, kahlgeschorene Jugendliche und vom Freibier Angeheiterte waren gekommen, um H.C. Strache bei seiner Wahlkampfstart zu hören. Das Ziel des Haider-Klons war von vorneherein klar: Mit rechtsextremen Sprüchen gegen ausländische KollegInnen wollte er im Herzen des traditionsreichen ArbeiterInnenbezirks punkten.

Haiders Abziehbild

Wie bei den Ansagen des einstigen Idols Haider, haben auch Straches Sprüche kurze Beine. Frech behauptet er etwa, Wien sei ein “Asylparadies”, obwohl 2004 die Anzahl der Anträge um fast ein Viertel und die Anerkennungsquote seit dem 1.5.2004 um mehr als 50 Prozent zurückgegangen ist. Als “echter Wiener” stempelt Strache die BewohnerInnen ganzer Erdteile pauschal zu Verbrechern ab. Abgesehen davon, dass im “echten Wien” immer Menschen unterschiedlicher Herkunft gelebt haben, sind z.B. AfrikanerInnen in erster Linie Opfer von Gewalttaten und Ausgrenzung. Letztes Jahr wurden mindestens  907 rassistische Übergriffe gezählt, in der ersten Jahreshälfte 2005 waren es bereits 600. Die beiden Todesopfer Marcus Omofuma und Cheibani Wague sind ebenfalls Ausdruck einer mörderischen Hetze und eines Systems, dass sich immer unerbittlicher gegen Menschen richtet, die vor Not und Verfolgung fliehen. Besonders unappetitlich: Strache schreckte bei seinem Wahlkampfauftakt am 22.09. nicht einmal davor zurück, mit billigen Wahlkampfpointen Cheibani Wagues Tod zu rechtfertigen.

Strache macht die Hetze - Schüssel&SPÖ die Gesetze

Seit einigen Monaten hat Österreich ein neues Asylgesetz: Auch Minderjährige können nun in Schubhaft genommen werden. Das neue Gesetz beinhaltet eine  weitere Kriminalisierung von Menschen und Einrichtungen, die AsylwerberInnen helfen. Und während der Weltärzteverband sich bereits klar gegen die Zwangsernährung bei Hungerstreikenden ausgesprochen hat, ist dies in Österreich nun möglich. Bestärkt durch diesen “Erfolg” setzte die Regierung nun zum nächsten Streich an.

Neues Staatsbürgerschaftsgesetz: Rassismus

Mit dem neuen Staatsbürgerrecht werden nicht nur die Wartefristen für Menschen, die hier leben, arbeiten und Steuern bezahlen auf einen österreichischen Pass verlängert (mindestens sechs Jahre). Es wird auch die Möglichkeit eingeräumt, die Staatsbürgerschaft wieder abzuerkennen - auch die Verweigerung des Rechts auf Eheschließung für AusländerInnen wird überlegt. Kindern, die keine positive Deutschnote bekommen, soll die Staatsbürgerschaft versagt bleiben - Zustände, die uns an das gestürzte Apartheitsregime in Südafrika erinnern! Unglaubwürdig ist allerdings der lauwarme Protest der SPÖ gegen diese Pläne. Denn das menschenrechtswidrige Asylgesetz hat die rosa Parlamentsfraktion - ebenso wie fast alle “Ausländergesetze” der letzten Jahre - schließlich ohne eine einzige Gegenstimme mitbeschlossen.

Gleiche Rechte!

  Die SLP war die einzige am 23.Oktober zu wählende Partei, die gegen den Versuch der FPÖ, neuerlich in Favoriten Fuß zu fassen, mobilisierte. Nichts desto trotz war diese Aktion ein voller Erfolg. Hunderten FavoritnerInnen erklärten wir, warum wir nicht gegen AusländerInnen, sondern gegen Privatisierung und Sozialabbau kämpfen. Ebenso machten wir deutlich, dass Ungleichheit und Diskriminierung nur der Unternehmerseite nützt. Besonders interessiert wurde auch die Frage einer neuen Linkspartei in Österreich aufgenommen. Insgesamt rund 70 verkaufte Zeitungen unterstrichen die gelungene Aktion. Die Sozialistische LinksPartei tritt für die sofortige und volle soziale und politische Gleichstellung aller Menschen, die in Österreich leben, ein. Integration bedeutet für uns weder Volkstanz noch Wienerisch-Prüfung, sondern in erster Linie einen gemeinsamen Kampf gegen Diskriminierung und Ausbeutung!