Do 01.06.2000
„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen!” (Max Horkheimer)
Die mittlerweile mehr als drei Monate andauernden Proteste gegen die blauschwarze Regierung haben eine noch nie dagewesene Vielfalt von Aktions- und Diskussionsformen hervorgebracht. Vielen dieser „bunten” Widerstandsformen ist aber gemeinsam, dass sie sich auf einzelne Themenfelder (z.B. Antirassismus) beschränken und dabei die gesamtgesellschaftliche Perspektive außer Augen verlieren.
Die Vielfalt der Aktionsformen ist schier unübersehbar. Die Palette reicht von wöchentlichen Demonstrationen, unzähligen Diskussionsveranstaltungen, diversen Publikationen, Internet-Sites, antirassistischen „TouristInneninformation”, Filmabenden über die Proteste von HausmeisterInnen, Zivildienern bis hin zu den Streikaktionen der SchülerInnen. Leider sehen dabei viele Initiativen die Regierungsbeteiligung der rechtsextremen FPÖ als zentralen bzw. einzigen Aspekt. Natürlich stellt die FPÖ eine besondere Gefahr dar, aber Sozialabbau, frauenfeindliche Politik, Privatisierungen etc. bedeuten eine ebensolche Gefahr.
Die Initiative „get to attack” fordert in ihrem Manifest: „Antagonismus statt Populismus!” Darin werden die anderen EU-Staaten kritiklos als „Österreichs Partner” bezeichnet. Dass Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung, denen „get to attack” – völlig zu recht – „Null-Toleranz” entgegenbringen will, auch etwas mit Maastricht oder Schengen zu tun haben könnte, ist ihnen dabei sicherlich nicht zufällig entgangen. Wir müssen noch stärker versuchen, der Widerstandsbewegung Perspektiven zu eröffnen, die jenseits moralischer Entrüstung liegen. Perspektiven, die den Zusammenhang von neoliberaler Politik, Kapitalismus, Sozialabbau, Sexismus, AusländerInnenfeindlichkeit, Polizeirassismus,... ins Blickfeld rücken – und aufzeigen, dass dieser unheilvolle Zusammenhang nicht erst seit dem Amtsantritt der blauschwarzen Regierung existiert.
Widerstand muss kreativ und effizient sein!
Um die Regierung tatsächlich zu stürzen, sind die bisherigen Widerstandsformen zu schwach. Es bedarf also der Vernetzung und vor allem der Ausdehnung des Widerstands auf andere gesellschaftliche Bereiche. Der Streik der Zivildiener vom 5. Juni, in zahlreichen (von Privatisierung bedrohter) Betrieben ist die Stimmung kämpferisch. Bis jetzt gelingt es der ÖGB-Spitze, eine Verbindung zwischen den Betrieben und der Widerstandsbewegung zu verhindern und die Beschäftigten mehr oder weniger ruhig zu halten. Letztendlich ist es aber genau das, woran sich entscheiden wird, ob es tatsächlich gelingt, diese rassistische, frauenfeindliche und asoziale Regierung zu stürzen. Deshalb ist es notwendig, Druck auf die Gewerkschaften auszuüben; mit allen „bunten Mitteln”. Widerstand!