In den letzten Wochen stand die Debatte rund um mehrere Polizeiopfer im Brennpunkt: Zwei Erschossene, ein hingerichteter Bankräuber und mehrere mysteriöse Tode in Polizeigewahrsam lassen die Öffentlichkeit aufhorchen.
Vorwärts 103 - Juni 2000
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Artikel in dieser Ausgabe:
01.06.2000
Bei den Londoner Wahlen am 7. Mai erhielt Tony Blair die Rechnung für seine Politik. Die Angriffe auf Gesundheits- und Bildungswesen und die Privatisierungspolitik stehen um nichts hinter denen der verhassten Torries zurück. Der Sieg von New Labour Dissident Ken Livingstone bei den Bürgermeisterwahlen hat die breite Ablehnung für Blairs Politik deutlich gemacht. Er zeigte auch die Notwendigkeit und Chancen für eine Kraft links von der Labour Party (LP).
01.06.2000
Die Medien Europas haben plötzlich ihr Interesse für Afrika entdeckt: Krokodilstränen werden vergossen – allerdings nur für die tapferen, weißen Männer, die in Simbabwe „ihr“ Land verteidigen. Sogar ein Österreicher befindet sich unter ihnen, der ZIB auch einige Minuten Beitrag wert war.
Ein Drittel der Fläche Simbabwes und drei Viertel des besten Ackerlandes befinden sich in Händen von 4500 weißen, kommerziellen Farmern, in einem Land mit 12 Millionen EinwohnerInnen und der Größe Spaniens.
01.06.2000
„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen!” (Max Horkheimer)
Die mittlerweile mehr als drei Monate andauernden Proteste gegen die blauschwarze Regierung haben eine noch nie dagewesene Vielfalt von Aktions- und Diskussionsformen hervorgebracht. Vielen dieser „bunten” Widerstandsformen ist aber gemeinsam, dass sie sich auf einzelne Themenfelder (z.B. Antirassismus) beschränken und dabei die gesamtgesellschaftliche Perspektive außer Augen verlieren.
01.06.2000
In den letzten paar Monaten erschütterten so genannte „Familientragödien” die Öffentlichkeit. Die Medien verkaufen diese extremste Form männlicher Gewalt an Frauen und Kindern, als etwas das gleichsam aus dem Nichts über Familien hereinbricht. Was nicht berichtet wird, ist, dass diese Vorfälle eine Vorgeschichte haben und in einem gesellschaftlichen Zusammenhang stehen.
01.06.2000
Die Bewegung gegen BlauSchwarz ist sich darüber einig, warum die neue Regierung untragbar ist: Schüssel & Co. stehen für eine Politik des Rassismus und des Sozialabbaus. Wie eine andere Politik realistisch aussehen und vor allem wer eine solche andere Politik tragen könnte, darüber herrscht Uneinigkeit und oftmals Unklarheit. Das Spektrum reicht von der Neuwahl-Initiative der Demokratischen Offensive (DO) bis zu „one solution – revolution” (ein Slogan auf den Demonstrationen).
01.06.2000
Die Arbeiterkammerwahlen sind geschlagen und die FSG (AK-Fraktion der SPÖ) steht mit ihrem Spitzenkandidaten Herbert Tumpel als strahlende Siegerin da, während die „Freiheitlichen Arbeitnehmer-FA” eine herbe Niederlage einfuhren. Mit Slogans gegen Sozialabbau und die Angriffe auf die Arbeiterkammer präsentierte sich die FSG als die VerfechterIn der Interessen der ArbeitnehmerInnen. Bleibt nur die Frage offen, warum die FSG und die von ihr dominierte AK dann die letzten Jahre zum Sozialabbau und die Angriffe der rotschwarzen Regierung geschwiegen hat?
01.06.2000
Zeitgleich mit der AK-Wahl (18. Mai 2000) fanden beim „Österreichischen Hilfswerk für Taubblinde” (ÖHTB) Betriebsratswahlen und Wahlen zur Behinderten-Vertrauensperson statt. Der Betrieb „ÖHTB” ist seit Jahren in zwei Vereine, „ÖHTB” und „ÖHTB-Fachwerk” aufgeteilt, obwohl beide Vereine das gleiche Vereinsziel, nämlich die „Betreuung behinderter Menschen” haben. Vor einigen Monaten wurden dann noch Kolleginnen und Kollegen beider Vereine in einer neu gegründeten GMBH. angestellt.
01.06.2000
Durch die neue Regierung und ihre Angriffe zeigt sich wieder einmal deutlich die Rolle der Gewerkschaftsführung. Anstatt gegen die blauschwarze Sozialabbaupolitik zu mobilisieren und an der Widerstandsbewegung teilzunehmen, beschränkt sich die ÖGB-Spitze auf „Bittprozessionen” bei Regierungsmitgliedern, um doch an Verhandlungen teilnehmen zu dürfen. Damit zeigt sie sich gegenüber der Situation heillos überfordert. Wenigstens die Eisenbahner haben endlich Streiks angekündigt: Doch nur für 30 Minuten ...
01.06.2000
Der Wertverlust des EURO von ca. 25% innerhalb eines Jahres gegenüber dem US-Dollar ärgert nicht nur Reisende in nicht-EU Staaten. Der EURO-Verfall ist Ausdruck der Schwäche der europäischen Wirtschaft und der wachsenden Skepsis gegenüber dem ganzen EU-Projekt.