Nach Corona - vor der nächsten Rezession

Nach den turbulenten Corona-Jahren steuert Österreich, wie die meisten kapitalistischen Länder, auf eine Rezession zu. Wie stark und tief diese Rezession sein wird, können wir nur bedingt prognostizieren. International ist Österreich mit hohen Import- und Exportraten stark von anderen Volkswirtschaften abhängig. Im Rahmen der internationalen Blockbildung sehen wir Verschiebungen von Handelsvolumen weg von China hin zu den USA und Kanada. Bezeichnend ist ebenfalls, dass Österreichs Near-Shoring-Strategie (Verlegung der Produktion in nahe gelegene Billiglohnländer) sich weg von Tschechien, der Slowakei und Polen und in Richtung Rumänien und Bulgarien entwickelt; die Liste der Staaten, in die gewinnbringend Produktion verlagert werden kann, wird immer kürzer.

Krisenanfälligkeit durch Abhängigkeiten

Besonders in der Automobilindustrie hängen viele österreichische Zulieferer-Betriebe von anderen Staaten, vor allem Deutschland, ab: 87% aller Produkte werden exportiert, mehr als die Hälfte davon nach Deutschland. Die Bruttoaus- und -Einfuhrmengen von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen haben sich im Vergleich zu 2022 um 23% bzw. 32% erhöht. In Deutschland sehen wir bereits jetzt Stellenabbau und Rückgang in der Produktion - mit ein bis zwei Jahren Verzögerung werden diese Entwicklungen auch Österreich treffen.

Sozialistische Antworten auf die Krise

Nach mehreren Jahren mit Corona, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit für Millionen steuert die Wirtschaft also auf die nächste Krise zu. Die Pandemie-Jahre haben gezeigt, dass wir kein Vertrauen in die Regierung haben können: Sie ist verantwortlich für Mismanagement, Steuergeschenke für Superreiche und das Fehlen von wirksamen Maßnahmen gegen die Teuerung. Der Staat ist der verlängerte Arm der Privatwirtschaft - wo er stabilisierend eingreift, tut er dies nicht wegen der Bedürfnisse der Menschen, sondern der Profite wegen.

Alleine in den Corona-Jahren wurden über 60 Milliarden an Wirtschaftshilfe in Unternehmen gepumpt; dieses Geld wäre jetzt notwendig, um Lebensmittel-, Heiz- und Energiepreise zu deckeln. Wir müssen uns dieses Geld von den Konzernen zurückholen. Die Herrschenden werden immer argumentieren, dass “kein Geld da ist”. Wir fordern die Offenlegung der Geschäftsbücher - so können wir uns selbst ein Bild davon machen, wie es finanziell steht. Wir werden feststellen, dass Milliarden an Dividenden und Boni ausgezahlt werden, während Beschäftigte mit Abschlüssen unter der Inflation abgespeist werden sollen.

Mit der Überprüfung aber nicht genug; wir wollen nicht nur sehen, wohin unser Geld geht, sondern selbst darüber entscheiden, was damit angestellt wird. Denn solange nicht durch uns Beschäftigte demokratisch geplant werden kann, was wann und wie produziert wird, regieren Profite über unsere Bedürfnisse. Wir brauchen die demokratische Vergesellschaftung von Immobilien, Spekulationsobjekten und Konzernen durch die Beschäftigten, statt staatlicher Wirtschaftshilfen, um die “Wettbewerbsfähigkeit” von Konzernen zu finanzieren. Diese Maßnahmen sind keine utopische Träumerei, sondern die Grundvoraussetzung, dass die kommende Krise nicht auf unseren Schultern ausgetragen wird und Wohnen sowie Heizen zur existentiellen Frage für noch größere Teile der Bevölkerung wird.

Info:

Das BIP geht um 1,1% zum Vorjahr (Q2) zurück; vor allem rückläufige Bruttoinvestitionen (-9%) zeigen, dass Kapital schlecht gewinnbringend angelegt werden kann. In den Coronajahren 2020-22 konnten Unternehmen durch staatliche Hilfen gerettet werden - jetzt sehen wir 18% mehr Insolvenzen als 2020; 23% mehr als 2022. Gleichzeitig wurden 7% weniger neue Unternehmen als 2020 registriert. Alle Zeichen stehen auf Rezession.