Sa 01.10.2005
Von den Wahlplakaten lächeln uns die KandidatInnen der etablierten Parteien entgegen. Sie sollen uns vermitteln, wie sympathisch und kompetent sie sind. Und dass sie, obwohl in der Politik, Menschen wie "du und ich" sind. Dies entbehrt allerdings jeder Grundlage. Wann haben Sie Ursula Stenzel, die auch die "Baroness vom Graben" genannt wird, das letzte Mal in der Straßenbahn getroffen? Wann haben sie Herrn Strache beobachtet, als er sich mit zwei vollen Einkaussackerln abmühte? Haben Sie mit Maria Vassilakou schon einmal geplaudert, als Sie am AMS darauf gewartet hat, dass ihre Nummer endlich kommt? Und hat Michael Häupl neben Ihnen auch ewig in einer Zahnambulanz ausgeharrt, bis er endlich aufgerufen wurde?
Solche PolitikerInnen sind eben keine Menschen wie "du und ich". Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass Sie über ein Einkommen verfügen, das weit über jenem des Durchschnitts liegt. Viele verdienen pro Monat so viel, wie Sie und ich in einem Jahr nicht verdienen. In Wien sackt der Bürgermeister 14.873,- Euro ein, BezirksvorsteherInnen 9.041,- Euro, pro GemeinderätIn gibt es 5.872,70 Euro - wohlgemerkt 14x pro Jahr. Begründet wird das mit "viel Verantwortung", "viel Arbeit", "viel Risiko". Wie steht es mit der Verantwortung einer Krankenschwester auf der Intensivstation, der vielen Arbeit einer alleinerziehenden Mutter und dem Risiko von "normalen" Beschäftigten, arbeitslos zu werden? Der Vergleich macht deutlich: PolitikerInnen sind überbezahlt.
Das ist nicht nur ungerecht; es führt zu einer völligen Abgehobenheit ebendieser PolitikerInnen. Seines- und Ihresgleichen sind UnternehmerInnen & ManagerInnen, gutverdienende Selbstständige sowie leitende Angestellte und natürlich andere PolitikerInnen. Nicht dazu gehören Arbeitslose, Sozialhilfe-EmpfängerInnen, Menschen mit Mindestpension, Lehrlinge...
Ich habe FPÖ-Strache schon öfter gefragt, wie hoch sein Einkommen ist. Er gibt immer vor, ein "ehrlicher und anständiger" Mensch zu sein. Er hat mir natürlich bisher nicht geantwortet. Warum? Offenischtlich ist auch er ein überbezahlter privilegierter Politiker.
Die VertreterInnen der SLP in Österreich und des Komitees für eine ArbeiterInnenInternationale in aller Welt sind anders: Wir fordern “Durchschnittslohn für PolitikerInnen” und halten uns dran.