Linz: Weitere Demo gegen Kürzungen

Im Juni wird voraussichtlich die Kürzung der Mindestsicherung im oberösterreichischen Landtag durch die Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ beschlossen. Es soll eine Deckelung auf €1.500 geben. Das wird vor allem alleinerziehende Mütter hart treffen. Außerdem soll die Mindestsicherung für Asyl- und Schutzberechtigte auf nur 365 € im Monat gekürzt werden. Weil niemand mit so wenig Geld auskommen kann, werden viele Menschen in die Kriminalität getrieben werden. So erzeugt sich die Regierung Vorwände für rassistische Spaltung selbst.
Die SLP Linz zeigt schon seit längerem bei Kundgebungen auf, für welche sexistische, rassistische und unsoziale Politik die schwarz-blaue Landesregierung steht. Und auch, dass Sozialabbau eine Folge des Kapitalismus ist, welcher immer wieder Krisen hervorbringt. Die Schulden der Krise werden aber nicht von den reichen ProfiteurInnen beglichen, sondern die ArbeiterInnenklasse wird damit belastet. Die etablierte Politik hat kein Interesse an wirklichen Lösungen, auch gibt es diese im Kapitalismus nicht. Die erkämpften sozialen Errungenschaften können daher nicht von Dauer sein. Die SLP verbindet daher den Kampf gegen Verschlechterungen und für echte Verbesserungen mit dem Kampf für den Sturz des Kapitalismus, um einen sicheren Lebensstandard für alle Menschen zu erreichen.
Am 10. Mai gab es in Linz die 2. Demonstration des Bündnisses „Hände weg von der Mindestsicherung“. Bei der beteiligte sich die SLP mit einem dynamischen, lautstarken Block. Auf der Demo protestierten wir gegen diesen groß angelegten Sozialabbau. Das machten wir auch mit dem Spruch:“ Was bedeutet schwarz und blau, Rassismus und Sozialabbau“ klar. Dieser bedeutet nicht nur die zunehmende Senkung unseres Lebensstandards, sondern auch eine Spaltung der Gesellschaft. Wir versuchten außerdem, PassantInnen auf diese Missstände aufmerksam zu machen, die Reaktionen waren überwiegend positiv. Insgesamt verkauften wir 36 Zeitungen. Auch mit Betroffenen kamen wir ins Gespräch, die sich über die Solidarität freuten. Schon im Vorfeld haben einige SLPlerInnen vor Schulen mobilisiert und einmal mehr klar gemacht, dass das nicht die letzte Kürzung sein wird und weitere Widerstände gegen den Sozialabbau notwendig sein werden.