Löhne rauf - Preise runter!

In den letzten Monaten war von PolitikerInnen aller Parteien, von ArbeitnehmerInnen-VertreterInnen des ÖGB und der AK, sowie von Wirtschaftsfachleuten immer wieder zu hören und zu lesen, dass sich das gute Wirtschaftswachstum nun auch in den Lohnerhöhungen bemerkbar machen würde.

Verschlechterungen bei Niedrigeinkommen

Die Statistiken zeigen seit Jahren, dass die Reallöhne stagnieren. In manchen Bereichen - bezeichnender Weise bei denen, die ohnehin die geringsten Löhne haben - sind sie sogar rückläufig. (Vgl.: Wirtschaft und Gesellschaft 1/2007). So wie es ja auch bei den Pensionen der Fall ist: Die Arbeiterkammer hat errechnet, dass jemand mit einer Bruttopension von 700 Euro im Jahr 2006 gegenüber dem Jahr 2000 einen realen Nettoverlust von 44,41 Euro pro Monat hinnehmen musste! (www.arbeiterkammer.at).

Zuwächse bei Gewinnen und ManagerInnengehältern

Im Gegensatz dazu haben sich die Unternehmensgewinne von 1992-2005 fast verdoppelt. Zusätzlich gab es ein Steuerzuckerl nach dem anderen für UnternehmerInnen und die Abkassierer. (Körperschaftssteuer, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Stiftungsrecht, um nur einige zu nennen.) Im Jahr 2000 betrug das durchschnittliche Einkommen der SpitzenmanagerInnen das 20-fache dessen was ArbeitnehmerInnen verdienten. 2005 war es schon das 35-fache.

2,7 % mehr Lohn ist lächerlich

Wenn ich die Meldungen der SpitzenfunktionärInnen von ÖGB und AK lese oder höre, wird mir mittlerweile schon schlecht dabei. Seit Monaten sagen sie annähernd dasselbe, doch folgen diesen Worten keine Taten. So meinte im April zum Beispiel der stellvertretende Bundesgeschäftsführer der GPA-DJP Karl Proyer als Angestellten-Verhandlungsführer zur KV-Verhandlung der Elektro- und Elektronikindustrie: “Wir schauen mit einem Auge nach Deutschland, dort haben sie gute Abschlüsse.” Kurz danach peitschten “unsere” VertreterInnen die KV-Verhandlung in der zweiten Runde durch und bescherten uns eine “fette” Lohnerhöhung von 2,7 % - während in Deutschland zur gleichen Zeit die ersten Warnstreiks stattfanden um deren Lohnforderungen mehr Nachdruck zu verleihen. Ich hätte nicht gedacht, dass Kollege Proyer auf dem einen Auge so schlecht sieht. Das nächste Mal sollte er es mit dem anderen versuchen.

Nimmt sich die Gewerkschaftsführung ernst?

Ingesamt drängt sich natürlich die Frage auf, ob solche Meldungen überhaupt ernst gemeint sind - und die GewerkschaftsführerInnen dann bei den Verhandlungen zu unfähig sind mehr herauszuholen. Oder ob sie uns damit nur ruhig halten wollen, um uns danach wie üblich vor vollendete Tatsachen zu stellen und die diversen KV-Abschlüsse auch noch als Erfolg zu präsentieren. Jedenfalls bekommen wir auf diese Art und Weise nicht das versprochene Stück vom Kuchen, sondern wir müssen uns um die Krümel bücken, die unter den Tisch gefallen sind. ÖGB und AK haben auch sonst keine ernstzunehmenden Vorschläge, wie es zu einer Umverteilung von oben nach unten kommen kann.

Neue Arbeitszeitregelung: Verschlechterung für Beschäftigte

Die Gewerkschaft, in deren Programm seit über zwanzig Jahren die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden steht, fällt uns noch dazu in den Rücken. Nicht nur, dass die Führung diese Forderung nie erwähnt, praktizieren sie das Gegenteil, indem sie mit der neuen Arbeitszeitregelung von bis zu 60 Wochenstunden ohne Überstundenzuschläge auch noch versuchen, uns die letzten Krümel vorzuenthalten. Die gleichzeitig beschlossenen Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte in der Höhe von 25 % sind für die Betroffenen natürlich sehr wichtig, aber nur ein Tropfen auf einem heißen Stein und zudem in der Praxis kaum durchsetzbar. Doch wenn wir Erfolge haben wollen, dann müssen wir klare unmissverständlich Forderungen formulieren. Nicht so, wie es bei den KV-Verhandlungen geschieht, indem lediglich “Erhöhungen” gefordert werden. Wir dürfen von diesen nicht abrücken und müssen bereit sein, dafür zu kämpfen und diese Bereitschaft auch zeigen.

Dazu ist es notwendig, dass alle, die unzufrieden sind, gemeinsam den Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung aufnehmen. Erste Schritte dafür wurden schon mit der vor kurzem stattgefundenen Linken GewerkschafterInnen-Konferenz gesetzt ...