Keinen Groschen für ihren Krieg

Es ist unglaublich, wie die österreichische Regierung als Teil der „Allianz gegen den Terror“ die Toten von New York für ihre Zwecke missbraucht. Zuerst werden Krokodilstränen vergossen, dann der nationale Schulterschluss gefordert und letztlich der Nutzen daraus gezogen. Schüssel, Haider und Riess-Passer, aber auch Gusenbauer und Voggenhuber, stehen auf Seiten der internationalen Kriegstreiber. Dass es dabei weder um Frieden noch um Terrorbekämpfung geht, ist offensichtlich.

Auch wenn der Krieg ohne direkte österreichische Beteiligung geführt wird, wenn Terrorakte in Österreich eher unwahrscheinlich sind und selbst wenn einem der Krieg gegen die afghanische Zivilbevölkerung egal ist, betrifft uns der Krieg doch alle. Es gibt nicht „hier“ die österreichische Politik und „dort“ die internationale. Dieser Krieg hat Auswirkungen auf die soziale und politische Situation in Österreich und auf der ganzen Welt: Durch die Einschränkung demokratischer Grundrechte, durch den zunehmenden Rassismus á la Haider & Krenn, durch den nationalen Schulterschluss, dem sich auch die „Opposition“ und der ÖGB unterordnet, durch die Einbrüche bei der Wirtschaft, beginnend bei den USA und der EU, denen sich auch Österreich nicht entziehen wird können.

Militaristen im Vormarsch

Die Verkaufszahlen der Rüstungskonzerne weisen nach oben. Schon seit Jahren werden militärische Mittel wieder vermehrt eingesetzt, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Seien es die Muskelspiele zwischen China, Taiwan und den USA, die Stellvertreterkriege in Afrika oder die „Befriedung“ auf dem Balkan.
Auch die weltweit wachsende Protestbewegung gegen „Globalisierung“ und die Ausbeutung durch den Kapitalismus, sieht sich immer häufiger Waffen gegenüber. In Göteborg fielen die ersten Schüsse, in Genua gab es den ersten Toten. Schon beginnen Politiker Verbindungen zwischen dieser Protestbewegung und den Terrorakten zu ziehen. Das Ziel ist klar: Die DemonstrantInnen zu kriminalisieren, um sie dann noch brutaler und konsequenter bekämpfen zu können. Denn spätestens seit Genua wird diese Bewegung für den Kapitalismus zu einer Gefahr. Das nicht etwa wegen ein paar „Vermummter“, die Molotow-Cocktails werfen, sondern weil sich an diesen Protesten zehntausende GewerkschafterInnen beteiligten, um gegen die neoliberale Politik der italienischen Regierung und das globale Diktat von IWF und Weltbank zu demonstrieren.
Dabei dient die weltweite Aufrüstung im wesentlichen zwei Zwecken. Erstens um in einer Periode wirtschaftlicher Krise die eigenen ökonomischen Interessen notfalls auch mit Waffengewalt gegen Konkurrenten zu sichern und zweitens brutal gegen Beschäftigte vorgehen zu können, die sich gegen Entlassungen, Arbeitshetze und Lohnkürzungen wehren.
Wenn Kriegsminister Scheibner neue Abfangjäger kaufen will und Kürzungsminister Grasser dem zustimmt, obwohl wir gleichzeitig bei Bildung und Gesundheit kräftig zur Kasse gebeten werden, passt das ebenso ins Bild, wie Militärparaden und Ausweitung der Rechte von Polizei und Geheimdienst.

Keinen Schilling für ihren Krieg

Nach dem Zusammenbruch der stalinistischen Staaten war den imperialistischen Staaten der jahrzehntelange „natürliche Feind“ abhanden gekommen. Ein neuer war rasch gefunden: die „Schurkenstaaten“ und nun der „islamische Fundamentalismus“. Aber durch das Bombardement von Afghanistan wird keinE einzigeR ToteR von New York wieder lebendig, es werden keine künftigen Attentate verhindert (im Gegenteil) und der „Terror“ wird nicht bekämpft, sondern im Gegenteil noch gefördert. Es geht um Machterhalt und um Einflusssphäre - und es ist nicht unser Krieg. Trotzdem sollen wir für diesen Krieg bezahlen. Entweder direkt durch „Kriegssteuern“ oder indirekt durch Preiserhöhungen und Sozialabbau. Der Krieg, vor allem wenn er, wie zu erwarten ist, noch länger anhält, wird auch eine hervorragende Ausrede abgeben, um die Folgen der kommenden Weltwirtschaftskrise auf die Schultern der ArbeiterInnen abzuwälzen. Ein wesentlicher Bestandteil jeder Antikriegsbewegung muss es sein, gegen alle Versuche im eigenen Land aufzustehen, den Krieg zu nutzen, um reaktionäre Konzepte aus der Schublade zu ziehen.

ÖGB darf nicht stillhalten

Mit dem „nationalen Schulterschluss“ hat die Regierung den ÖGB schon in Geiselhaft genommen. Die Gewerkschaft rief zur landesweiten Schweigeminute für die Opfer in New York auf. Zu einem Streik gegen die von der Regierung verursachten Opfer rief der ÖGB bisher nicht auf. Der „äußere“ Feind war schon immer ein beliebtes Mittel, um zu verlangen, Missstände im eigenen Land hinzunehmen. Die „Burgfriedenpolitik“ des 1. Weltkrieges erlaubte es dem Kaiser, die ArbeiterInnen auszubluten ohne sich vor Gegenwehr fürchten zu müssen. Blau-schwarz benutzen nun diesen Krieg. Aber der ÖGB darf nicht im Sinne der „Sicherheit“ und „Österreichs“ darauf verzichten, die Interessen seiner Mitglieder zu vertreten. Gerade weil es nicht unser Krieg ist, weil es hier um die Umsetzung neoliberaler Politik und einer neuen Weltordnung geht, müssen alle Teile dieser „Allianz gegen den Terror“ von den ArbeitnehmerInnen bekämpft werden, egal ob sie in Washington, London, Berlin oder Wien sitzen.

Nein zum Krieg

Weltweit gehen hunderttausende Menschen gegen den Krieg auf die Straße. In einer repräsentativen Umfrage sprachen sich 80% der Weltbevölkerung gegen den Krieg aus. Doch die Herrschenden setzen sich darüber hinweg und lassen weiter Bomben fallen. Dass zwischen UNO und NATO letztlich kein Unterschied besteht wird offensichtlich. Die österreichische Antikriegsbewegung steht noch am Anfang. Bis jetzt sind es v.a. Jugendliche, z.B. „SchülerInnen gegen den Krieg“, die aktiv sind. Inhaltlich setzt ein Teil der Bewegung auf die Neutralität als Lösung. Aber Österreich war niemals neutral, sondern Teil des Westens. Und wie soll man/ frau angesichts der Tatsache, dass hier eine Welt- und Militärmacht wie die USA ein ganzes Land ins Mittelalter zurückbombt um einen Mann zu fassen (das ist zumindest ihre Erklärung) neutral bleiben? Die Neutralität wurde von den Herrschenden nur herausgekramt, wenn es opportun erschien, z.B. für Wirtschaftsbeziehungen in den Osten. Heute erfüllt sie nicht einmal mehr diesen Zweck. Wenn die Antikriegsbewegung sich heute an diese Illusion klammert, wird der Blick aufs Wesentliche verstellt. Heute steht nicht die „Verteidigung der Neutralität” auf der Tagesordnung, sondern der Kampf gegen Neoliberalismus, gegen Rassismus und Polizeistaat und gegen die neue Welt-Unordnung. Ein Kampf, der nur gewonnen werden kann, wenn sich LandarbeiterInnen und Landlose aus Lateinamerika, Seite an Seite mit Studierenden in den USA, ArbeiterInnen in Asien, ImmigrantInnen in Europa und Frauen in Afrika dieser Herrschaft der Profite entgegenstellen. Österreich ist hier mittendrin - gegen den Krieg, den Rassismus und den Polizeistaat.